Ruedi Noser, ehemaliger Zürcher FDP-Ständerat und Unternehmer, setzt im Sonntagsblick zum Rundumschlag an.
Dabei spricht der Freisinnige wichtige Punkte an.
Zu den EU-Verträgen sagt er: «Ich bin kein Gegner dieser Verträge. Aber auch kein absoluter Befürworter. Sie bieten Vor- und Nachteile. Wenn wir jedoch die Vorteile nicht nutzen, aber die Nachteile auf uns nehmen, wie es der Bundesrat zurzeit tut, sollten wir es besser bleiben lassen.»
Ruedi Noser im Staenderat in Bern
© KEYSTONE / ANTHONY ANEX
Zur Bürokratie: «Man will das Regulierungsniveau möglichst überall der EU angleichen und dann noch einen Swiss Finish draufpacken. Das ist die einzige Stossrichtung, die man von der Verwaltung zurzeit wahrnimmt. Mit der Konsequenz, dass wir dann Zustände wie in Deutschland haben werden.»
Und zur Einführung der OECD-Steuer: «Der Bundesrat geht ohne Not über das EU-Regulierungsniveau hinaus – zum Schaden der Wirtschaft. Das war schon bei der OECD-Mindeststeuer so, die wir in der Schweiz eins zu eins umgesetzt haben.»
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Diese Kritik ist durchaus nachvollziehbar. Nur müsste Noser statt mit der Öffentlichkeit mit seiner eigenen Partei sprechen. Die FDP will die EU-Verträge – und nimmt dabei sogar in Kauf, die Kantone auszuschalten.
Der Bundesrat präsentierte kürzlich, mit Unterstützung der FDP in der Landesregierung, einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Dieser sieht ein neues Lieferkettengesetz vor, das deutlich über die EU-Regeln hinausgeht.
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Es war die FDP, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden, die sich an vorderster Front für die OECD-Mindeststeuer starkmachte.
Diese Fehlentwicklungen wären kaum möglich gewesen, wenn der Freisinn seinen Kompass nicht verloren hätte. Noser hat mit seiner Kritik recht – er sollte sie jedoch in erster Linie parteiintern anbringen. Man darf gespannt sein, ob er etwas bewirken kann.