{"id":144089,"date":"2026-05-29T07:35:41","date_gmt":"2026-05-29T07:35:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/144089\/"},"modified":"2026-05-29T07:35:41","modified_gmt":"2026-05-29T07:35:41","slug":"sp-zuerich-daniel-jositsch-nicht-fuer-den-staenderat-nominiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/144089\/","title":{"rendered":"SP Z\u00fcrich: Daniel Jositsch nicht f\u00fcr den St\u00e4nderat nominiert"},"content":{"rendered":"

\"DanielDaniel Jositsch bei der ausserordentlichen Delegiertenversammlung der SP Kanton Z\u00fcrich in Z\u00fcrich-Schwamendingen<\/p>\n

Bild: Gaetan Bally\/Keystone<\/p>\n

Die Delegiertenversammlung der SP des Kantons Z\u00fcrich hat am Donnerstagabend entschieden: Die Partei nominiert ihren St\u00e4nderat Daniel Jositsch f\u00fcr die Wahlen 2027 nicht mehr. Jositsch sitzt seit 2015 in der kleinen Kammer und wollte sich f\u00fcr eine vierte Amtszeit aufstellen lassen.<\/p>\n

Der 61-j\u00e4hrige Jositsch ist ein Exponent des sozialliberalen Fl\u00fcgels der Partei. In der Vergangenheit sorgten Jositschs \u00f6ffentliche Positionsbez\u00fcge und Verhalten immer wieder f\u00fcr Unmut in der SP.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rten etwa seine scharfe Kritik am Klimaseniorinnen-Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs f\u00fcr Menschenrechte (EGMR), seine Sympathie f\u00fcr die Neutralit\u00e4tsinitiative der SVP oder seine Klagen dar\u00fcber, dass die SP-Bundeshausfraktion 2022 bei der Nachfolge von Simonetta Sommaruga nur Frauen f\u00fcr das Ticket nominierte.<\/p>\n

Dies bremste Jositschs Bundesratsambitionen aus. Im ersten Wahlgang um die Sommaruga-Nachfolge erhielt er dennoch 58 Stimmen aus den b\u00fcrgerlichen Reihen. Dass Jositsch in dieser Ausgangslage nicht ans Rednerpult getreten war und klarstellte, dass er nicht f\u00fcr eine Wahl als wilder SP-Kandidat zur Verf\u00fcgung stehe, wurde ihm an der Z\u00fcrcher Delegiertenversammlung mehrmals als illoyales Verhalten vorgeworfen. Bei der fraktionsinternen Ausmarchung f\u00fcr die Nachfolge von Alain Berset ein Jahr sp\u00e4ter unterlag Jositsch den f\u00fcrs Ticket nominierten Beat Jans und Jon Pult deutlich.<\/p>\n

\u00abWenn ihr mich w\u00e4hlt, m\u00fcsst ihr mich aushalten\u00bb<\/p>\n

Um 21:58 Uhr war klar: Die SP des Kantons Z\u00fcrich will keinen St\u00e4nderat Daniel Jositsch mehr. Mit 109 zu 94 Stimmen sprach sich die Delegiertenversammlung gegen eine erneute Nomination Jositschs aus. Damit stellten sich 54 Prozent der Delegierten gegen, 46 Prozent hinter Daniel Jositsch. Dem Entscheid vorangegangen war eine mehr als zweist\u00fcndige Diskussion, bei der es deutlich mehr Reden und Applaus aus dem Anti-Jositsch Lager gab.<\/p>\n

Viele Wortmeldungen kamen von Frauen. Mehrere Rednerinnen sagten, Jositsch sei f\u00fcr sie kein Vertreter der SP als Gleichstellungspartei. So wurde etwa seine abweichende Haltung beim Sexualstrafrecht kritisiert. Auch seine Kritik am Klimaseniorinnen-Urteil und am EGMR sowie gewisse Differenzen in der Asylpolitik wurden ihm vorgehalten.<\/p>\n

