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Eine Pro-Pal\u00e4stina-Demo am 11. Oktober 2025 eskalierte. Dazu aufgerufen haben auch Gruppierungen wie die \u00abAntifa\u00bb oder den \u00abSchwarzen Block\u00bb. – keystone<\/p>\nDie Berner Kantonsregierung will sich beim Bund f\u00fcr ein Verbot linksextremistischer Organisationen einsetzen. Antifaschistische Gruppierungen wehren sich.<\/p>\n
Eine Pro-Pal\u00e4stina-Demo am 11. Oktober 2025 eskalierte. Dazu aufgerufen haben auch Gruppierungen wie die \u00abAntifa\u00bb oder den \u00abSchwarzen Block\u00bb. – keystone<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Der Berner Regierungsrat will ein Verbot linksextremistischer Gruppierungen pr\u00fcfen.<\/p>\n
Der Bundesrat lehnt ein Antifa-Verbot jedoch ab.<\/p>\n
Die Antifas k\u00fcndigen bereits an, dass sie sich nicht an ein solches Verbot halten wollen.<\/p>\n
Auch ein Experte ist skeptisch.<\/p>\n
Die Berner Kantonsregierung<\/a> will sich beim Bund f\u00fcr ein Verbot linksextremistischer Gruppierungen wie der \u00abAntifa\u00bb oder des \u00abSchwarzen Blocks\u00bb einsetzen. \u00abAntifa\u00bb ist kurz f\u00fcr \u00abAntifaschistische Aktion\u00bb<\/a>.<\/p>\n Der Regierungsrat empfiehlt dem Kantonsparlament, dem Grossen Rat, einen entsprechenden Vorstoss des SVP<\/a>-Politikers Thomas Fuchs anzunehmen.<\/p>\n Dieser fordert ein Verbotsverfahren analog zu bereits verbotenen Gruppierungen wie \u00abAl-Qaida\u00bb oder dem \u00abIslamischen Staat<\/a>\u00bb.<\/p>\n Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Vorstoss war die eskalierte Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration<\/a> im Oktober 2025 in Bern.<\/p>\n Bundesrat lehnt Antifa-Verbot ab<\/p>\n Ein \u00e4hnlich lautender Vorstoss ist auch auf Bundesebene im Nationalrat<\/a> h\u00e4ngig. Der Bundesrat<\/a> beantragt jedoch \u2013 im Gegensatz zur Berner Kantonsregierung \u2013 die Ablehnung.<\/p>\n Die Voraussetzungen f\u00fcr ein Verbot sind laut Bundesrat<\/a> nicht gegeben.<\/p>\n \u00abDie \u2039Antifaschistische Aktion\u203a ist keine Gruppe im engeren Sinn. Sondern eine heterogene Bewegung beziehungsweise ein loses internationales Netzwerk\u00bb, heisst es. \u00abDas Fehlen einer Organisationsstruktur spricht gegen ein Verbot.\u00bb<\/p>\n Der Berner Regierungsrat sieht das anders. Zwar anerkennt er die Herausforderungen bei der Zuordnung, sieht aber \u00abwegen der besorgniserregenden Entwicklungen dennoch Handlungsbedarf\u00bb.<\/p>\n Berner Regierung will sich f\u00fcr Antifa-Verbot einsetzen<\/p>\n Ein Verbot d\u00fcrfe nicht an zu hohen Anforderungen an den Organisationsbegriff scheitern. Die Berner Kantonsregierung will sich nun beim Bund daf\u00fcr einsetzen, ein m\u00f6gliches Verbot vertieft zu pr\u00fcfen.<\/p>\n Nau.ch wollte wissen, was die Antifa selbst zum geplanten Verbot sagt, und hat mehrere Gruppierungen aus dem Kanton Bern angefragt.<\/p>\n Geantwortet hat das \u00abB\u00fcndnis gegen Rechts Bern\u00bb, das Ende Mai zu einem antifaschistischen Abendspaziergang in Bern einl\u00e4dt.<\/p>\n Schon in der Vorbemerkung zeigt sich die Zersplitterung im antifaschistischen Milieu: Das B\u00fcndnis betont, lediglich f\u00fcr sich selbst als Gruppe zu sprechen.<\/p>\n Es verstehe sich nicht als Sprachrohr der antifaschistischen Bewegung oder anderer Gruppierungen in Bern.<\/p>\n Zum diskutierten Antifa-Verbot sagt das \u00abB\u00fcndnis gegen Rechts Bern\u00bb: \u00abAntifaschismus ist eine Haltung und l\u00e4sst sich nicht verbieten. Dass rechtsextreme Politiker*innen ihre Gegner*innen verbieten wollen, ist an sich nichts Neues. Dazu reicht ein Blick in die Geschichtsb\u00fccher oder in andere L\u00e4nder.\u00bb<\/p>\n Die aktuelle Debatte zeige, dass antifaschistische und solidarische Haltungen und Aktionen wichtig seien, so das B\u00fcndnis.<\/p>\n \u00abB\u00fcndnis gegen Rechts\u00bb warnt vor neuem Fichenskandal<\/p>\n Dann folgt deutliche Kritik: \u00abWas der Regierungsrat hier installieren will, ist nichts anderes als eine populistische Gesinnungsjustiz, eine massive Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit.\u00bb<\/p>\n Straf- und Gewalttaten seien bereits heute verboten, wie die anonymen Antifas betonen.