In Zukunft sei die gesetzliche Rente allenfalls eine „Basisabsicherung“, sagt der Kanzler – und bringt die SPD gegen sich auf. Ungarn macht derweil den Weg für milliardenschwere Ukrainehilfen frei.

Reformen in Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine, darum ging es am Mittwochabend bei „Maischberger“.

Die ARD-Sendung in der TV-Kritik.

Die Gäste Bärbel Bas (SPD), Arbeitsministerin und SPD-Co-VorsitzendeVassili Golod, Leiter des ARD-Studios KyjiwUrsula Wagner, Mutter einer im Ukraine-Krieg gefallenen DeutschenPetra Gerster, Moderatorin und AutorinSven Gösmann, Chefredakteur der Deutschen Presse-Agentur dpaMariam Lau, Journalistin der „Zeit“ Die Listen der Ministerin

Um Bärbel Bas aus der Reserve zu locken, hat sich Sandra Maischberger etwas Besonderes zurechtgelegt. „Wir haben auf Ihrer Webseite gestöbert und haben da ein paar Listen gefunden“, sagt sie zur Arbeitsministerin und SPD-Co-Chefin. Eine dieser Listen trägt den Titel „Meine TOP 5“, daneben ist ein mutmaßlich nicht mehr ganz aktuelles Foto von Bas abgebildet. Unter Punkt 1 heißt es „Im Internet surfen“, unter Punkt 5 „Weißwein (trocken)“.

Die Kategorie „Bücher“ wird von der Trilogie „Verblendung, Verdammnis, Vergebung“ von Stieg Larsson angeführt. „Wie die Koalition“, witzelt Bas – und liefert Maischberger damit eine Steilvorlage.

In welcher Phase befinde sich denn Schwarz-Rot? Bas entscheidet sich für die Verdammung, denn: „Wir sind dazu verdammt, erfolgreich zu sein.“ Vielleicht würde dabei ein Glas Weißwein (trocken) helfen.

Abseits von Bestenlisten hört der Spaß schnell auf. Es geht um zwei Sätze von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die in der SPD für großen Unmut sorgen. „Die gesetzliche Rentenversicherung allein wird allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter“, hatte Merz am Montag gesagt. „Sie wird nicht mehr ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.“

Im Tagesspiegel vor 80 Jahren Die SPD wieder aufgebaut

Auch Bas empört sich – erst zurückhaltend, dann deutlich. „Das hat den Eindruck erweckt, als gehen wir in Richtung Grundsicherung“, sagt die Arbeits- und Sozialministerin. Dabei habe man der Rentenkommission den Auftrag gegeben, Konzepte für eine „lebensstandardsichernde Rente“ zu erarbeiten. Im Übrigen sei die Rente „kein Almosen“, sondern eine Versicherungsleistung, für die hohe Beiträge gezahlt würden.

„Warum setzt er so einen Punkt?“, hakt die Moderatorin mit Blick auf den Kanzler immer wieder nach. „Ich kann es nur erahnen“, antwortet Bas. Vielleicht habe Merz vor dem Publikum beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken noch einmal seine Reformpläne darlegen wollen.

Er hat das so nicht sagen wollen.

Bärbel Bas (SPD) über die Rentenaussage des Kanzlers

Wenn man jedoch Menschen, die auf die gesetzliche Rente angewiesen seien, „jetzt die Botschaft sendet, es gibt hier nur noch so was wie eine Grundsicherung im Alter“, obwohl diese Leute jahrelang eingezahlt hätten, „dann finde ich die Botschaft nicht in Ordnung“, sagt Bas.

Ob sie das bereits Friedrich Merz gesagt habe, möchte Maischberger wissen. Bas bejaht das. Und behauptet: „Er hat das so nicht sagen wollen.“ Man darf gespannt sein, wie erfreut sich der Kanzler darüber zeigt, dass eine Ministerin und SPD-Parteivorsitzende öffentlich erklärt, wie seine Aussagen gemeint waren.