Viele Jositsch-Gegner betonten jedoch, dass es nicht politische Abweichungen seien, die gegen eine Nominierung spr\u00e4chen. Das Problem sei, dass Jositsch immer wieder aus Eigensinn und Ehrgeiz handle und so der Partei und ihren Kernanliegen schade.<\/p>\n

Den Redereigen er\u00f6ffnet hatte Jositsch selber. In einer rund 15-min\u00fctigen Rede strich er seine Erfahrung im Parlament heraus, seine F\u00e4higkeit, bei Wahlen \u00fcber das eigene Lager hinaus zu mobilisieren, sowie die Tatsache, dass er in den allermeisten Fragen und Abstimmungen im Parlament mit der SP-Mehrheitsmeinung \u00fcbereinstimmte. Dort, wo er abweiche, teile er h\u00e4ufig das Ziel, aber nicht den Weg dahin.<\/p>\n

Aber es stimme, so Jositsch: \u00abEs bleiben Differenzen.\u00bb Diese abweichenden Positionen vertrete er jedoch nicht alleine, sondern sie w\u00fcrden vom sozialliberalen Fl\u00fcgel geteilt. \u00abAls zweitgr\u00f6sste Partei braucht die SP eine gewisse Breite\u00bb, sagte Jositsch: \u00abWenn ihr mich w\u00e4hlt, m\u00fcsst ihr mich aushalten.\u00bb<\/p>\n

Anders als Regierungsrat Mario Fehr, der nach jahrelangem Streit 2021 aus der SP austrat und seither als Parteiloser in der Z\u00fcrcher Kantonsregierung sitzt, stelle er sich aber der Kritik und empfinde diese nicht als Anmassung.<\/p>\n

Ob er im Falle einer Nicht-Nomination als Unabh\u00e4ngiger antreten wird: Diese Frage beantwortete Jositsch auf R\u00fcckfrage aus der Versammlung hin\u00a0 nicht. Co-Parteipr\u00e4sident Jean-Daniel Strub stellte klar, dass dies mit der Parteileitung abgesprochen sei: Eine Aussage Jositschs dazu vor der Abstimmung durch die Delegierten w\u00fcrde das Ergebnis beeinflussen. Das lenke von der zentralen Frage ab, ob die SP mit ihm in die St\u00e4nderatswahlen ziehen wolle oder nicht.<\/p>\n

Jositsch wollte \u00absich nicht verbiegen\u00bb<\/p>\n

In seiner kurzen Rede nach dem Entscheid sagte Jositsch, er akzeptiere das Ergebnis und sprach den Delegierten seinen Dank f\u00fcr diesen Prozess und die langj\u00e4hrige Zusammenarbeit aus. Er betrachte die Nicht-Wahl als \u00abpolitisches Zeichen f\u00fcr den Umang mit dem sozialliberalen Fl\u00fcgel der Partei\u00bb. Gegen\u00fcber den Medien zeigte sich Jositsch in einer ersten Analyse nicht \u00fcberrascht vom Resultat.<\/p>\n

Dieses sei sicherlich Ausdruck der Ver\u00e4nderungen innerhalb der SP. Nicht nur an der Basis, sondern auch in den Reihen der Gew\u00e4hlten. Zu Beginn seiner Zeit im St\u00e4nderat seien dort noch viele SP-Exponenten vom sozialliberalen Fl\u00fcgel und moderate Sozialdemokraten wie Pascale Bruderer, Claude Janiak oder Roberto Zanettti gesessen. Er habe den Eindruck, dass in der Parteileitung ein gewisser Wunsch nach einheitlichen Positionen vorherrsche. Wer sich exponiere, mache sich angreifbar.<\/p>\n

Auch nach dem Delegiertenentscheid schwieg sich Jositsch \u00fcber eine m\u00f6gliche Kandidatur als Unabh\u00e4ngiger aus. Er werde nun seine pers\u00f6nliche Zukunft \u00fcberdenken und die \u00d6ffentlichkeit informieren, wenn er zu einem Resultat gekommen sei. Er bleibe sicher bis Ende Legislatur St\u00e4nderat. Ob er dies als SP-Mitglied tut, liess er offen.<\/p>\n

