![\"leerer](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/686879170_highres.jpg\")
<\/p>\n <\/p>\n
Die Sitze f\u00fcr amerikanische Vertretung blieben seit Donald Trumps R\u00fcckkehr ins Weisse Haus leer. <\/p>\n
Keystone \/ Salvatore Di Nolfi <\/p>\n
Das wichtigste UNO-Gremium zum Schutz der Menschenrechte kommt ab Montag in Genf zu seiner ersten Sitzung des Jahres zusammen. Die Beratungen finden in einem von geopolitischen Spannungen und finanziellen Schwierigkeiten gepr\u00e4gten Umfeld statt.\n<\/p>\n
Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n
23. Februar 2026 – 11:39\n<\/p>\n
Vom 23. Februar bis zum 31. M\u00e4rz werden die 47 Mitglieder des Rats eine breite Palette von Themen behandeln \u2013 von neuen Technologien \u00fcber Kinderrechte bis hin zum Klima \u2013 sowie zahlreiche L\u00e4nder, die ihre Aufmerksamkeit erfordern. Dazu z\u00e4hlen einige der schwersten humanit\u00e4ren Krisen, etwa im Sudan, in der Ukraine, im Iran oder in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten.<\/p>\n
Wie bereits im vergangenen Jahr werden die Debatten in einem angespannten internationalen Klima stattfinden, gepr\u00e4gt von den Kriegen in der Ukraine und in Gaza, von Handelskonflikten wie den US-Z\u00f6llen sowie von der anhaltenden Liquidit\u00e4tskrise der UNO.<\/p>\n
Nicht bezahlte Beitr\u00e4ge<\/p>\n
Ende Januar warnte UNO-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres vor einem \u00abunmittelbar bevorstehenden finanziellen Zusammenbruch\u00bb der Organisation, sollten die Mitgliedstaaten ihre Pflichtbeitr\u00e4ge weiterhin versp\u00e4tet oder nur teilweise bezahlen.<\/p>\n
Bislang haben lediglich 69 der 193 Mitgliedstaaten ihre Beitr\u00e4ge f\u00fcr 2026 bezahlt. China und die Vereinigten Staaten, die beiden mit den gr\u00f6ssten Beitr\u00e4gen, geh\u00f6ren nicht dazu.<\/p>\n
Der Mangel an Liquidit\u00e4t und Budgetk\u00fcrzungen einzelner Staaten zwangen die UNO zu einem Reform- und Sparplan, der auch das Hochkommissariat f\u00fcr Menschenrechte betrifft. Dessen veranschlagtes Budget f\u00fcr 2026 wurde um 16 Prozent auf 624,3 Millionen Dollar reduziert. Der Menschenrechtsrat verk\u00fcrzte deshalb seine Sitzung von sechs auf f\u00fcnfeinhalb Wochen.<\/p>\n
Der Spardruck ver\u00e4ndert die Debatte. Lesen Sie hier unseren Artikel zu den Auswirkungen:<\/p>\n
\n Mehr<\/p>\n
![\"Mehrere](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/676380090_highres.jpg\")
<\/p>\n
Mehr <\/p>\n
Internationales Genf\n <\/p>\n
Der Menschenrechtsrat in Genf tagt inmitten einer Budgetkrise \u2013 und k\u00fcrzt die Redezeiten <\/p>\n
Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n
09. Sep. 2025 <\/p>\n
Das wichtigste UNO-Gremium f\u00fcr Menschenrechte beginnt seine letzte Sitzung des Jahres in Genf vor dem Hintergrund der Haushaltskrise der UNO. <\/p>\n
<\/p>\n Mehr Der Menschenrechtsrat in Genf tagt inmitten einer Budgetkrise \u2013 und k\u00fcrzt die Redezeiten \u00abDiese Sitzung wird die F\u00e4higkeit des Menschenrechtsrats auf die Probe stellen, unter schwierigen Bedingungen zu arbeiten und zugleich seinem Mandat treu zu bleiben\u00bb, sagte Ratspr\u00e4sident Sidharto Reza Suryodipuro, Indonesiens Botschafter, vor den Medien.<\/p>\n In den vergangenen Jahren f\u00fchrte die wachsende Zahl von Resolutionen mit \u00dcberwachungsmandaten zu einer Ausweitung des Programms und l\u00e4ngeren Sitzungen. Dies gilt als Zeichen f\u00fcr die zunehmende Bedeutung des Rats, der in diesem Jahr sein 20-j\u00e4hriges Bestehen feiert \u2013 w\u00e4hrend der Sicherheitsrat weiterhin blockiert ist.<\/p>\n Eingeschr\u00e4nkte Dienste<\/p>\n Die Redezeiten werden verk\u00fcrzt, und bestimmte Dienstleistungen \u2013 insbesondere die Dolmetschdienste \u2013 k\u00f6nnten eingeschr\u00e4nkt werden. Diese Sparmassnahmen bereiten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Sorgen.<\/p>\n \u00abDie Verk\u00fcrzung einer Sitzung des Rats verringert die M\u00f6glichkeiten der Zivilgesellschaft, sich in einem der wenigen UNO-Gremien einzubringen, das ihre Teilnahme ausdr\u00fccklich vorsieht\u00bb, sagt Rapha\u00ebl Viana David, Programmverantwortlicher bei der in Genf und New York ans\u00e4ssigen NGO International Service for Human Rights (ISHR).