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<\/p>\nParteien uneins | 7. Mai 2026<\/p>\n
Die geplante Teilrevision der Parkkartenverordnung sorgt in Bern f\u00fcr politische Diskussionen. W\u00e4hrend linke Parteien strengere Regeln begr\u00fcssen, lehnen FDP und SVP die Vorschl\u00e4ge des Gemeinderats klar ab.<\/p>\n
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Parkkartenzone an der Hallerstrasse in Bern: Die geplante Teilrevision der Parkkartenverordnung sorgt derzeit f\u00fcr politische Diskussionen.Foto: Keystone<\/p>\n
Die Stadtberner Parteien sind sich uneins \u00fcber den Parkkarten-Vorschlag des Gemeinderats: W\u00e4hrend die SP, das Gr\u00fcne B\u00fcndnis, die Junge Alternative und die GLP die Teilrevision der Parkkartenverordnung begr\u00fcssen, haben sich FDP und SVP klar dagegen ausgesprochen.<\/p>\n
Geht es nach dem Gemeinderat, m\u00fcssen Anwohnende k\u00fcnftig nachweisen k\u00f6nnen, dass an ihrem Wohn- oder Firmensitz keine private M\u00f6glichkeit zum Parkieren besteht. Weiter soll die Stadt pro Person nur noch eine Karte abgeben.<\/p>\n
F\u00fcr Wohnwagen und zu Wohnzwecken ausgestattete Fahrzeuge soll es gar keine Parkkarten mehr geben. Nicht betroffen von den neuen Regelungen w\u00e4ren Menschen mit Behinderungen und Gewerbetreibende. Der Gemeinderat schickte die neue Parkkartenverordnung im Februar in die Vernehmlassung.<\/p>\n
SP ist zufrieden<\/p>\n
Die SP begr\u00fcsst den Vorschlag des Gemeinderats \u00abausdr\u00fccklich\u00bb, etwa, dass Wohnwagen keine Parkkarte mehr erhalten sollen. Das verbessere die Situation in dicht bebauten Stadtteilen. Sie unterst\u00fctzt auch, dass nur noch eine Karte pro Person abgegeben werden soll.<\/p>\n
Es entspreche ihrer Grundhaltung, dass bei einer privat vorhandenen Parkierm\u00f6glichkeit k\u00fcnftig keine Parkkarte mehr ausgestellt werden solle.<\/p>\n
GB und JA wollen Vorschlag versch\u00e4rfen<\/p>\n
Anstatt einer Parkkarte pro Person wollen Gr\u00fcnes B\u00fcndnis und Junge Alternative (GB\/JA) k\u00fcnftig nur noch eine Parkkarte pro Haushalt abgeben. Weiter fordern sie in ihrer Vernehmlassungsantwort eine Obergrenze f\u00fcr das Gewicht von Fahrzeugen: 1800 Kilogramm f\u00fcr klassisch angetriebene Fahrzeuge, 2700 Kilogramm f\u00fcr solche mit emissionsfreier Antriebstechnik.<\/p>\n
Auch beim Gewerbe fordern GB und JA Einschr\u00e4nkungen. Pro Betrieb sollen nur noch zwei Karten ausgestellt werden. Der Vorschlag des Gemeinderats beinhaltet diesbez\u00fcglich keine Begrenzung. Die Einhaltung der neuen Regeln soll zudem \u00fcberpr\u00fcft werden, fordern GB\/JA weiter.<\/p>\n
GLP sieht momentan Fehlanreize<\/p>\n
Die GLP begr\u00fcsst im Vorschlag des Gemeinderats die Reduktion von Fehlanreizen und die bessere Nutzung bestehender Ressourcen. Sie fordert aber \u00abeine praxistaugliche und mietergerechte L\u00f6sung, welche die tats\u00e4chliche Verf\u00fcgbarkeit eines privaten Parkplatzes ber\u00fccksichtigt und nicht nur dessen theoretisches Vorhandensein\u00bb.<\/p>\n
Das Verbot der Abgabe von Parkkarten f\u00fcr Fahrzeuge der Kategorie Wohnwagen\/Wohnmobile lehnt die GLP ab. Sie m\u00f6chte aber, dass bei der H\u00f6he der Geb\u00fchren Gr\u00f6sse, Gewicht und Antriebsart von Fahrzeugen ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n
FDP warnt vor B\u00fcrokratie<\/p>\n