Bei sich selber sieht Jositsch keine Fehler: \u00abIch bin wer ich bin, und das kann ich nicht \u00e4ndern.\u00bb Er habe sich nicht verbiegen wollen, um sich eine erneute Nomination zu sichern. Das h\u00e4tte nur dazu gef\u00fchrt, dass die Reibungen mit der Partei in den n\u00e4chsten Jahren weitergegangen w\u00e4ren.<\/p>\n

Die Delegiertenversammlung hatte einzig \u00fcber die Frage zu entscheiden, ob die SP mit Jositsch ins Rennen geht oder nicht. Wer im Falle einer Nicht-Nomination Jositschs f\u00fcr die SP den St\u00e4nderatssitz verteidigen soll, stand nicht auf der Traktandenliste. Diesen Entscheid wird erst eine sp\u00e4tere Delegiertenversammlung treffen. Auf dieses Vorgehen hatten sich Jositsch und die Z\u00fcrcher SP-F\u00fchrung geeinigt.<\/p>\n

Die Sehnsucht nach \u00abJacky\u00bb Badran<\/p>\n

Doch kurz vor der Delegiertenversammlung hatte sich Nationalr\u00e4tin Jacqueline Badran ins Spiel gebracht <\/a>:\u00a0F\u00fcr den Fall, dass die Delegierten Jositsch fallen lassen, st\u00fcnde sie als Kandidatin zur Verf\u00fcgung, liess sie via Medien ausrichten. Badran selber war nicht in Schwamendingen anwesend. Auff\u00e4llig war, dass sich auch keines der sieben anderen Z\u00fcrcher SP-Nationalratsmitglieder f\u00fcr Jositsch aussprach.<\/p>\n

Mehrere Rednerinnen und Redner sprachen sich daf\u00fcr aus, statt mit Jositsch mit \u00abJacky\u00bb ins Rennen zu gehen. So wird Jacqueline Badran parteiintern genannt. Diese vertrete die sozialdemokratischen Werte anders als Jositsch vollumf\u00e4nglich.<\/p>\n

Alt-Kantonsrat Thomas Marthaler, der sich f\u00fcr die erneute Nomination des Amtsinhabers aussprach, warnte hingegen vor den fehlenden Wahlchancen Badrans, gerade ausserhalb der grossen St\u00e4dte: \u00abLieber den Jositsch in der Hand als die Jacky auf dem Dach.\u00bb Die politische Situation sei schwierig genug f\u00fcr die Partei. \u00abEs w\u00e4re dumm, wenn die SP den Sitz im St\u00e4nderat verschenken w\u00fcrde.\u00bb<\/p>\n

Vor der erstmaligen Wahl Jositschs im Jahr 2015 hatte die Z\u00fcrcher SP w\u00e4hrend \u00fcber 30 Jahren keine Vertretung im St\u00e4nderat gehabt. Die letzte SP-St\u00e4nder\u00e4tin aus dem Kanton Z\u00fcrich vor Jositsch war Emilie Lieberherr, eine Pionierin der Gleichstellung und pr\u00e4gende Figur der Sozialpolitik. Sie war 1983 aus der kleinen Kammer zur\u00fcckgetreten. Sp\u00e4ter schloss die SP Lieberherr wegen politischen Differenzen aus.<\/p>\n

Innerhalb der Z\u00fcrcher SP scheint aktuell alles auf eine St\u00e4nderatskandidatur von Nationalr\u00e4tin Jacqueline Badran hinauszulaufen. Der Vollblutpolitikerin werden schon l\u00e4nger Ambitionen auf einen Wechsel in die kleine Kammer nachgesagt.\u00a0Dass Badran aus Nachl\u00e4ssigkeit wenige Tage vor dem Jositsch-Entscheid ihren Namen ins Spiel gebracht hat, glaubt keiner.<\/p>\n

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Weicht er zu oft von der Parteilinie ab? Die Z\u00fcrcher SP entscheidet, ob sie Jositsch erneut f\u00fcr den St\u00e4nderat nominiert. Eine Alternative steht schon bereit.<\/p>\n

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