![\"Grenzkontrollen\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/grenzkontrollen.jpg\")
W\u00e4hrend des G7-Gipfels f\u00fchrt die Schweiz tempor\u00e4r Binnengrenzkontrollen zu Frankreich ein. – keystone<\/p>\nUm Gefahren abzuwehren, f\u00fchrt die Schweiz im Juni tempor\u00e4re Grenzkontrollen zu Frankreich ein. Die SVP will diese nun dauerhaft durchf\u00fchren.<\/p>\n
W\u00e4hrend des G7-Gipfels f\u00fchrt die Schweiz tempor\u00e4r Binnengrenzkontrollen zu Frankreich ein. – keystone<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Der Bundesrat f\u00fchrt w\u00e4hrend des G7-Gipfels im Juni tempor\u00e4re Grenzkontrollen ein.<\/p>\n
Die SVP sieht sich dabei in ihrem Anliegen nach dauerhaften Kontrollen best\u00e4tigt.<\/p>\n
Ein Rechtsprofessor warnt vor dauerhaften systematischen Kontrollen.<\/p>\n
Mitte Juni treffen sich die M\u00e4chtigsten dieser Welt im franz\u00f6sischen Evian<\/a>, unmittelbar an der Schweizer Grenze, am G7-Gipfel<\/a>.<\/p>\n Dort kommen die Staatschefs der USA, Grossbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Deutschland zusammen.<\/p>\n Das Gipfeltreffen hat auch Auswirkungen f\u00fcr die Schweiz. Der Bundesrat hat beschlossen, vom 10. bis zum 19. Juni vor\u00fcbergehend Binnengrenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich<\/a> durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Grenzkontrollen sollen Gefahr gegen Leib und Leben abwehren<\/p>\n Reto Kormann, Sprecher des Staatssekretariats f\u00fcr Migration<\/a> (SEM), erkl\u00e4rt bei Nau.ch: \u00abEs geht darum, Gefahr gegen Leib und Leben auf Schweizer Territorium soweit als m\u00f6glich zu verhindern.\u00bb<\/p>\n Es gehe darum, Chaoten abzuwehren.<\/p>\n Zur Erinnerung: 2003 fand der Weltwirtschaftsgipfel schon einmal in Evian statt, damals noch als G8-Gipfel zusammen mit Russland.<\/p>\n Die Proteste weiteten sich auch in die Schweiz aus. Ausgestattet mit Parolen via \u00abFree Palestine\u00bb zogen Chaoten etwa durch eine Genfer Einkaufsstrasse und warfen Molotow-Cocktails.<\/p>\n Auch heute ist die geopolitische Lage bekanntlich angespannt. \u00abDie vom Bundesrat beschlossene, tempor\u00e4re Einf\u00fchrung von Binnengrenzkontrollen dient zeitlich und geographisch befristet zur Abwehr spezifischer Gefahr\u00bb, so Kormann.<\/p>\n Heisst also: Mit den Grenzkontrollen verspricht sich der Bundesrat mehr Sicherheit.<\/p>\n Das ist auch die Idee der Grenzschutz-Initiative<\/a>, die die SVP im September einreichte. Diese fordert unter anderem systematische Grenzkontrollen aller einreisenden Personen.<\/p>\n Stephanie Gartenmann, SVP-Jungpolitikerin und Mitglied des Initiativkomitees, sieht sich vom aktuellen Entscheid des Bundesrates best\u00e4tigt.<\/p>\n \u00abDie tempor\u00e4ren Kontrollen zeigen deutlich: Grenzkontrollen funktionieren und erh\u00f6hen die Sicherheit\u00bb, sagt sie auf Anfrage von Nau.ch.<\/p>\n SVP-Politikerin: \u00abKriminelle bewegen sich frei\u00bb<\/p>\n Der Entscheid best\u00e4tige die zentrale Forderung der Initiative. \u00abSicherheit braucht Kontrolle \u2013 nicht nur punktuell, sondern grunds\u00e4tzlich. Und das gilt besonders f\u00fcr unsere Landesgrenzen\u00bb, ist die Berner Oberl\u00e4nderin \u00fcberzeugt.<\/p>\n Es d\u00fcrfe deshalb nicht bei tempor\u00e4ren Massnahmen bleiben. \u00abDie Auto-Diebst\u00e4hle und Bankomat-Sprengungen gerade in der Suisse romande zeigen, wie sich Kriminelle offenbar frei bewegen k\u00f6nnen\u00bb, so Gartenmann.<\/p>\n \u00abDie Bev\u00f6lkerung hat Anspruch auf einen konsequenten und dauerhaften Grenzschutz, nicht nur situativ bei Krisen oder Grossanl\u00e4ssen\u00bb, meint sie.