<\/p>\n Tats\u00e4chlich kam es aber an der unbewilligten Pro-Pal\u00e4stina-Demonstration<\/a> zu massiven Angriffen auf die Polizei. Zudem wurden Sachbesch\u00e4digungen, Verst\u00f6sse gegen das Vermummungsverbot sowie Aufrufe zu Gewalt<\/a> gemeldet.<\/p>\n Es sei bedenklich, dass FDP<\/a> und die Mitte-Partei nach rechts ger\u00fcckt seien, so das B\u00fcndnis. \u00abEs spricht f\u00fcr sich, dass sich M\u00fcller und Konsorten von einer Bewegung unter dem Slogan Antifa\/Antifaschismus bedroht f\u00fchlen.\u00bb<\/p>\n Gemeint ist der Berner Sicherheitsdirektor Philippe M\u00fcller von der FDP<\/a>. Nach der unbewilligten Demonstration<\/a> im Oktober forderte er sch\u00e4rfere Massnahmen gegen Linksextremismus<\/a> und brachte ein Antifa-Verbot ins Spiel.<\/p>\n Das \u00abB\u00fcndnis gegen Rechts Bern\u00bb warnt auch vor m\u00f6glichen Folgen eines Verbots: \u00abEin m\u00f6gliches Verbot w\u00fcrde T\u00fcr und Tor zu einem erneuten Fichenskandal \u00f6ffnen. Es w\u00fcrde sich wunderbar in die Gesetzgebung autorit\u00e4rer Staaten einreihen.\u00bb<\/p>\n Zur Erinnerung: Beim Fichenskandal wurde bekannt, dass der Staatsschutz bis in die 80er-Jahre Zehntausende Personen wegen politischer Aktivit\u00e4ten \u00fcberwachte. Darunter waren auch viele Unschuldige wie Gewerkschafter oder Kulturschaffende.<\/p>\n Antifas wollen sich nicht an Verbot halten<\/p>\n Doch w\u00fcrden die Antifas einem allf\u00e4lligen Verbot \u00fcberhaupt Folge leisten? Die Antwort des B\u00fcndnisses lautet: Nein.<\/p>\n \u00abWir sehen keinen Grund, weswegen wir aufgrund eines Verbotes unsere politische Arbeit und Einstellung \u00e4ndern sollten\u00bb, heisst es. \u00abDenn Antifaschismus l\u00e4sst sich nicht verbieten.\u00bb<\/p>\n Auch der Soziologe und Extremismus-Experte Marko Kovic sagt auf Anfrage von Nau.ch: \u00abIch glaube nicht, dass sich linke Gruppierungen an ein Verbot halten w\u00fcrden. Nicht zuletzt, weil ja nicht klar w\u00e4re, gegen wen sich ein Verbot richtet.\u00bb<\/p>\n \u00c4hnlich wie der Bundesrat<\/a> sieht auch er Herausforderungen bei der Umsetzung eines Verbots. \u00abEs ist unklar, was genau man verbieten will. Es gibt zum Beispiel nicht die Antifa als formale Organisation mit Postanschrift.\u00bb<\/p>\n Stattdessen handle es sich um lose Gruppierungen und Netzwerke. Auch Thomas Fuchs, der den Vorstoss zum Antifa-Verbot gemacht hat, spricht von einem \u00abMilieu\u00bb, verweist Kovic.<\/p>\n \u00abMan kann und soll Kriminalit\u00e4t sanktionieren, man kann auch Organisationen verbieten. Man kann aber keine ideologischen Milieus verbieten \u2013 zumindest nicht im Rahmen demokratischer Politik\u00bb, sagt er.<\/p>\n \u00abNachvollziehbar, dass Regierungsrat h\u00e4rter gegen Gewalt vorgehen will\u00bb<\/p>\n Ausserdem h\u00e4lt Kovic es f\u00fcr inkonsequent, nur linksextremistische Organisationen zu verbieten. Schliesslich seien in der Schweiz weder inl\u00e4ndische linksextreme noch rechtsextreme Organisationen verboten.<\/p>\n Trotz der Kritik hat der Sozialwissenschaftler Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass die Berner Regierung<\/a> ein Zeichen setzen will.<\/p>\n Sein Restaurant fackelte bei der Pro-Pal\u00e4stina-Demo fast ab: Tobias Burkhalter, Wirt des Restaurants \u00abDella Casa\u00bb in Bern, ist \u00abfassungslos\u00bb. (Interview vom Oktober 2025). – Nau.ch \/ Riccardo Schmidlin<\/p>\n![\"Antifa\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/1778942230_721_antifa.jpg\")
Antifaschistische Demonstrationen haben gerade in Bern Tradition. Doch homogen sind sie nicht. – keystone<\/p>\n![\"Antifa\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/1778942231_348_antifa.jpg\")
Beim \u00abB\u00fcndnis gegen Rechts Bern\u00bb ist Antifaschismus Programm. – Screenshot Instagram\/@buendnis.gegen.rechts.bern<\/p>\n![\"Philippe](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/philippe-muller.jpg\")
Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe M\u00fcller forderte ein Verbot der Antifa. – keystone<\/p>\n![\"Kovic\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/kovic.jpg\")
Marko Kovic schreibt regelm\u00e4ssig Kolumnen auf Nau.ch. – zVg<\/p>\n
![\"Linksextremismus\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/linksextremismus.jpg\")
Der NDB verzeichnet mehr linksextremistische Ereignisse als rechtsextremistische. – NDB<\/p>\n