Attacke gegen Kompass-Initiative und Schweizer Demokratie: Beat Jans ist der frechste Bundesrat
Mangelnde Unverfrorenheit kann man ihm sicher nicht vorwerfen. Bundesrat und Justizvorsteher Beat Jans scheut sich nicht, in seiner…
Kompass-Initiant Urs Wietlisbach: Bundesrat betreibt beim EU-Abkommen «Augenwischerei»
Der Unternehmer Urs Wietlisbach wirft dem Bundesrat bei den neuen EU-Verträgen «Augenwischerei» vor. Der Mitgründer der Partners Group…
Der einstige Präsident der Jungen SVP Schweiz
Die Bilateralen Verträge I und II seien schliesslich auch nicht dem Ständemehr unterstellt worden. Darum müsse dies auch…
SP-Nationalrat Fabian Molina attackiert den Zürcher Regierungsrat Ernst Stocker, weil er sich fürs Ständemehr bei den EU-Verträgen ausspricht. Dasselbe tut auch Natalie Rickli
Der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina regt sich fürchterlich auf, weil der Zürcher Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) bei der…
Bundesrat foutiert sich um Vernehmlassung und setzt sich über Mehrheit hinweg
An seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat die EU-Verträge dem Parlament übergeben. Damit sei die Regierung nicht…