Bas ist sauer auf Reiche

Die Kritik am Kanzler ist allerdings harmlos, verglichen mit dem, was Bas über Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zu sagen hat. Reiche hatte die SPD kürzlich scharf kritisiert und deren Vorschläge als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet. Das tat Reiche just während eines Wirtschaftsgipfels des Finanzministers Lars Klingbeil (SPD), zu dem sie ebenfalls eingeladen war.

Wenn sie einer Kabinettskollegin abgesagt und zeitgleich eine Pressekonferenz abgehalten hätte, um „einen anderen Ministerkollegen öffentlich in den Senkel zu stellen“, fragt Bas, „was hätte man wohl mit mir gemacht?“.

„Ich weiß nicht, was hier in der Republik los gewesen wäre“, sagt die Arbeitsministerin. Nichts Gutes zumindest, so viel scheint aus ihrer Sicht festzustehen. „Das gehört sich nicht, wenn man kollegial miteinander zusammenarbeitet“, sagt Bas.

Grundsätzlich zeigt sie sich aber zuversichtlich, wenn es um die Zusammenarbeit in der Koalition geht. „Bisher haben wir immer einen Kompromiss gefunden“, sagt sie, „trotz Zuspitzung von mancher Seite“. Beschönigender kann man es kaum formulieren.

„Wie sicher sind Sie sich, dass diese Koalition es wirklich schafft?“, fragt Maischberger. Gemeint ist, ob die Koalition überhaupt durchhält. „Wir müssen das schaffen“, zeigt sich Bas pragmatisch. Schließlich sei die Koalition mit der Union für die SPD nach der Bundestagswahl „die einzige demokratische Möglichkeit“ gewesen.

Ein Gespräch, das alles andere vergessen lässt

Alles, über das bisher gesprochen wurde, wirkt wie eine Lappalie, geradezu unangemessen belanglos angesichts des Gesprächs, das Maischberger zum Ende der Sendung führt. Sie hat Ursula Wagner zu Gast, eine Frau, deren Tochter als Freiwillige in die Ukraine ging und an der Front ihr Leben ließ.

Savita Wagner habe sich kurz nach Beginn der russischen Vollinvasion 2022 entschieden, in die Ukraine zu reisen, um zu helfen, erzählt die Mutter. Zunächst habe sie dort humanitäre Hilfe geleistet, später sei sie als Sanitäterin an der Front im Einsatz gewesen.

„Alle sitzen sich ihre Hintern platt, während ein echter Imperialist (wieder mal) in Europa randaliert“, heißt es in einem Eintrag aus Savita Wagners Tagebuch, das ihre Mutter und ihr Ehemann posthum veröffentlichten. „Wenn die anderen nichts tun, dann muss ich etwas machen, was in meiner Macht steht“, beschreibt Ursula Wagner die Beweggründe ihrer Tochter.

Wagner wirkt aufgeräumt, sie spricht meist mit ruhiger Stimme. Als es um den Tod ihrer Tochter geht, gerät sie kurz ins Stocken. Savita Wagner starb im Alter von 36 Jahren bei einem Rettungseinsatz an der Front. Erst im Nachhinein habe sie erfahren, dass ihre Tochter nicht in einer Arztpraxis tätig gewesen sei, wie sie es ihr stets erzählt habe, sondern selbst an Kampfeinsätzen beteiligt war, sagt Ursula Wagner.

Ich bin ja nicht die einzige Mutter, die weint.

Ursula Wagner, Mutter der in der Ukraine gefallenen Savita Wagner

Vassili Golod, Leiter des ARD-Studios Kyjiw, drückt Wagner mit bewegter Stimme seinen Respekt aus. Und er ruft in Erinnerung, dass die Grauen des Krieges kein Ende nehmen: „Das, was sich an der Front abspielt, das kann sich niemand vorstellen. Das ist eine Todeszone.“

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Wagner erinnert an die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer, die in Russlands Krieg Angehörige verloren haben oder selbst ihr Leben ließen. „Ich bin ja nicht die einzige Mutter, die weint“, sagt sie. „Nun hat es ausgerechnet halt auch meine Tochter getroffen.“

In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw, wo Savita Wagner begraben ist, werde sie von Kameraden wie von Fremden gleichermaßen geehrt, erzählt Wagner. „Die Ukraine vergisst ihre Helden nicht, und das spüre ich.“