ZDF-Sendung \u201eWas nun, Herr Merz?\u201c<\/a> r\u00e4umte der CDU-Vorsitzende ein, dass die Koalition hinter den eigenen Anspr\u00fcchen zur\u00fcckgeblieben sei \u2013 und stellte die grunds\u00e4tzliche Frage, ob die Menschen in Deutschland den Parteien der demokratischen Mitte noch etwas zutrauten. Seine Antwort: \u201eJa, wir bleiben hinter diesem Anspruch, auch dem selbst gestellten Anspruch, zur\u00fcck.\u201c<\/p>\nAngesichts schwacher Umfragewerte zeigte sich Merz selbstkritisch. Wenn die Union bei 24 Prozent oder schlechter liege, \u201edann ist das v\u00f6llig inakzeptabel f\u00fcr das Selbstbewusstsein der CDU\u201c. Bei der SPD sei es mit Werten von 14 Prozent nicht weniger schwierig. Das Ziel bleibe, die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung gemeinsam wieder zu erreichen und zu repr\u00e4sentieren. Die Erwartungen an das Regierungsb\u00fcndnis seien zu Anfang gro\u00df gewesen \u2013 und Merz r\u00e4umte ein, \u201edass wir daran beteiligt gewesen sind, sie zu erzeugen\u201c.<\/p>\n
Dennoch zog der Kanzler auch eine positive Zwischenbilanz: \u201eWir haben noch l\u00e4ngst nicht alles erreicht, aber wir haben viel erreicht.\u201c Im Kabinett herrsche eine gute Arbeitsatmosph\u00e4re und ein kollegiales Miteinander. Union und SPD seien unterschiedliche Parteien \u2013 \u201eaber wir haben immer noch genug gemeinsame Schnittmengen\u201c. Auf die Frage nach einer m\u00f6glichen Kabinettsumbildung sagte Merz: \u201eIch m\u00f6chte, dass wir mit dieser Regierung Erfolg haben.\u201c<\/p>\n
Gleichzeitig mahnte Merz den Koalitionspartner zu gr\u00f6\u00dferer Verst\u00e4ndigungsbereitschaft. Er suche keine anderen Mehrheiten im Bundestag \u2013 das wisse auch die SPD. \u201eIch muss nur dem Eindruck entgegentreten, als ob die SPD damit sozusagen einen Freibrief hat, alles durchzusetzen, was sie gerne durchsetzen m\u00f6chte\u201c, sagte er. Die Kompromisse in der Koalition d\u00fcrften \u201enicht so weit gehen, dass die CDU dahinter verschwindet\u201c.<\/p>\n
\u201eDas ist ein Dissens mit der SPD\u201c<\/p>\n
Besonders deutlich wurde der Dissens beim Thema Einkommensteuerreform. \u201eOb wir da zu einem gemeinsamen Weg finden, ist offen\u201c, sagte Merz. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur zu senken. Doch \u00fcber den Weg dahin sind sich die Partner uneinig.<\/p>\n
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte eine Reform angek\u00fcndigt, die kleine und mittlere Einkommen entlastet \u2013 finanziert durch h\u00f6here Beitr\u00e4ge von Spitzenverdienern. Merz lehnte dies ab: \u201eDie SPD m\u00f6chte umverteilen, wir m\u00f6chten insgesamt entlasten.\u201c Neue Belastungen oben tr\u00e4fen den Mittelstand und das Handwerk, die als Personengesellschaften der Einkommensteuer unterl\u00e4gen. \u201eDas ist ein Dissens mit der SPD.\u201c<\/p>\n
Bei den Spitzenverdienern verwies Merz auf die bereits hohe Steuerlast: Die Gesamtbelastung liege bei fast 50 Prozent. \u201eDa geht nicht mehr.\u201c Zudem tr\u00fcgen bereits heute zehn Prozent der Bev\u00f6lkerung 50 Prozent der gesamten Einkommensteuerlast. \u201eWie lange wollen wir es da noch treiben, gerade die Leistungstr\u00e4ger in unserem Lande zu bestrafen?\u201c, fragte Merz. Den Begriff \u201eReichensteuer\u201c nannte er \u201eklassenk\u00e4mpferisch\u201c.<\/p>\n
Auch beim Solidarit\u00e4tszuschlag zeichnet sich kein Kompromiss ab. Merz sprach sich klar f\u00fcr eine Abschaffung aus: \u201eIch m\u00f6chte, dass der Soli verschwindet, bevor uns das Bundesverfassungsgericht dazu zwingt.\u201c Die SPD hatte sich zuletzt ablehnend gezeigt.<\/p>\n
B\u00fcrgerdialog mit krebskranker Frau \u2013 Merz kann Kritik verstehen<\/p>\n
Merz sprach in der Sendung auch eine Situation an, die zuletzt f\u00fcr Kritik gesorgt hatte. Er r\u00e4umte ein, er k\u00f6nne Kritik an sich verstehen. Dabei ging es um seine Antwort auf die \u00c4u\u00dferungen einer nach eigenen Angaben krebskranken Frau in einem B\u00fcrgerdialog. Nachdem die Frau von einer Erh\u00f6hung der Besoldung des Bundeskanzlers im Gegensatz zu Sparma\u00dfnahmen bei den B\u00fcrgern gesprochen hatte, stellte Merz fest, dass \u201ezu keinem Zeitpunkt\u201c eine Anhebung der Bez\u00fcge der Mitglieder der Bundesregierung erwogen worden sei.<\/p>\n
Nun schilderte Merz auf eine entsprechende Frage seine Sicht auf die Situation: Er sei die Frau nicht scharf angegangen, \u201esondern ich habe ihr widersprochen in einer Behauptung, die sie aufgestellt hat, die einfach falsch war\u201c. Er habe sich die Aufzeichnung aber noch einmal angesehen und k\u00f6nne die Kritik verstehen.<\/p>\n
dpa\/kaha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Friedrich Merz nennt die Umfragewerte der Union \u201ev\u00f6llig inakzeptabel\u201c \u2013 und bekennt, dass die Koalition hinter den eigenen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":113656,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[21],"tags":[899,46,68,29497,3472,543,45,90,89,896,4347,44,103,69],"class_list":{"0":"post-113655","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-serien","8":"tag-cdu","9":"tag-ch","10":"tag-entertainment","11":"tag-friedrich-cdu","12":"tag-merz","13":"tag-newsteam","14":"tag-schweiz","15":"tag-serien","16":"tag-series","17":"tag-spd","18":"tag-steuern","19":"tag-switzerland","20":"tag-texttospeech","21":"tag-unterhaltung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116531465500496990","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113655"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113655\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/113656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}