So einig ist man sich in Basel selten, wie wenn es um die Ablehnung der «Chaos-Initiative» geht. Denn: Was für die einen eine Nachhaltigkeits-Initiative ist, führt für die anderen zum Chaos. So haben zwölf Vertreterinnen und Vertreter von Grüne bis FDP, aus Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften gemeinsam an einer Medienkonferenz über die Auswirkungen, welche diese Initiative hätte, informiert und für ein Nein geworben.
Am 14. Juni stimmt die Schweiz darüber ab. Die Initiative der SVP verlangt, dass bis zum Jahr 2050 nicht mehr als 10 Millionen Menschen ständig in der Schweiz leben. Um dies zu erreichen, fordert sie starre Obergrenzen und notfalls die Kündigung völkerrechtlicher Verträge.
Selten war ein Nein-Komitee so vielseitig: (von links) Jérôme Thiriet, Melchior Buchs, Samira Marti, Manuel Käppler, Serge Meyer, Patrik Felber, Andrea Heger, Patricia von Falkenstein, Elisabeth Schneider-Schneiter, Martin Dätwyler, Dominik Marbet, Tamara Hunziker.
Bidl: Kenneth Nars
SP-Nationalrätin Samira Marti erläuterte, dass die Initiative die Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU verlange und zwar bereits, wenn die Schweiz um bloss noch vier Prozent wachse. «Das würde die Schweiz ins komplette Chaos stürzen.»
Der Parteipräsident der Basler GLP, Serge Meyer, zog den Vergleich zum Brexit in Grossbritannien. Dort gebe es heute eine grössere Zuwanderung als vorher und der Wirtschaft gehe es schlechter. «Ein solches Risiko wollen wir nicht tragen», sagte er.
Der Direktor der Handelskammer beider Basel, Martin Dätwyler, betonte: «Für die vielen Exportunternehmen in unserer Region ist die EU praktisch der Heimmarkt. Der Zugang zum EU-Markt sichert im Kanton Baselland jeden zweiten Arbeitsplatz.»
Und der Direktor des regionalen Arbeitgeberverbandes, Dominik Marbet, betonte, dass das Problem bei der Zuwanderung primär im Asylbereich und nicht in der Arbeitsmarktzuwanderung liege. «Letztere wird durch die Initiative ebenfalls angegriffen.»
Jeder Redner hatte drei Minuten
Die Basler LDP-Nationalrätin Patricia von Falkenstein verwies darauf, dass ohne Zuwanderung bis in zehn Jahren mehrere Hunderttausend Arbeitskräfte fehlen würden.
Grünen-Grossrat Jérôme Thiriet sagte, der Name «Nachhaltigkeitsinitiative», den die SVP verwende, sei ein Matekingtrick. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit habe nichts mit echter Nachhaltigkeit zu tun.
Auch die Baselbieter Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Melchior Buchs, Präsident der Baselbieter FDP, Manuel Kläpper, im Vorstand des Gewerkschaftsbundes beider Basel, Patrik Felber, Unia Generalsekretär, EVP-Landrätin Andrea Heger und Tamara Hunziker vom Gewerbeverband Basel-Stadt waren mit an Bord. Alle hielten ein dreiminütiges Votum. Die überparteiliche Allianz plant in den nächsten Monaten diverse Veranstaltungen, um die Stimmbevölkerung von einem Nein zu überzeugen.