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Der Nationalrat entscheidet \u00fcber die Finanzierung der 13. AHV. – keystone<\/p>\nF\u00fcr die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zwar die Mehrwertsteuer erh\u00f6ht. H\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge gibt es aber nicht.<\/p>\n
Der Nationalrat entscheidet \u00fcber die Finanzierung der 13. AHV. – keystone<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Die Mehrwertsteuer wird zur Finanzierung der 13. AHV-Rente erh\u00f6ht.<\/p>\n
Zu den zus\u00e4tzlichen Lohnbeitr\u00e4gen sagt der Nationalrat hingegen Nein.<\/p>\n
Die von den R\u00e4ten bewilligte L\u00f6sung ist aber noch nicht im Trockenen.<\/p>\n
Der Nationalrat<\/a> hat nur einem der beiden Finanzierungsantr\u00e4ge<\/a> der Einigungskonferenz zugestimmt. Den Ausschlag f\u00fcr den Entscheid gab die GLP<\/a>.<\/p>\n Die Einigungskonferenz hatte sich an den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderats orientiert. Ihr Antrag war von der kleinen Kammer vergangene Woche erwartungsgem\u00e4ss und mit klarem Mehr gutgeheissen worden. Im Nationalrat setzte sich nun die b\u00fcrgerliche Mehrheit durch, die keine h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4ge wollte.<\/p>\n Die grosse Kammer hiess lediglich den Einigungsantrag zur Mehrwertsteuererh\u00f6hung gut, mit 104 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Mit Ja stimmten<\/a> SP<\/a>, Mitte, Gr\u00fcne<\/a> und GLP<\/a>, mit Nein SVP<\/a> und FDP<\/a>.<\/p>\n Die um 0,2 Prozentpunkte h\u00f6heren Lohnbeitr\u00e4ge lehnte der Nationalrat ab, mit 98 zu 96 Stimmen bei 4 Enthaltungen. SVP<\/a>, FDP<\/a> und GLP<\/a>, die sich gegen h\u00f6here Lohnabz\u00fcge gesperrt hatten, setzten sich am Ende durch. Sie brachten die Teilvorlage zu Fall. Nun steht f\u00fcr die h\u00f6here Mehrwertsteuer die Schlussabstimmung an.<\/p>\n Gesamtstrategie gefordert<\/p>\n Umfragen zeigten, dass h\u00f6here Abgaben im Volk keine Mehrheit erreichten, sagte Diana Gutjahr (SVP\/TG). Die Minderheit wollte die Finanzierung der 13. Rente nicht f\u00fcr sich allein finanzieren, sondern den \u00abDreizehnten\u00bb in eine Gesamtstrategie aufnehmen.<\/p>\n Es gelte, ehrlich darzulegen, was die 13. Rente koste, forderte auch Cyril Aellen (FDP\/GE), mit Blick auf ein flexibles Rentenalter. Erwerbst\u00e4tige und die Unternehmen d\u00fcrften ohne strukturelle Reformen nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. \u00abWir sind gegen eine Politik, die heute verteilt und morgen die Rechnungen verschickt.\u00bb<\/p>\n Der Entscheid f\u00fcr lediglich mehr Mehrwertsteuer kam dank der GLP<\/a> zustande. Die Fraktion wolle keine weitere Umverteilung von Jung zu Alt und lehne darum h\u00f6here Lohnbeitr\u00e4ge ab, sagte Patrick H\u00e4ssig (ZH). Die h\u00f6here Mehrwertsteuer hingegen trage die GLP<\/a> mit, um eine Br\u00fccke zu schlagen f\u00fcr eine L\u00f6sung.<\/p>\n Damit k\u00f6nne die 13. Rente teilweise finanziert und der Druck f\u00fcr Reformen bei der AHV aufrechterhalten werden, sagte H\u00e4ssig. Und die Bev\u00f6lkerung k\u00f6nne dar\u00fcber abstimmen.<\/p>\n Val\u00e9rie Piller Carrard (SP\/FR) erinnerte die ablehnende Minderheit ans Volksnein zu einem h\u00f6heren Rentenalter. Die Mehrheit wolle eine dauerhafte Finanzierung, doppelte Barbara Gysi (SP\/SG) nach. \u00abWer heute Nein sagt, will das Rentenalter erh\u00f6hen.\u00bb<\/p>\n Auch wenn der Antrag die 13. Rente nicht vollst\u00e4ndig ausfinanziere, verhindere er, dass der AHV-Fonds schwinde und es rasch neue Massnahmen brauche, sagte Thomas Rechsteiner (Mitte\/AI). Es sei eine Illusion, zu glauben, die L\u00fccke in der Finanzierung durch ein h\u00f6heres Rentenalter schliessen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n Wer allein von der AHV-Rente lebe, habe kein Interesse daran, die AHV zu zerschlagen, mahnte L\u00e9onore Porchet (Gr\u00fcne\/VD). Den Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, sei verantwortungslos, mahnte sie.<\/p>\n Die von den R\u00e4ten bewilligte L\u00f6sung ist noch nicht im Trockenen, denn sie muss am Freitag noch die Schlussabstimmungen \u00fcberstehen. Zudem m\u00fcssen Volk und St\u00e4nde der h\u00f6heren Mehrwertsteuer zustimmen, weil f\u00fcr die Erh\u00f6hung die Verfassung ge\u00e4ndert werden muss.<\/p>\n F\u00fcr die 13. AHV-Rente<\/a> steigt gem\u00e4ss Ratsentscheiden die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozentpunkte. Unber\u00fchrt bleibt der reduzierte Satz f\u00fcr G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs.<\/p>\n Dazu geh\u00f6ren Nahrungsmittel und Medikamente. Die Mehrwertsteuer d\u00fcrfte 2030 der AHV rund 1,5 Milliarden Franken<\/a> im Jahr zus\u00e4tzlich einbringen.<\/p>\n