US-Pr\u00e4sident Donald Trump greift Notenbankchef Jerome Powell scharf an und kritisiert dessen Rolle im Fed-Gouverneursrat. Zugleich w\u00e4chst die Sorge um die Unabh\u00e4ngigkeit der US-Notenbank, w\u00e4hrend die Geldpolitik zwischen Inflation und schwacher Konjunktur feststeckt.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat den Chef der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, wegen dessen vor\u00fcbergehenden Verbleibs bei der Fed scharf angegriffen. \u201ePowell will bei der Fed bleiben, weil er nirgendwo sonst einen Job bekommt, niemand will ihn\u201c, erkl\u00e4rte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social. Powell, dessen Amtszeit regul\u00e4r am 15. Mai endet, hatte zuvor angek\u00fcndigt, vorerst im Gouverneursrat der Fed zu bleiben.<\/p>\n
Es ist ungew\u00f6hnlich, aber nicht beispiellos, dass ein ehemaliger Fed-Chef im Gouverneursrat weitermacht. Powell, der bis 2028 bleiben k\u00f6nnte, k\u00fcndigte an, unter Trumps designiertem neuen Fed-Chef Kevin Warsh \u201eim Hintergrund zu bleiben\u201c. Trumps Finanzminister Scott Bessent sagte jedoch im Sender Fox Business, Powells Verbleib sei ein \u201eVersto\u00df\u201c gegen die Regeln der Fed und eine \u201eBeleidigung\u201c f\u00fcr Warsh.<\/p>\n
Powell hatte im Rahmen der letzten Sitzung des Offenmarktausschusses der Notenbank unter seiner Leitung bekanntgegeben, dass die Fed den Leitzins trotz des Iran-Krieges vorerst weiter unver\u00e4ndert bei 3,5 bis 3,75 Prozent lasse. Die erneute Zinspause war im Vorfeld von Analysten erwartet worden, da der Iran-Krieg einerseits Inflationssorgen sch\u00fcrt, andererseits aber auch der US-Arbeitsmarkt unter st\u00e4rkeren Druck geraten k\u00f6nnte.<\/p>\n
Powell war in der Vergangenheit wiederholt von Trump unter Druck gesetzt worden, die Zinsen zu senken. Am Mittwoch sagte Powell in einer Pressekonferenz, die US-Notenbank m\u00fcsse weiterhin \u201efrei von politischem Einfluss\u201c sein. Die US-Notenbank sei nicht \u201e\u00fcberparteilich\u201c, sondern \u201eunparteiisch\u201c, betonte er. \u201eWir arbeiten direkt f\u00fcr das amerikanische Volk.\u201c<\/p>\n
Kandidatenwahl k\u00f6nnte Glaubw\u00fcrdigkeit der Fed gef\u00e4hrden<\/p>\n
Zugleich richten sich alle Augen auf den m\u00f6glichen Nachfolger von Noch-Fed-Chef Jerome Powell. Experten bef\u00fcrchten, dass die Fed mit der Best\u00e4tigung des von US-Pr\u00e4sident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten Kevin Warsh an Unabh\u00e4ngigkeit und damit Glaubw\u00fcrdigkeit verlieren wird.<\/p>\n
2025 hatte die Fed aus Sorge um den Arbeitsmarkt den Leitzins dreimal um jeweils einen Schritt (25 Basispunkte) gesenkt. Bei ihren ersten beiden Sitzungen dieses Jahres legte sie dann Pausen ein. Angesichts der unsicheren Weltlage bei zeitgleich hoher Inflation r\u00fccken Zinssenkungen in weite Ferne. <\/p>\n
\u201eDer \u00d6lpreisschock l\u00e4sst keine andere Wahl\u201c, sagte Lena Dr\u00f6ger vom Kiel Institut f\u00fcr Weltwirtschaft zu der Entscheidung des Gremiums. \u00d6konomen erwarten, dass es im Jahresverlauf maximal noch zu einer Lockerung um 25 Basispunkte auf 3,25 bis 3,5 Prozent kommen k\u00f6nnte. Entscheidend d\u00fcrfte dabei sein, wie sich die Lage im Iran weiter entwickelt und welche Rolle Warsh spielt.<\/p>\n
Powells Nachfolger steht vor Ausschuss<\/p>\n
Dieser war nur wenige Stunden vor dem Fed-Entscheid vom Bankenausschuss des Senats best\u00e4tigt worden. Nun muss der gesamte Senat noch gr\u00fcnes Licht geben. Mittlerweile stehen die Chancen daf\u00fcr etwas besser: Vergangene Woche hatte Bezirksstaatsanw\u00e4ltin Jeanine Pirro angek\u00fcndigt, ihre Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten an einem Fed-Geb\u00e4ude einzustellen. Der republikanische Senator Thom Tillis wollte erst wieder einer Fed-Personalie zustimmen, wenn der Sachverhalt l\u00fcckenlos aufgekl\u00e4rt sei.<\/p>\n
