InitiativeMacht ein billigeres U-Abo die Basler und Baslerinnen faul?
Die Partei der Arbeit Basel verlangt mit ihrer Initiative, dass der Preis für das Umweltschutzabonnement auf 365 Franken gesenkt wird. Für die Basler Regierung ist das der falsche Ansatz.
Das U-Abo soll für alle Baslerinnen und Basler billiger werden. Das fordert eine Initiative
Bild: Archiv CH Media
5813 Unterschriften hat die Kleinstgruppierung Partei der Arbeit (PDA) Basel vergangenes Jahr für ihre Initiative «1-Franken-U-Abo für alle» zusammen bekommen. Diese verlangt, dass alle Baslerinnen und Basler das U-Abo, das für Fahrten auf dem ÖV-Netz des TNW gilt, für 365 Franken im Jahr erhalten. Aktuell gibt es diesen verbilligten Tarif nur für Jugendliche unter 25 Jahren. Für Erwachsene kostet ein U-Abo 824 Franken.
Die PDA Basel argumentiert unter anderem mit den gestiegenen Lebenshaltungskosten: «Das macht den Umstieg auf den ÖV attraktiver, schont das Klima und das Portemonnaie von vielen.»
Nun hat sich die Basler Regierung erstmals mit der Initiative befasst und sie mit einer formalen Anpassung für rechtlich zulässig erklärt. Inhaltlich steht sie dem Anliegen in einer ersten Einschätzung allerdings kritisch gegenüber. In der Preissenkung stecke «das Risiko eines Fehlanreizes», nämlich dass Menschen häufiger und über längere Strecken mit dem ÖV fahren, statt etwa zu einem Ziel zu laufen.
Klare Mehrheit für Initiative in Zürich
Zudem schreibt die Basler Regierung mit Blick auf den Nachbarkanton: «Neue Tariflösungen sollen bestehende Grenzen abbauen, keine neuen Ungleichheiten innerhalb des Verbundgebiets schaffen.» Noch keine Angaben werden zu den erwarteten Zusatzkosten gemacht, welche der Kanton Basel-Stadt übernehmen müsste. Diesen Punkt dürfte die Regierung in der Berichterstattung thematisieren, falls ihr das Basler Parlament das Dossier zuteilt.
Auch wenn hinter der Initiative bisher nur eine Kleinstpartei steht, dürften die Chancen nicht so schlecht sein. In Zürich ist vergangenen Herbst die gleiche Forderung von der Stimmbevölkerung mit 63 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.
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