<\/p>\n Das SEM hingegen h\u00e4lt nichts von dauerhaften Grenzkontrollen. \u00abWenn an den \u00dcberg\u00e4ngen generelle Kontrollen eingef\u00fchrt w\u00fcrden, g\u00e4be es voraussichtlich Ausweichbewegungen\u00bb, sagt Sprecher Reto Kormann.<\/p>\n Ein mobiles Dispositiv mit punktuellen Grenzkontrollen sei hingegen schwieriger zu lesen. \u00abDenn man muss grunds\u00e4tzlich \u00fcberall mit einer Kontrolle rechnen\u00bb, sagt er.<\/p>\n Braucht die Schweiz dauerhafte Grenzkontrollen?<\/p>\n 1Ja.<\/p>\n 2Nein.<\/p>\n Stephanie Gartenmann entgegnet: \u00abDas eine schliesst das andere nicht aus! Punktuelle Kontrollen sind vorhersehbar und leicht umgehbar.\u00bb<\/p>\n Kriminelle Strukturen w\u00fcrden sich anpassen. \u00abEine konsequente Kontrolle der Landesgrenzen hingegen wirkt dauerhaft und hat eine klare abschreckende Wirkung. Sicherheit darf nicht vom Ereigniskalender abh\u00e4ngen\u00bb, sagt sie.<\/p>\n Experte: \u00abWartezeiten verteuern Produkte und bremsen Verkehr\u00bb<\/p>\n Aus rechtlicher Sicht w\u00e4ren dauerhafte Grenzkontrollen jedoch problematisch, erkl\u00e4rt ein Experte.<\/p>\n Constantin Hruschka ist Rechtsprofessor an der Evangelischen Hochschule in Freiburg (D). Er ist auf Migrationsrecht in der Schweiz und Deutschland spezialisiert.<\/p>\n Hruschka sagt zu Nau.ch: \u00abSystematische Grenzkontrollen w\u00e4ren mit den Verpflichtungen der Schweiz im Schengen-Raum nicht vereinbar.\u00bb Die Schweiz w\u00fcrde so ihre Assoziierung als Schengen-Partner verlieren, warnt er.<\/p>\n Dauerhafte Kontrollen beurteilt Hruschka denn auch kritisch. Der freie Grenzverkehr sei schliesslich bewusst geschaffen worden \u2013 insbesondere aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden. \u00abWartezeiten verteuern Produkte und bremsen den Verkehr\u00bb, erkl\u00e4rt er.<\/p>\n Zudem stelle sich die Frage nach dem Aufwand. L\u00fcckenlose Kontrollen seien kaum realistisch. \u00abDas kann man sich personell und finanziell gar nicht leisten\u00bb, so der Professor.<\/p>\n Deutsche Grenzkontrollen sind rechtswidrig<\/p>\n Als Beispiel nennt er Deutschland. Dort seien die verl\u00e4ngerten Grenzkontrollen laut mehreren Gerichten bereits als rechtswidrig beurteilt worden. Gleichzeitig binden sie massive Ressourcen bei der Polizei.<\/p>\n Mehr Erfolg verspricht sich Hruschka von der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten. \u00abDie grenz\u00fcberschreitende Kooperation ist effektiver, als die Schweiz abzuschotten\u00bb, sagt er.<\/p>\n Im Gegensatz dazu seien Grenzkontrollen bei erh\u00f6hten Sicherheitsrisiken wie durch Grossanl\u00e4sse im Schengener Grenzkodex vorgesehen.<\/p>\n Der Bundesrats-Entscheid f\u00fcr den G7-Gipfel<\/a> werde also nicht zu Verwerfungen mit der EU<\/a> f\u00fchren \u2013 im Gegenteil.<\/p>\n F\u00fchlst du dich in der Schweiz sicher?<\/p>\n 1Grunds\u00e4tzlich ja.<\/p>\n 2Grunds\u00e4tzlich nein.<\/p>\n Hruschka betont: \u00abGrenzkontrollen m\u00fcssen zudem immer Teil eines gr\u00f6sseren Sicherheitskonzepts sein.\u00bb<\/p>\n Gerade bei Grossveranstaltungen mit erh\u00f6htem Anschlagsrisiko k\u00f6nne es sinnvoll sein, die Kontrollen vor\u00fcbergehend hochzufahren. Darunter falle auch der G7-Gipfel<\/a> im franz\u00f6sischen Evian nahe Genf.<\/p>\n Kontrolle kann Terror verhindern<\/p>\n Auch Terrorismus<\/a>-Experte Nicolas Stockhammer h\u00e4lt die tempor\u00e4ren Massnahmen des Bundesrates grunds\u00e4tzlich f\u00fcr sinnvoll.<\/p>\n \u00abVerdachtsunabh\u00e4ngige Kontrollen verschaffen den Sicherheitsbeh\u00f6rden einen klaren pr\u00e4ventiven Vorteil\u00bb, sagt er zu Nau.ch. So k\u00f6nnten bekannte Gef\u00e4hrder, Waffen oder verbotene Gegenst\u00e4nde bereits vor dem Gipfel abgefangen werden.