Interne ErmittlungenNach Urteil zum Basler Schläger-Polizisten: Drei weitere Beamte freigestellt
Im Basler Polizeikorps spitzt sich ein brisanter Fall weiter zu: Nach einem aufsehenerregenden Urteil gegen einen Polizisten geraten nun auch drei seiner Kollegen ins Visier der Justiz – mit direkten Konsequenzen für ihren Dienst.
Nach einem Gewalturteil gegen einen Polizisten sind drei seiner Kollegen freigestellt worden – gegen sie wird ermittelt.
Symbolbild: Keystone, Georgios Kefalas
Der Fall um Polizeigewalt in Basel hat personelle Folgen: Drei Polizisten der Kantonspolizei Basel-Stadt sind seit Donnerstag freigestellt. Gegen sie läuft ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauchs und falschen Zeugnisses. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) schreibt am Donnerstag in einer Medienmitteilung, der Schritt sei nach Anhörung der Betroffenen erfolgt und gelte für die Dauer des Verfahrens.
Im Zentrum steht ein aufsehenerregender Gerichtsfall: Vergangene Woche verurteilte das Basler Strafgericht einen Polizisten zu über drei Jahren Gefängnis. Es sprach ihn der schweren Körperverletzung, der Gefährdung des Lebens und des Amtsmissbrauchs schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Im Prozess ging es um massive Gewaltvorwürfe. Der Polizist soll 2023 bei einer Kontrolle einen gefesselten Algerier im Polizeiauto geschlagen und gewürgt haben. Das Opfer berichtete zudem von weiteren Schlägen auf dem Posten. Ein zweiter Mann schilderte laut Gerichtsverhandlung ähnliche Übergriffe. Dokumentiert sind unter anderem lebensgefährliche Stauungsblutungen. Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe, seine Verteidigung forderte einen Freispruch.
Aussagen von Kollegen als «unglaubwürdig» eingestuft
Eine zentrale Rolle spielten drei Kollegen des Verurteilten: Sie sagten vor Gericht aus, sie hätten kein unverhältnismässiges Verhalten beobachtet. Das Gericht schenkte diesen Aussagen jedoch keinen Glauben. Genau diese Einschätzung hat nun Konsequenzen: Die Staatsanwaltschaft eröffnete am Montag ein Vorverfahren gegen die drei Polizisten.
Der Fall wirft grundsätzliche Fragen zur Polizeikultur auf. Laut JSD hat das Urteil den Eindruck verstärkt, mögliches Fehlverhalten könnte innerhalb des Korps gedeckt werden. Sollten sich die Vorwürfe gegen die drei freigestellten Polizisten bestätigen, wäre das ein schwerer Verstoss gegen Gesetz und Polizeigelübde schreibt das JSD.
Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch sei ein weiterer Einsatz im Polizeidienst derzeit nicht zumutbar, hält das Departement fest. (bz)
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