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<\/p>\nDie SVP schafft es nicht mehr, mit Initiativen bei Volk und St\u00e4nden durchzukommen. Ihre 10-Millionen-Schweiz-Initiative wurde am Sonntag mit knapp 55 Prozent abgelehnt. Aus rein parteipolitischer Optik kann sie indes sagen: Die erreichten 45 Prozent gehen weit \u00fcber das eigene W\u00e4hlerpotenzial hinaus \u2013 die Mobilisierung hat sich f\u00fcr die Volkspartei schon am Abstimmungssonntag bezahlt gemacht.<\/p>\n
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Mitte-Praesident Philipp Matthias Bregy vor den Medien in Bern
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Alessandro della Valle\/Keystone<\/p>\n
Bei den kantonalen Wahlen in Graub\u00fcnden und Glarus konnte die SVP zulegen. Ganze zehn Sitze in Graub\u00fcnden, sechs Sitze im Landrat von Glarus. Das sind f\u00fcr Schweizer Verh\u00e4ltnisse \u00fcppige Gewinne. Im Kanton Glarus lassen die Resultate vermuten, dass die SVP sogar Stimmen aus dem linken Lager holen konnte.<\/p>\n
Der grosse Teil der Gewinne in beiden Kantonen geht derweil auf Kosten von FDP und Mitte, die beiden Konkurrenten im b\u00fcrgerlichen Lager, die die 10-Millionen-Schweiz-Initiative an vorderster Front bek\u00e4mpft haben. Vor allem die Mitte trifft es hart: Minus sechs Sitze in Graub\u00fcnden, drei Sitze verliert sie in Glarus.<\/p>\n
Der erhoffte Aufschwung aufgrund des Namenwechsels ist bei der fr\u00fcheren CVP l\u00e4ngst verpufft. Die Resultate in Graub\u00fcnden zeigen auch, dass die Fusion mit der BDP, die sich einst aus der SVP gel\u00f6st hatte, keine zus\u00e4tzlichen Stimmenanteile bringt, im Gegenteil.<\/p>\n
Gerhard Pfister, der mit dem Namenwechsel den Abw\u00e4rtstrend der Partei vorl\u00e4ufig stoppen konnte, lenkt am Abstimmungssonntag geschickt ab. In einem Interview mit \u00abBlick\u00bb kritisiert der fr\u00fchere Parteipr\u00e4sident die SVP, SP-Bundesrat Beat Jans und sogar die Stimmbev\u00f6lkerung in l\u00e4ndlichen, peripheren Gebieten, die von den Problemen der Zuwanderung weniger betroffen sei, der SVP-Initiative aber trotzdem zugestimmt h\u00e4tten.<\/p>\n
Wie sehr sich das Mitte-Spitzenpersonal von ihrer Basis entfernt hat, zeigt sich im Oberwallis. Der deutschsprachige Kantonsteil, wo Mitte-Pr\u00e4sident Philipp Matthias Bregy bei den letzten Nationalratswahlen 91 Prozent seiner Stimmen holte, sagte am Sonntag klar Ja zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative. In der wichtigsten Abstimmung der Legislatur und in einem der wichtigsten Themen, der Zuwanderung, verliert der Parteipr\u00e4sident den Bezug zur Basis, und das in einem Mitte-Stammland.<\/p>\n
Auch namhafte EU-Turbos der Partei m\u00fcssen nach dem denkw\u00fcrdigen Abstimmungssonntag \u00fcber die B\u00fccher. Die Stimmbev\u00f6lkerung des Kantons Aargau mit Regierungsrat Markus Dieth, dem als Pr\u00e4sident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) alle Mittel recht sind, die neuen EU-Vertr\u00e4ge durchzudr\u00fccken, sagt ja zur Initiative, die im Extremfall die K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU vorsah.<\/p>\n
Das Aargauer Resultat zeigt auch, wie weit Marianne Binder an der Bev\u00f6lkerung vorbeipolitisiert. Die Aargauer Mitte-St\u00e4nder\u00e4tin spricht sich in Bundesbern sogar gegen das St\u00e4ndemehr bei den EU-Vertr\u00e4gen aus. Sie und Benedikt W\u00fcrth aus dem Kanton St. Gallen sind die beiden einzigen Mitte-St\u00e4nder\u00e4te aus der Deutschschweiz, die die einschneidenden EU-Vertr\u00e4ge nicht dem St\u00e4ndemehr unterstellen wollen. Auch W\u00fcrths Kanton St. Gallen hat am Sonntag klar ja gesagt zur 10-Millionen-Schweiz-Initiative.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die SVP schafft es nicht mehr, mit Initiativen bei Volk und St\u00e4nden durchzukommen. Ihre 10-Millionen-Schweiz-Initiative wurde am Sonntag…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":169977,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[11],"tags":[5368,46,41,39443,42,43,22063,175,40,45,2546,44,38,36,37,39,1205,2032],"class_list":["post-169976","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-abstimmung","tag-ch","tag-headlines","tag-mitte-partei","tag-nachrichten","tag-news","tag-parteien","tag-politik","tag-schlagzeilen","tag-schweiz","tag-svp","tag-switzerland","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-wahlen","tag-zuwanderung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116757907232002301","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169976","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=169976"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/169976\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/169977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=169976"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=169976"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=169976"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}