Die Untersuchungen wurden \u00fcber die Parteigrenzen hinweg und von f\u00fchrenden Zentralbankern als Angriff Trumps auf die Unabh\u00e4ngigkeit der Fed interpretiert. Der Pr\u00e4sident hatte \u00fcber Monate Powell \u00f6ffentlich verbal angegriffen und ihn f\u00fcr aus seiner Sicht zu langsame Zinssenkungen verantwortlich gemacht. Anders als von Trump wiederholt verk\u00fcrzt dargestellt, entscheidet der Fed-Chef nicht allein \u00fcber den Leitzins. Stattdessen stimmt der Zentralbankrat in regelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden \u00fcber den weiteren geldpolitischen Kurs ab.<\/p>\n
Die Fed soll unabh\u00e4ngig von der Politik \u00fcber den Leitzins entscheiden und damit einen Kompromiss zwischen Teuerungsrate und m\u00f6glichst starker Vollbesch\u00e4ftigung finden. Das Problem derzeit: Lockert die Fed das Zinsniveau, d\u00fcrfte das die Inflation zus\u00e4tzlich anheizen \u2013 das will sie vermeiden. Zuletzt erh\u00f6hte die Notenbank ihre Erwartungen an die Teuerungsrate von 2,4 auf nun 2,7 Prozent im laufenden Jahr. Sie liegt damit deutlich \u00fcber ihrem eigenen Zwei-Prozent-Ziel.<\/p>\n
\u00d6konomen bef\u00fcrchten, dass Trump \u00fcber Warsh erheblichen Einfluss auf derartige Entscheidungen nehmen und indirekt Zinslockerungen erwirken k\u00f6nnte. \u201eGerade bei steigender Inflation sind Glaubw\u00fcrdigkeit und Erwartungssteuerung der Fed entscheidend\u201c, kommentierte Stephan Bales von der F\u00f6rderbank KfW. Trump hatte klargemacht, dass er Warsh vorgeschlagen hatte, weil dieser Zinserh\u00f6hungen ablehnt. Warsh gilt als lautstarker Kritiker der Notenbank. Auch auf Powell ist er nicht gut zu sprechen.<\/p>\n
Unklar ist indes, ob Trumps Kandidat noch bis zum Ausscheiden von Powell als Fed-Chef Mitte Mai best\u00e4tigt wird. Die heutige Sitzung war planm\u00e4\u00dfig der letzte Zinsentscheid mit Powell an der Spitze des Zentralbankrates. Der n\u00e4chste ist f\u00fcr den 17. Juni geplant.<\/p>\n
Sollte seine Nachfolge bis Mitte Mai nicht gekl\u00e4rt sein, k\u00f6nnte sich Powell nach eigenen Worten zumindest zeitweise vorstellen, das Amt weiterzuf\u00fchren. Ob er danach die Notenbank hinter sich l\u00e4sst, ist unklar: So k\u00f6nnte der 73-J\u00e4hrige als normales Vorstandsmitglied weiter in der wichtigsten Zentralbank der Welt arbeiten. Ob er das angesichts der Attacken Trumps will, ist allerdings offen.<\/p>\n
Augen auf EZB gerichtet<\/p>\n
Ein Zinsentscheid der Europ\u00e4ischen Zentralbank wird am Donnerstag erwartet. Dabei d\u00fcrfte die Notenbank den f\u00fcr Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins erneut bei 2,0 Prozent belassen. Zwar hat der Iran-Krieg die Inflation im Euroraum nach oben getrieben auf 2,6 Prozent im M\u00e4rz und damit weit \u00fcber das mittelfristige Inflationsziel der EZB von 2,0 Prozent. Doch \u00d6konomen gehen davon aus, dass die Notenbank weitere Daten abwartet, um die Folgen des Iran-Krieges besser beurteilen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Dass die EZB notfalls bereit w\u00e4re zu handeln, hat Pr\u00e4sidentin Christine Lagarde mehrmals betont. Der Krieg im Nahen Osten werde sich kurzfristig durch h\u00f6here Energiepreise \u201eerheblich auf die Inflation auswirken\u201c, warnte sie k\u00fcrzlich beim Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF). Allerdings w\u00fcrden h\u00f6here Zinsen Kredite f\u00fcr Firmen und Verbraucher verteuern. Die EZB steckt in einer Zwickm\u00fchle: Erh\u00f6ht sie die Zinsen, um die Inflation einzud\u00e4mmen, l\u00e4uft sie Gefahr, die Wirtschaft abzuw\u00fcrgen.<\/p>\n
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