<\/p>\n Gerade mit Blick auf m\u00f6gliche Terroranschl\u00e4ge oder Sabotageakte h\u00e4tten sich solche Kontrollen immer wieder als wirksam erwiesen, erkl\u00e4rt Stockhammer.<\/p>\n Zudem erh\u00f6he das flexible Vorgehen die Reaktionsf\u00e4higkeit der Beh\u00f6rden. Grenz\u00fcberg\u00e4nge k\u00f6nnten situativ geschlossen oder Einsatzkr\u00e4fte gezielt verschoben werden. Das helfe auch bei spontanen Mobilisierungen oder grenz\u00fcberschreitender Kriminalit\u00e4t.<\/p>\n Einen klaren Unterschied sieht der Experte allerdings zwischen den aktuellen Massnahmen und den Forderungen nach permanenten Grenzkontrollen.<\/p>\n \u00abDie G7-Massnahme ist zeitlich befristet und ereignisbezogen\u00bb, sagt er. Dauerhafte Kontrollen w\u00fcrden hingegen Personal langfristig binden und Alltag sowie Wirtschaft st\u00e4rker belasten.<\/p>\n Entscheidend sei letztlich die Umsetzung. Grenzkontrollen seien dann effektiv, \u00abwenn sie unauff\u00e4llig, koordiniert, wenig behindernd und funktional\u00bb seien, so Stockhammer.<\/p>\n SVP will Grenzen mit Drohnen sch\u00fctzen<\/p>\n Die SVP bezeichnet die Abkommen von Schengen und Dublin hingegen als \u00abSch\u00f6nwetter-Projekte\u00bb. Bis dato k\u00f6nne man keinen sp\u00fcrbaren R\u00fcckgang der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und der illegalen Grenz\u00fcbertritte feststellen.<\/p>\n \u00abAuch die EU<\/a>-Aussengrenze ist bis heute keine zuverl\u00e4ssige Sicherheitsgarantie\u00bb, sagt Stephanie Gartenmann.<\/p>\n Zugleich betont sie: \u00abSystematische Kontrollen heisst nicht Abschottung, sondern intelligente Sicherheit. Die Landesgrenzen sind mit den heutigen technischen Mitteln wie Drohnen permanent zu kontrollieren.\u00bb<\/p>\n Dabei sollten mobile, flexible Einheiten die ortsgebundenen Kontrollen erg\u00e4nzen. Und: \u00abDie Armee<\/a> ist als Unterst\u00fctzung einzusetzen\u00bb, sagt Gartenmann.<\/p>\n Bundesrat lehnt SVP-Initiative ab<\/p>\n![\"Polizisten](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/g8.jpg\")
Polizisten r\u00e4umen am 1. Juni 2003 in Lausanne eine Kreuzung nach Ausschreitungen mit gewaltt\u00e4tigen Anti-G8-Demonstranten. – keystone![\"Demonstranten](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/1779134951_102_genf.jpg\")
Demonstranten fliehen vor Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas w\u00e4hrend Zusammenst\u00f6ssen mit der Polizei in Genf am Dienstag, dem 3. Juni 2003. – keystone![\"Ein](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/1779134951_188_genf.jpg\")
Ein junger Mann st\u00fcrzt zu Boden, w\u00e4hrend Demonstranten bei Zusammenst\u00f6ssen mit der Polizei in Genf am Dienstag, dem 3. Juni 2003, vor Wasserwerfern und Tr\u00e4nengas fliehen. – keystone<\/p>\n![\"Stephanie](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/stephanie-gartenmann.jpg\")
Stephanie Gartenmann (SVP) ist die j\u00fcngste Grossr\u00e4tin im Kanton Bern. – SVP Kanton Bern<\/p>\n![\"Constantin](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/constantin-hruschka.jpg\")
Constantin Hruschka ist auf Migrationsrecht in der Schweiz und Deutschland spezialisiert. – zvg<\/p>\n![\"nicolas](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/nicolas-stockhammer.jpg\")
Nicolas Stockhammer von der Universit\u00e4t Donau-Uni Krems ist Experte f\u00fcr Terror. – zVg<\/p>\n![\"Grenzschutz-Initiative\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/05\/grenzschutz-initiative.jpg\")
SVP-Parteichef Marcel Dettling sowie weitere Parteimitglieder reichen die Grenzschutz-Initiative gegen Asylmissbrauch ein, am Mittwoch, 24. September 2025, in Bern. – keystone<\/p>\n