PetitionBasler Regierung zum Rheintunnel «Ja, aber nur unter der Bedingung, dass …»
Die Basler Regierung stellt sich grundsätzlich hinter die Pläne für den Bau des Rheintunnels. Allerdings hat sie eine Reihe von Forderungen.
Der geplante Rheintunnel sorgte schon im ersten Anlauf für Proteste.
Bild: Roland Schmid
Mit 56 Prozent wurden die Autobahn-Ausbaupläne des Bundes im November 2024 im Kanton Basel-Stadt deutlich abgelehnt. Als Hauptgrund für die Nein-Stimmen gilt der Rheintunnel, der Birsfelden und Basel-Nord unterirdisch verbinden und so die Stadt vom Durchgangsverkehr entlasten soll. Auch national blieben die Autobahnpläne chancenlos.
Trotzdem ist der Rheintunnel noch nicht begraben. Ein Gutachten der ETH Zürich hat dem Projekt, das auf rund 2,4 Milliarden Franken beziffert wird, eine hohe Priorität attestiert, weil so ein Kapazitätsengpass an einer neuralgischen Stelle behoben werde und den Fernverkehr vom regionalen und städtischen Durchgangsverkehr trennt.
Projektkarte für den Rheintunnel Basel Stand Ende 2022.
Bild: zVg/Bundesamt für Strassen
Basler Regierung stellt Bedingungen
Die Pläne aus Bundesbern sorgten beim VCS beider Basel für Kopfschütteln. Der Verband lancierte eine Petition gegen den «Zombie-Rheintunnel», die von 2030 Personen unterschrieben und der Regierung übergeben wurde. «Wir fordern Sie deshalb auf, den Willen der Stimmbevölkerung zu respektieren sowie sich im Interesse der Betroffenen und der Umwelt gegen den Rheintunnel einzusetzen», so der VCS, der dabei unter anderem auch von der SP, den Grünen und der Basta unterstützt wird.
Nun hat die Basler Regierung zurückgeschrieben. Zwar werden die Pläne für den Rheintunnel, der in 20 Jahren gebaut sein soll, wie bereits beim ersten Anlauf unterstützt, aber nach dem Nein an der Urne hat sich die Tonalität geändert. Man teile die Einschätzung des Bundes, aber nur unter einer Reihe von Bedingungen. Politisch unterstützt werden könne eine Neuauflage nur, wenn im Vergleich zum ersten Projekt Mehrwerte zugunsten der Bevölkerung aufgezeigt werden und weitere Elemente den Rheintunnel kompatibel mit den Klima- und Mobilitätszielen des Kantons machen.
So soll etwa die Osttangente zusätzlich entlastet werden, indem etwa der Schwerverkehr aus dem Hafen direkt in den Rheintunnel zugeführt wird. Auch wenn die Basler Regierung faktisch kein Veto hat, stellt sie weitere Forderungen, so Entsiegelungs- und Begrünungsmassnahmen und dass die Beanspruchungsdauer der Dreisenrosenanlage reduziert wird. Bisher ging man davon aus, dass der Bau des Rheintunnels für eine zehnjährige Sperrung der Grün- und Freizeitflächen führen würde. Als letzten Punkt verknüpft die Basler Regierung ihre Unterstützung für den Rheintunnel mit dem geplanten Ausbau der Bahn-Infrastruktur in der Region. Mit dem Tiefbahnhof und der Durchmesserlinie.
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