Der CLARITY Act hat am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen den Senate Banking Committee passiert. Damit r\u00fcckt das wichtigste US-Krypto-Marktstrukturgesetz n\u00e4her an eine finale Abstimmung im Vollsenat. Dort jedoch fehlen die Stimmen, und ein Streit um eine einzige Ethik-Bestimmung blockiert den Weg.<\/p>\n
Das Gesetz regelt die Zust\u00e4ndigkeitsaufteilung zwischen SEC und CFTC f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte und gilt als Nachfolger des 2024 im Senat gescheiterten FIT21-Gesetzes. Vertreter French Hill aus Arkansas brachte es im Mai 2025 ein. Das Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete es im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen, im Senat stockt der Clarity Act seither. Die j\u00fcngste Ausschussabstimmung innerhalb des Senats verlief erneut entlang der Parteilinien. Alle 13 republikanischen Mitglieder stimmten daf\u00fcr, von den Demokraten votierten nur Ruben Gallego aus Arizona und Angela Alsobrooks aus Maryland mit Ja. Gescheitert ist im Ausschuss auch ein \u00c4nderungsantrag von Senator Van Hollen mit 11 zu 13 Stimmen, der Regierungsbeamten den Besitz bestimmter Krypto-Interessen untersagt h\u00e4tte. Dieser Streitpunkt stellt die letzte Blockade f\u00fcr die endg\u00fcltige Verabschiedung dar.<\/p>\n
Was das Gesetz regelt<\/p>\n
Der CLARITY Act teilt die Aufsicht \u00fcber digitale Verm\u00f6genswerte in drei Kategorien. Die CFTC erh\u00e4lt die Prim\u00e4rzust\u00e4ndigkeit \u00fcber sogenannte Digital Asset Commodities, also den Spotmarkt. Bei der SEC bleiben die Restricted Digital Assets, die als Wertpapiere gelten. Stablecoins fallen als dritte Kategorie unter eine gemeinsame Aufsicht von SEC und CFTC.<\/p>\n
Diese Aufteilung beendet einen jahrelangen Zust\u00e4ndigkeitsstreit, der die Branche in rechtliche Unsicherheit gest\u00fcrzt hatte. Patrick Witt, Krypto-Berater des Weissen Hauses, bezeichnete das Gesetz als L\u00f6sung, die der Industrie rund 90% von dem gebe, was sie brauche. Entsprechend hoch ist das Interesse an einer raschen Verabschiedung.<\/p>\n
Eine \u00dcbergangsl\u00f6sung gibt es bereits. SEC und CFTC ver\u00f6ffentlichten am 17. M\u00e4rz 2026 eine gemeinsame 68-seitige Auslegung, die 18 Krypto-Assets explizit als Digital Commodities einstuft, darunter Bitcoin, Ether, Solana, XRP und Litecoin. Sie \u00fcberbr\u00fcckt die Phase, solange das Gesetz aussteht, ersetzt es aber nicht.<\/p>\n
Sieben Stimmen fehlen im Vollsenat<\/p>\n
Vor der entscheidenden Abstimmung m\u00fcssen die Verhandler zwei Fassungen verschmelzen: jene des Senate Banking Committee und jene des Senate Agriculture Committee. Letzteres hatte seine eigene Marktstrukturversion bereits im Januar verabschiedet. Erst danach kann das Plenum abstimmen. Dort liegt die eigentliche H\u00fcrde. Das Gesetz ben\u00f6tigt 60 Stimmen, um die Cloture-Schwelle zu \u00fcberwinden und ein Filibuster abzuwehren. Bei 53 republikanischen Senatoren fehlen damit mindestens sieben demokratische Stimmen. Als m\u00f6gliche Wechselw\u00e4hler gelten Kirsten Gillibrand, Mark Warner, Cory Booker, Chris Coons und Raphael Warnock.<\/p>\n
Den Preis f\u00fcr diese Stimmen bestimmt die Ethik-Bestimmung. Sie w\u00fcrde leitende Regierungsbeamte daran hindern, von Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit der Krypto-Industrie zu profitieren und gilt als gr\u00f6sster Stolperstein auf dem Weg zur Abstimmung. Gillibrand hat eine Bedingung gestellt: Ohne eine solche Klausel werde sie das Gesetz nicht passieren lassen. Genau hier liegt der Konflikt. Das Weisse Haus hat wiederholt signalisiert, eine Bestimmung mit Blick auf die Krypto-Interessen des Pr\u00e4sidenten nicht zu tolerieren. Die sieben fehlenden Stimmen h\u00e4ngen also nicht an der Marktstruktur, \u00fcber die weitgehend Einigkeit herrscht. Sie h\u00e4ngen an einer Frage des Interessenkonflikts an der Staatsspitze.<\/p>\n
