Die Bundeshausfraktion der SVP hat in einer ausserordentlichen Klausur die Botschaft des Bundesrates zum EU-Vertragspaket analysiert und externe Experten dazu angehört. Das Fazit fällt vernichtend aus: Die kritischen Rückmeldungen der Vernehmlassung seien komplett übergangen worden.
Die Botschaft entspreche im Wesentlichen der Vernehmlassungsvorlage. Die kritischen Vernehmlassungsantworten, insbesondere die über tausend privaten Stellungnahmen, habe der Bundesrat in der Botschaft in keiner Weise berücksichtigt. Das sei ein klarer Verstoss gegen das Vernehmlassungsgesetz. Das Vorgehen zeige wieder einmal, «wie die EU-Befürworter in Bundesbern unsere demokratischen Rechte mit Füssen treten».
EU-Vertrag: Bundesrat tritt Volksrechte mit Füssen, kritisiert SVP
Anthony Anex/Keystone
Es bleibe dabei: Dieser Vertrag sei «ein Unterwerfungsvertrag – die EU bestimmt, EU-Richter haben das letzte Wort. Wir Schweizerinnen und Schweizer haben im eigenen Land nichts mehr zu sagen und müssen dafür noch Milliarden bezahlen.»
Professor Carl Baudenbacher, ehemaliger Präsident des Efta-Gerichtshofes und auch als Rechtsanwalt und Berater ein intimer Kenner Brüssels, betonte, dass die Schweiz mit dem EU-Vertragspaket ihre Souveränität verlieren würde. Volk, Stände und Parlament würden als Gesetzgeber entmachtet. Die Macht liege allein bei der EU-Kommission und dem EU-Gerichtshof.
Das vorgesehene Schiedsgericht diene bloss der «Tarnung» dieses Souveränitätsverlustes, so Baudenbacher. Es sei «ein Trojanisches Pferd mit dem EuGH im Bauch».