Vor B\u00fcrokratie warnt die FDP. Sie lehnt die neue Parkkartenverordnung \u00abentschieden ab\u00bb, wie sie schreibt. Die vorgeschlagenen \u00c4nderungen f\u00fchrten zu unn\u00f6tiger B\u00fcrokratie und belasteten die Einwohnenden. Ein klarer Nutzen sei zudem nicht erkennbar. \u00abDer geplante Eingriff ist nicht gerechtfertigt\u00bb.<\/p>\n
Die FDP sieht in der Verordnung eine Einmischung der Beh\u00f6rden in private Mietverh\u00e4ltnisse. Zudem sei nicht sicher, ob die Massnahmen den \u00f6ffentlichen Parkraum tats\u00e4chlich entlasten w\u00fcrden. Es brauche pragmatische L\u00f6sungen.<\/p>\n
SVP droht mit Referendum<\/p>\n
Die SVP ortet in der neuen Verordnung gar \u00abeinen krassen Verstoss gegen die in der Bundes- und Kantonsverfassung garantierte Eigentumsgarantie und die Handels- und Gewerbefreiheit\u00bb. Der Stadt drohe eine juristische Niederlage, wie bereits beim Farbsack-Trennsystem.<\/p>\n
Die Stadt d\u00fcrfe keiner Person vorschreiben, was sie mit ihrer Garage mache. Weiter warnt die SVP davor, dass der Kontrollaufwand und die B\u00fcrokratie zu \u00abv\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Kosten\u00bb f\u00fchren. Sie behalte sich deshalb rechtliche Schritte und das Ergreifen des Referendums vor.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Parteien uneins | 7. Mai 2026 Die geplante Teilrevision der Parkkartenverordnung sorgt in Bern f\u00fcr politische Diskussionen. W\u00e4hrend…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":113778,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[30],"tags":[156,116,152,125,164,140,161,166,144,136,135,137,165,173,154,178,163,159,171,160,134,155,172,142,177,147,158,146,139,162,170,167,149,148,42,43,169,143,133,138,175,45,168,150,65,145,141,174,179,176,151,153,104,157],"class_list":{"0":"post-113777","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-bern","8":"tag-adelboden","9":"tag-basel","10":"tag-belp-ittigen","11":"tag-bern","12":"tag-berner-oberland","13":"tag-biel","14":"tag-brienz","15":"tag-bundesstadt","16":"tag-burgdorf","17":"tag-der-brienzer","18":"tag-der-oberhasler","19":"tag-echo-von-grindelwald","20":"tag-emmental","21":"tag-events","22":"tag-frutigen","23":"tag-gesellschaft","24":"tag-grindelwald","25":"tag-gstaad","26":"tag-informationen","27":"tag-interlaken","28":"tag-jungfrau-zeitung","29":"tag-kandersteg","30":"tag-kolumnen","31":"tag-koeniz","32":"tag-kultur","33":"tag-langenthal","34":"tag-lenk","35":"tag-lyss","36":"tag-marveglia","37":"tag-meiringen","38":"tag-meldungen","39":"tag-mittelland","40":"tag-muensingen","41":"tag-muri-bei-bern","42":"tag-nachrichten","43":"tag-news","44":"tag-oberaargau","45":"tag-ostermundigen","46":"tag-plattform-j","47":"tag-plattformj","48":"tag-politik","49":"tag-schweiz","50":"tag-seeland","51":"tag-spiez","52":"tag-sport","53":"tag-steffisburg","54":"tag-thun","55":"tag-veranstaltungen","56":"tag-wetter","57":"tag-wirtschaft","58":"tag-worb","59":"tag-zollikofen","60":"tag-zuerich","61":"tag-zweisimmen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116532004055267384","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113777","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=113777"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/113777\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/113778"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=113777"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=113777"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=113777"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}