Der Zeitplan wird eng<\/p>\n
\u00dcber den Zeitpunkt einer Verabschiedung gehen die Einsch\u00e4tzungen auseinander. Galaxy Research beziffert die Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung noch 2026 auf 75% und erwartet eine Unterzeichnung in der Woche des 3. August 2026, so Research-Leiter Alex Thorn. Das urspr\u00fcngliche Ziel des Weissen Hauses, der 4. Juli, gilt inzwischen als sportlich. Eine Vollsenat-Abstimmung im Juni nannte Senatorin Lummis «wohl ziemlich optimistisch». TD Cowen warnt am pessimistischen Ende vor einer Verschiebung bis 2027.<\/p>\n
Der Druck im Kalender ist real. Dem Senat verbleiben im Juni vier Arbeitswochen, im Juli vor der August-Pause nur noch drei. Gleichzeitig konkurriert das Gesetz um Plenarzeit mit den Haushaltsverhandlungen, FISA-Debatten und einem k\u00fcrzlich vom Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedeten Wohnungsbaugesetz. Eine Abstimmung vor der Memorial-Day-Pause am 21. Mai schied damit von vornherein aus. Selbst die Unterzeichnung beendet die Unsicherheit nicht sofort. Vollziehbare Vorschriften d\u00fcrften fr\u00fchestens 2027 existieren, denn SEC und CFTC ben\u00f6tigen 12 bis 18 Monate f\u00fcr das Rulemaking. Bis dahin arbeitet die Branche mit der Auslegung vom M\u00e4rz weiter. Danach muss die finale Fassung mit der bereits verabschiedeten Version des Repr\u00e4sentantenhauses \u00fcbereinstimmen, entweder durch direkte \u00dcbernahme oder \u00fcber ein Konferenzkomitee.<\/p>\n
Die kommenden Wochen entscheiden, ob das Tempo gehalten wird. Cody Carbone, CEO der Digital Chamber, rechnet mit intensiven Verhandlungen zwischen beiden Aussch\u00fcssen und ersten Kompromissen auf der Agriculture-Seite. Auf der Banking-Seite bleibt die Stimmung verhalten. Cynthia Lummis, Mitarchitektin des Gesetzes, fasste den Stand der Dinge nach der Ausschussabstimmung so zusammen.<\/p>\n
«Niemand \u00f6ffnet schon den Champagner. Es gibt noch sehr viel zu tun.» – Cynthia Lummis, Senatorin (R-Wyoming) und Mitarchitektin des CLARITY Act<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der CLARITY Act hat am 14. Mai 2026 mit 15 zu 9 Stimmen den Senate Banking Committee passiert.…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":142092,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[14],"tags":[57,21895,46,5935,52,51,34724,53,56,45,21896,44,55,54],"class_list":["post-142091","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-unternehmen-maerkte","tag-business","tag-cftc","tag-ch","tag-clarity-act","tag-companies","tag-companies-markets","tag-krypto-politik-usa","tag-markets","tag-maerkte","tag-schweiz","tag-sec","tag-switzerland","tag-unternehmen","tag-unternehmen-maerkte"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116648617619456429","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=142091"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/142091\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/142092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=142091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=142091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=142091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}