Nach der Verurteilung eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt am 25. März wegen schwerer Körperverletzung, Gefährdung des Lebens und Amtsmissbrauchs und der Eröffnung eines strafgerichtlichen Vorverfahrens gegen drei weitere Polizisten am 30. März wegen Amtsmissbrauchs und falschen Zeugnisses, hat der Kommandant der Kantonspolizei diese drei am 2. April freigestellt. Das wurde den mitgeteilt mit Verweis auf die Unschuldsvermutung, aber dass es Freistellungen gehe.

Die «WOZ» berichtete, dass gegen einen dieser drei Polizisten ein weiteres Strafverfahren wegen einer brutalen Personenkontrolle laufe. Die Vorwürfe: Körperverletzung und Amtsmissbrauch. «Der mutmassliche Übergriff soll sich im August 2023 zugetragen haben, also einige Monate nach dem Fall, der am 25.3. vor dem Basler Strafgericht verhandelt wurde», zitiert SP-Grossrat Tim Cuénod in seinem Vorstoss.

Der am 25. März verurteilte Polizist soll ebenfalls vor Ort gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft habe wegen dieses Falls kein Verfahren eröffnen wollen. Ein Gericht habe aber Anfang 2025 entschieden, dass die Staatsanwaltschaft deswegen ein Verfahren eröffnen müsse. Die «WOZ» wisse zudem von Übergriffen eines weiteren der drei Polizisten gegen Migranten.

Justizdirektorin Stephanie Eymann nimmt wie folgt Stellung: «Polizistinnen und Polizisten sorgen für die Aufrechterhaltung der Gesetze, weshalb die Ansprüche an sie besonders hoch sind.» Es sei im Interesse der Kantonspolizei, keine Zweifel an ihrer Arbeit aufkommen zu lassen. Bei Verdacht auf eine strafbare Handlung leite Polizeileitung ein strafrechtliches Verfahren ein, sagte Eymann einführend.

Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft die Polizeileitung informiert und nicht der Mitarbeitende. Eymann verweist auf die Nulltoleranz gegenüber strafrechtlich unwidrigem Verhalten. «Das Strafverfahren gegen einen Mitarbeitenden wurde nach dem Gerichtsentscheid eröffnet, ja es läuft eins.» Bis zum Urteil des Strafgerichts lagen keine Hinweise auf strafbares Verhalten des Mitarbeitenden vor.

Interpellant Cuénod zeigte sich mit der Antwort «zu einem kleinen Teil» zufrieden. Er zweifle nicht an der Haltung der Vorsteherin oder des Kommandanten, stelle aber fest, dass nach Aussage des JSD die Leitung nicht im Bilde war, dass es im August 2023 zu genannten Vorfällen gekommen sein soll. «Wie konnte es sein, dass der Polizist weiterhin im Aussendienst tätig ist?», so Cuénod. Und ob es wirklich sein könne, dass die Kapo nicht über Vorfälle im Dienst im Bild sei.

Auch wisse er nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft kein Verfahren eröffnen wollte und das erst auf Weisung des Appellationsgerichts tat. Er stelle fest, dass keine zeitnahe Aufarbeitung habe stattfinden können, weil die Kapo von nichts wusste. Es gebe immer wieder und zu viele problematische Fälle. Der Eindruck verfestige sich, dass es «diese Lehmschichten» gebe und das Decken von Fehlverhalten zu oft vorkomme. Er sei gespannt auf die Reformfortschritte, die in die Wege geleitet würden.

16:44 Uhr

«Cüpli-Art-Anlass für Überreiche»: Neues Messe-Projekt stösst auf Kritik

Wie vor Ostern via Medien durchgesickert ist, will die MCH Group in Basel unter dem vorläufigen Titel «Basel Project» eine neue Messe lancieren. Das Konzept ist noch vage, aber sie dürfte irgendwo zwischen Tech-Messe, Kunst-Biennale und Treffen der Wirtschafts-Elite im Stile des WEF angesiedelt sein. Das neue Messeprojekt hat im Grossen Rat bereits zu kritischen Fragen geführt. Der zuständige Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) sieht das Projekt demgegenüber positiv: «Die Regierung begegnet solchen neuen Ideen grundsätzlcih mit Offenheit.» Ja, der Kanton als Miteigentümer erwarte von der MCH Group, dass sie neue Veranstaltugnsformate entwickelt und etabliert.

Die Frage von Basta-Grossrat Oliver Bolliger, ob für diese neue Messe ein politischer Auftrag des Kantons vorliege, verneinte Sutter: Ein solcher sei auch nicht nötig. «In einem liberalen Rechtsstaat ist diese Messe per se zulässig, sofern allgemeine gesetzliche Vorgaben erfüllt werden.» Darüber hinaus liege kein Gesuch um finanzielle Unterstützung durch den Kanton vor. Abschliessend beurteilen lasse sich das Projekt noch nicht – der Regierung lägen keine Informationen vor, die über die derzeit öffentlich zugänglichen hinausgehen. Daher liessen sich aktuell keine Aussagen zu allfälligen Sicherheitskosten machen.

Bolliger äusserte sich in seiner Stellungnahme demgegenüber sehr kritisch: Einen weiteren Cüpli-Art-Anlass für die Überreichen und Mächtigen dieser Welt brauche Basel nicht. Dass die Regierung dieses Messe-Projekt auch noch positiv sehe, geisselte er: «Die Regierung ist nach ESC und Fussball-EM offenbar in Dauer-Partylaune gefangen –  Hauptsache Standortförderung und internationale Gäste.» Aus Bolligers Sicht ist ein solcher Grossevent aus vielerlei Gründen – unter anderem ökologischen – nicht zu verantworten.

SP-Grossrätin Michela Seggiani äusserte sich in einem eigenen Vorstoss etwas vorsichtiger als Bolliger und verzichtete auf eine abschliessende Beurteilung des Anlasses. Doch auch sie sagte: Dass die Regierung offensichtlich nicht in Planung und Konzeption der Messe eingebunden sei, sei enttäuschend. Wäre doch genau dies nötig, damit ein solcher Grossevent in einem verantwortbaren Rahmen durchgeführt werden könnte. «Ich bin mit der Situation unzufrieden – und ich hoffe, die Regierung auch. Ansonsten müssen wir die Frage der nach der Beteiligung des Kantons an der MCH Group nochmals aufs Tapet bringen», warnte Seggiani.