Schlechte Woche für Beat Jans. Zuerst musste der SP-Bundesrat ein Gutachten publizieren, das seinen Vorschlag, die Wohnungsnot zu lindern, als ungeeignet, ja als kontraproduktiv darstellte. Nun doppelt Fredy Hasenmaile, Chefökonom der Raiffeisen, nach.
In einem Interview mit der NZZ bezeichnet der Immobilienexperte Jans’ Vorschlag als «Nebelpetarde». Die Massnahme sei «komplett untauglich» und bringe so viel, «wie wenn man bei einem Küchenbrand bei sich zu Hause das Wasser im Badezimmer anstellt».
Bundesrat Beat Jans an einer Medienkonferenz in Bern
Peter Schneider/Keystone
Die heftige Kritik richtet sich gegen das Ansinnen des Justizministers, die sogenannte Lex Koller zu verschärfen. Ausländer aus Drittstaaten (Nicht-EU-Länder) sollen es schwieriger haben, Wohneigentum in der Schweiz zu erwerben. Damit will Jans die Nachfrage und somit den Preisdruck im Immobilienmarkt drosseln.
Die Verschärfung der Lex Koller gehört zu einem Massnahmenpaket, mit dem Jans gegen die 10-Millionen-Schweiz-Initiative ankämpfen will. Das Paket wurde bereits vom Bundesrat massiv komprimiert. Mehrere Vorschläge von Jans wurden von seinen Kollegen als nutzlos und zu teuer verworfen.
Für Hasenmaile sei es «schleierhaft», wie die vorgeschlagene Verschärfung der Lex Koller die Wohnungsknappheit lindern soll. Den entsprechenden Bericht von Bundesrat Jans nennt er «eine Frechheit».