Egal ob volle Züge, volle Schulen, volle Gefängnisse, volle Wohnungen: Die SP Schweiz weigert sich nach wie vor, die ungebremste Zuwanderung als möglichen Grund für die vielen Probleme in diesem Land überhaupt in Erwägung zu ziehen. Neustes Beispiel dieser linken Realitätsverweigerung liefert Carlo Sommaruga.
SP-Staenderat Carlo Sommaruga im Staenderat in Bern
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Neben seinem Einsatz für die Palästinenser ist der Genfer SP-Ständerat auch Präsident des Mieterverbands (bezahltes Mandat). In dieser Rolle leugnet er die Tatsache, dass es einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung und den hohen Mietpreisen gibt. «Der Anstieg der Mieten ist nicht auf die Einwanderung zurückzuführen», sagt Sommaruga in einem Interview mit Le Matin Dimanche, «dies zu behaupten, hiesse, das eigentliche Problem zu verschleiern.»
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Für den Ständerat, der in Genf in einer gemieteten 4-Zimmer-Wohnung auf fast hundert Quadratmetern lebt, ist die Profitgier der Investoren die Ursache der hohen Mieten. Ein weiterer Grund sei die Leitzinspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Weil der Leitzins zu hoch angesetzt gewesen sei, sei in den letzten 75 Jahren zu wenig gebaut worden, sagt Sommaruga.
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Zu einem anderen Schluss kommt das zuständige Bundesamt für Wohnungswesen. Dessen Direktor Martin Tschirren, ein Chefbeamter, der nicht für Übertreibungen bekannt ist, sagte jüngst in einem Interview mit den Zeitungen von CH Media: «Die Zuwanderung spielt tatsächlich eine Rolle. Gemäss einem Bericht des Bundesrats vom letzten Februar ging die Nachfrage nach neuem Wohnraum in den letzten zehn Jahren im Schnitt zu etwa 60 Prozent auf die Zuwanderung zurück.»