Seltene Revolte gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schl\u00fcsselvorhaben des Pr\u00e4sidenten zur Migration blockiert. Am Donnerstag scheiterte vorerst die Verabschiedung eines Gesetzespakets, das rund 70 Milliarden Dollar zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Einwanderungs- und Zollbeh\u00f6rden und den Grenzschutz umfasste.<\/p>\n
F\u00fcr Streit sorgt vor allem ein geplanter Milliarden-Entsch\u00e4digungsfonds f\u00fcr Trump-Anh\u00e4nger, den das Justizministerium am Montag angek\u00fcndigt hatte und der kurzfristig zu dem Gesetzespaket zur Migration gepackt wurde. Der Fonds ist mit rund 1,8 Milliarden Dollar (rund 1,6 Milliarden Euro) dotiert und soll angeblichen Justizopfern der Vorg\u00e4ngerregierung unter Pr\u00e4sident Joe Biden zugutekommen.<\/p>\n
Daraus k\u00f6nnten etwa Hunderte Trump-Anh\u00e4nger eine Entsch\u00e4digung verlangen, die nach dem Angriff auf das Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 strafrechtlich verurteilt worden waren, von Trump aber nach seiner R\u00fcckkehr ins Wei\u00dfe Haus im vergangenen Jahr kollektiv begnadigt wurden.<\/p>\n
Die oppositionellen Demokraten sprechen von einem \u201eSchmiergeldfonds\u201c, aber auch in den Reihen der Republikaner ist der Topf umstritten. Senatoren aus dem Pr\u00e4sidenten-Lager \u00e4u\u00dferten die Bef\u00fcrchtung, das Vorhaben k\u00f6nne B\u00fcrgern vor den Zwischenwahlen zum Kongress im November sauer aufsto\u00dfen. Viele W\u00e4hler klagen \u00fcber die im Iran-Krieg massiv gestiegenen Kosten f\u00fcr Sprit und Lebensmittel. Trump hatte dazu mehrfach gesagt, dies habe f\u00fcr ihn keine Priorit\u00e4t.<\/p>\n
Der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht zur Wiederwahl antritt, kritisierte den Entsch\u00e4digungsfonds scharf. \u201eIch halte das f\u00fcr eine Riesendummheit\u201c, sagte er dem US-Sender Spectrum News. \u201eDas amerikanische Volk wird das rundheraus ablehnen.\u201c <\/p>\n
F\u00fcr Unmut bei einigen Republikanern sorgen zudem Trumps Pl\u00e4ne f\u00fcr einen riesigen Ballsaal neben dem Wei\u00dfen Haus. Teil des Immigrationspakets war eine zus\u00e4tzliche Summe von einer Milliarde Dollar f\u00fcr den Personenschutz (Secret Service) des Pr\u00e4sidenten, der den Ballsaal mit absichern soll.<\/p>\n
Weil sich bei den beiden Streitthemen kein Kompromiss abzeichnete, schickte Mehrheitsf\u00fchrer John Thune die Senatoren schlie\u00dflich ohne Abstimmung in die Parlamentspause. Sie dauert bis Ende der kommenden Woche.<\/p>\n
Republikaner streichen Abstimmung \u00fcber Beschneidung von Trumps Kriegsbefugnissen<\/p>\n
Auch im Repr\u00e4sentantenhaus zeigte sich der Unmut der Republikaner: Inmitten chaotischer Szenen wurde kurzfristig eine geplante Abstimmung \u00fcber eine Resolution, die Trumps Befugnisse im Iran-Krieg beschnitten h\u00e4tte, von der Tagesordnung genommen. Offenbar bef\u00fcrchtete die Republikaner-Spitze, nicht genug Stimmen zusammenzubekommen, um die Resolution abzuschmettern.<\/p>\n
Bei den oppositionellen Demokraten machte sich Schadenfreude breit. \u201eStimmen wir nicht dar\u00fcber ab, weil die Amerikaner die Nase voll haben von diesem illegalen Krieg, der dutzende Milliarden Dollar kostet?\u201c, fragte der Abgeordnete Jim McGovern. \u201eIhr traut euch nicht, dar\u00fcber abzustimmen!\u201c<\/p>\n
Die Resolution h\u00e4tte Trump verpflichtet, die US-Soldaten vom Iran-Einsatz abzuziehen oder f\u00fcr einen weiteren Einsatz die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Demokraten \u2013 und auch eine kleine, aber wachsende Zahl von Trumps Republikanern \u2013 wollen den Pr\u00e4sidenten damit in die Schranken weisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Seltene Revolte gegen US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Kongress: Senatoren von Trumps Republikanischer Partei haben ein Schl\u00fcsselvorhaben des Pr\u00e4sidenten…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":137543,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[9],"tags":[539,33864,42,543,33865,40,103,538,77,49,48,47],"class_list":["post-137542","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-welt","tag-donald-geb-1946","tag-migration-ks","tag-nachrichten","tag-newsteam","tag-republikaner-us-partei","tag-schlagzeilen","tag-texttospeech","tag-trump","tag-usa","tag-welt","tag-world","tag-world-news"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116630827584508186","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=137542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/137542\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/137543"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=137542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=137542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=137542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}