Die Parlamentarische Versammlung des Europarats attackiert die Schweiz im Zusammenhang mit der sogenannten Magnitski-Affäre massiv. Trotz verschiedener internationaler Massnahmen und Ermittlungen zur Geldwäsche von Betrugsgewinnen seien einige Ergebnisse «unbefriedigend, insbesondere in der Schweiz, wo schwerwiegende Vorwürfe wegen Fehlverhaltens laut wurden und Vermögenswerte bekannter Verbündeter des russischen Staatsapparats nicht vollständig beschlagnahmt wurden», heisst es in einer Resolution, die neben Russland voll auf die Schweiz zielt.
Nach Klimaseniorinnen: Europarat verurteilt Schweiz erneut scharf – und Fabian Molina macht mit
Die Versammlung fordert die Schweiz und andere Mitgliedstaaten «nachdrücklich auf, ihre rechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschlagnahme ohne Verurteilung zu verbessern und Massnahmen zur erneuten Einfrierung und Einziehung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit dem Fall Magnitski voranzutreiben».
Darüber hinaus fordert sie die Schweizer Behörden auf, «ihre Praktiken an moderne Standards zur Vermögensrückgewinnung anzupassen», und drängt weitere Staaten dazu, gezielte Sanktionen gegen Personen zu verhängen, die von solchen Betrugsdelikten und Menschenrechtsverletzungen profitieren. Die Versammlung schlägt der Europäischen Union zudem vor, «die Sanktionen im Zusammenhang mit Korruption auszuweiten», und fordert internationale Gremien nachdrücklich auf, die Umkehr der Beweislast bei ungeklärtem Vermögen zu fördern.
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Im Klartext: Der Europarat, dessen Raison d’être es ist, die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern, ruft zum Abbau rechtsstaatlicher Normen auf. Vermögen soll leicht enteignet werden können – und die Enteigneten müssen beweisen, dass das Vermögen legal ist, nicht der Staat, der es ihnen wegnimmt («Umkehr der Beweislast»).
Nach dem Klimaseniorinnen-Urteil geht das Schweiz-Bashing aus Strassburg mit der Magnitski-Resolution und dem ihr zugrunde liegenden Bericht in die nächste Runde.
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Dabei fielen auch zwei Schweizer Abgeordnete der Schweiz in den Rücken und stimmten gegen sie: die SP-Nationalräte Fabian Molina und Valérie Piller Carrard. Nur sieben Parlamentarier stimmten insgesamt für die Schweiz, neben vier Schweizern auch zwei Liechtensteiner und eine Deutsche. Die Interessen der Schweiz sind bei ihnen offensichtlich besser aufgehoben als bei Molina und Co.
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Nationalrat Erich Hess (SVP) hat in der Versammlung angekündigt, dass er bei einer Verurteilung der Eidgenossenschaft einen Antrag zum Austritt der Schweiz aus dem Europarat einreichen werde.
Sein Rats- und Parteikollege Roland Rino Büchel sagte in der Debatte, es werde viel «Unsinn» über die Schweiz verbreitet. Er erinnerte erfolglos an die «Grundsäulen des Strafrechts» und des Rechtsstaats: «In der Schweiz braucht es einen stichhaltigen Nachweis über die kriminelle Herkunft, wenn man jemandem sein Vermögen wegnehmen will.» Das müsse in jedem Rechtsstaat der Fall sein.
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Büchel fragte in die Runde: «Sitzen wir nicht genau darum in diesem Saal, weil wir uns für die Rechtsstaatlichkeit starkmachen wollen?» Wenn sich, wie hier, legale und illegale Gelder vermischten, könne es schwierig werden, die Sache sauber zurückzuverfolgen. «Wenn Sie einfach alles zusammen konfiszieren wollen, dann verletzen Sie die Europäische Menschenrechtskonvention. Wo bleibt da das Recht auf Eigentum, wo die Rechtssicherheit? Wo bleiben die Prinzipien, die wir in diesem Rat mit all den blumigen Voten so hochhalten?»
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Er sei seit 22 Jahren Parlamentarier in der Schweiz, aber er müsse sagen: «Eine derart missglückte Show habe ich in meinem ganzen politischen Leben noch nie aus der Nähe erlebt!»
Molina und Co. liessen sich davon nicht irritieren. Sie stimmten trotzdem gegen die Schweiz. Generalsekretär des Europarats ist ein weiterer Schweizer Sozialdemokrat: Alain Berset.