Tempo 30 soll in Basel-Stadt auf weiteren Strassen eingeführt werden – auch auf stärker befahrenen Achsen.
Bild: Keystone, Georgios Kefalas
Im Kanton Basel-Stadt sollen auf rund 50 zusätzlichen Strassenkilometern Tempo 30 eingeführt werden. Zudem ist auf weiteren etwa 20 Kilometern nachts eine Reduktion auf 30 Kilometer pro Stunde geplant. Das teilt der Regierungsrat am Dienstag mit. Damit würde der Anteil verkehrsberuhigter Strassen im Kanton auf rund 79 Prozent steigen. Heute gilt auf etwa zwei Dritteln der Stadt- und Kantonsstrassen bereits Tempo 30 oder eine vergleichbare Regelung.
Die neuen Temporeduktionen betreffen laut Medienmitteilung zu einem grossen Teil sogenannte verkehrsorientierte Strassen, also wichtigere Verkehrsachsen. In Wohnquartieren sei Tempo 30 bereits weitverbreitet. In Riehen und Bettingen würden nur Kantonsstrassen angepasst, da die Gemeindestrassen dort grösstenteils schon beruhigt seien.
Lärm und Sicherheit als Begründung
Der Regierungsrat begründet den Schritt unter anderem mit weniger Lärm und mehr Sicherheit für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende. Auf 20 Kilometern soll Tempo 30 gezielt nachts gelten, um Anwohnende während der Nachtruhe vor übermässigem Verkehrslärm zu schützen, wie es in der Mitteilung heisst.
Die Umsetzung erfolgt schrittweise über die nächsten acht bis zehn Jahre. Für die ersten drei Jahre beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat 750’000 Franken. Dieses Geld ist für Planungsarbeiten und erste Umsetzungen vorgesehen.
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Die Regierung sieht die Ausweitung von Tempo-30-Zonen auch als wichtige Massnahme ihrer Mobilitätsstrategie. Zudem erfülle die Geschwindigkeitsreduktion das Anliegen einer Motion vom ehemaligen Grünen Grossrat Raphael Furrer. Die Motion verlangt eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet des Kantons. Dies lehnt der Regierungsrat jedoch ab, da diese Massnahme laut Mitteilung dem Bundesrecht widersprechen würde.
Weitere Ausgaben werden später nötig sein, etwa für zusätzliche Projekte und Anpassungen im öffentlichen Verkehr. Hintergrund ist, dass Busse und Trams auf einzelnen Abschnitten langsamer unterwegs sein könnten. Um Fahrpläne einzuhalten, könnten laut Medienmitteilung zusätzliche Kurse nötig werden. Parallel dazu prüft der Kanton Massnahmen, damit der Verkehr nicht in Wohnquartiere ausweicht, wenn auf Hauptachsen langsamer gefahren wird.
Gegenwind aus Bern
Der Kanton kritisiert laufende Diskussionen auf Bundesebene, die Tempo 30 auf wichtigen Strassen stärker einschränken könnten. Konkret ist eine Motion vom Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schiliger hängig. Der Bundesrat hat Anpassungen des Bundesrechts in die Vernehmlassung geschickt. Der Regierungsrat hat sich bereits im Herbst dazu geäussert und kritisiert eine mögliche Einschränkung des kantonalen Handlungsspielraums.
Wie sich die Gesetzesänderung konkret auf die nun beschlossenen Massnahmen auswirkt, kann man beim zuständigen Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) nicht abschliessend beurteilen, da die konkrete Umsetzung noch aussteht. «Es wäre voraussichtlich weiterhin möglich, aus Lärmschutzgründen Tempo 30 einzuführen», sagt Nicole Ryf, Sprecherin des BVD.
Man rechnet beim Kanton aber mit einem höheren Aufwand beim Erstellen von verlangten Gutachten, welche Geschwindigkeitsreduktionen auf Hauptachsen ermöglichen. Auf bereits eingeführten Tempo-30-Zonen dürften die Diskussionen in Bundesbern keinen Einfluss haben. «Wir gehen davon aus, dass jeweils jene Rechtslage massgebend ist, die zum Zeitpunkt der Verkehrsanordnung gilt. Das würde bedeuten, dass wir nichts rückgängig machen müssten», sagt Nicole Ryf vom BVD.