<\/p>\n Die NGOs kritisieren insbesondere das Ende der hybriden Modalit\u00e4ten, die w\u00e4hrend der Covid-19-Pandemie eingef\u00fchrt worden waren und Organisationen ohne Reisemittel eine Teilnahme aus der Ferne erm\u00f6glichten. Die Mitgliedstaaten erachten dieses System als zu kostspielig.<\/p>\n Untersuchungsmissionen unter Druck?<\/p>\n Bereits im vergangenen Jahr verhinderte die Liquidit\u00e4tskrise die Umsetzung einzelner Beschl\u00fcsse des Rats. Eine im Februar 2025 beschlossene Untersuchungskommission zur Dokumentation von Gr\u00e4ueltaten im Osten der Demokratischen Republik Kongo konnte mangels finanzieller Mittel ihre Arbeit bislang nicht aufnehmen. \u00c4hnlich erging es dem Untersuchungsmechanismus zu Afghanistan.<\/p>\n Einige autorit\u00e4re Staaten, die den Untersuchungsmandaten des Rats traditionell kritisch gegen\u00fcberstehen und sie als Eingriff in die Staatssouver\u00e4nit\u00e4t betrachten, berufen sich inzwischen auch auf Budgetargumente, um die Schaffung oder Verl\u00e4ngerung solcher Mandate infrage zu stellen. China, Russland, Kuba und \u00c4gypten z\u00e4hlen zu den sch\u00e4rfsten Kritikern dieser Instrumente, deren Kosten sich auf mehrere Millionen Dollar belaufen.<\/p>\n W\u00e4hrend der aktuellen Sitzung m\u00fcssen mehrere Mandate erneuert werden, darunter jene zu Ukraine, Syrien, S\u00fcdsudan und Myanmar. Eine diplomatische Quelle erkl\u00e4rte dazu: \u00abAuch wenn das Haushaltsargument f\u00fcr manche Staaten ein willkommenes Mittel ist, um sich Untersuchungsmechanismen zu widersetzen, bleibt die derzeitige Zusammensetzung des Rats deren Verl\u00e4ngerung gegen\u00fcber grunds\u00e4tzlich aufgeschlossen.\u00bb<\/p>\n Allerdings werden die Mitglieder des Rats jeweils f\u00fcr drei Jahre gew\u00e4hlt, was die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse mittelfristig ver\u00e4ndern kann. Kritiker:innen werfen den Untersuchungsmechanismen politische Einseitigkeit vor. Bef\u00fcrworter:innen verweisen darauf, dass die gesammelten Beweise vor nationalen Gerichten verwendet werden k\u00f6nnen \u2013 wie etwa bei Verfahren gegen syrische Folterer in Europa.<\/p>\n Ein Jahr nach dem US-R\u00fcckzug<\/p>\n Nach seiner R\u00fcckkehr ins Weisse Haus forderte Donald Trump im Januar 2025 den R\u00fcckzug der Vereinigten Staaten aus dem Menschenrechtsrat, in dem sie zuvor erheblichen Einfluss ausge\u00fcbt hatten.<\/p>\n Diplomatischen Quellen zufolge haben die USA den Sitzungssaal verlassen, bleiben bei bestimmten Dossiers jedoch im Hintergrund pr\u00e4sent.<\/p>\n Eine Quelle spricht von einer \u00abstark ideologisch gepr\u00e4gten\u00bb Dimension des amerikanischen R\u00fcckzugs. Dies erschwere Fortschritte bei Themen wie Gender oder Klima. \u00abWenn die f\u00fchrende Weltmacht in diesen Fragen eine harte Linie vertritt, f\u00fchlen sich andere Delegationen best\u00e4rkt, \u00e4hnliche Positionen einzunehmen\u00bb, so die Quelle.<\/p>\n Forderung nach R\u00fccktritt<\/p>\n Der franz\u00f6sische Aussenminister Jean-No\u00ebl Barrot k\u00fcndigte an, seine Rede vor dem Rat am Montag zu nutzen, um den R\u00fccktritt von Francesca Albanese, der UNO-Sonderberichterstatterin f\u00fcr die besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiete, zu fordern.<\/p>\n Er wirft der vom Rat mandatierten unabh\u00e4ngigen Expertin, die f\u00fcr ihre kritische Haltung gegen\u00fcber der israelischen Regierung bekannt ist, \u00abmasslose \u00c4usserungen\u00bb vor und bezeichnet sie als \u00abpolitische Aktivistin\u00bb. Deutschland schloss sich dem Aufruf an.<\/p>\n Francesca Albanase war eine der ersten unabh\u00e4ngigen Expertinnen der UNO, die von einem V\u00f6lkermord in Gaza sprach. Unser Artikel zum Verst\u00e4ndnis, wer entscheidet und auf welcher Grundlage:<\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Internationales Genf\n <\/p>\n Wann ist es ein V\u00f6lkermord? <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 19. Sep. 2025 <\/p>\n Geschieht in Gaza ein V\u00f6lkermord? Fachleute im V\u00f6lkerrecht bejahen dies zunehmend, w\u00e4hrend sich die Staatengemeinschaft uneins bleibt. Wer nimmt diese Einstufung vor und nach welchen Kriterien? <\/p>\n
\n <\/a><\/p>\n![\"Luftaufnahme](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/644675273_highres.jpg\")
<\/p>\n
![\"Newsletter](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/02\/1771845489_706_newsletter_teaser_international_geneva.jpg\")
<\/p>\n