Bern \u2013 Der Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf gesetzlich absichern. Bef\u00fcrwortende sprechen von mehr Rechtssicherheit und der Aufrechterhaltung internationaler Verbindungen. Gegnerinnen und Gegner bef\u00fcrchten eine Zementierung bestehender Belastungen f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Gem\u00e4ss seinem Entwurf will der Bundesrat mit der Ausweitung des Gesetzes, dass k\u00fcnftig nicht nur die bestehenden Bauten und Anlagen der beiden Flugh\u00e4fen gesetzlich gesch\u00fctzt sind, sondern auch deren Betrieb inklusive der Betriebszeiten.<\/p>\n
\u00abKapitulation vor der Flughafenlobby\u00bb
SP und Gr\u00fcne bek\u00e4mpften die Vorlage im Rat vehement. Vor allem die geplante Ausweitung der Besitzstandsgarantie auf Betrieb und Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen war f\u00fcr die rot-gr\u00fcne Minderheit im Rat stossend.<\/p>\n
\u00abWir f\u00fchren eine Machtdebatte\u00bb, sagte David Roth (SP\/LU). Die gesetzliche Absicherung der Betriebszeiten w\u00fcrde bestehende Belastungen punkto L\u00e4rm f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung zementieren, der L\u00e4rmschutz werde geschw\u00e4cht, so der Tenor von links-gr\u00fcner Seite.<\/p>\n
Die Vorlage stelle \u00abeine Kapitulation vor der Flughafen- und Luftfahrtlobby\u00bb und eine \u00abEinschr\u00e4nkung der Souver\u00e4nit\u00e4t von Gemeinden und Kantonen\u00bb dar, kritisierte Roth. \u00abWir brauchen eine Revision, die das Personal sch\u00fctzt und die Anwohnenden ernst nimmt, und nicht nur die Flugplatzbetreibenden sch\u00fctzt.\u00bb<\/p>\n
Die Mitwirkungsrechte der Kantone, Gemeinden sowie Anwohnerinnen und Anwohner sahen die Gegner der Vorlage gef\u00e4hrdet. Die Ratslinke sprach am Donnerstag in diesem Sinne auch von einer \u00abWahrung des F\u00f6deralismus und der kantonalen Zust\u00e4ndigkeiten\u00bb.<\/p>\n
Denn die Annahme einer Initiative wie der Volksinitiative \u00abf\u00fcr eine demokratische Steuerung des Flughafens Genf\u00bb aus dem Jahr 2019 w\u00fcrde infolge der Revision des Luftfahrtgesetzes dem Bundesrecht widersprechen. \u00abDas verfassungsm\u00e4ssige Gleichgewicht wird verschoben\u00bb, sagte Delphine Klopfenstein Broggini (Gr\u00fcne\/GE). Kantone und Gemeinden tr\u00fcgen aber die konkreten Folgen des Flugverkehrs. Ihr Spielraum werde eingeschr\u00e4nkt.<\/p>\n
Auch w\u00fcrde die Anwendung des Umweltschutzrechts verhindert. \u00abHier wird eine Priorisierung festgeschrieben, das ist problematisch, weil die Luftfahrt ein Sektor ist, dessen Emissionen steigen\u00bb, so Klopfenstein Broggini weiter.<\/p>\n
Die Auswirkungen w\u00fcrden von der Allgemeinheit getragen. Eine Revision des Luftfahrtgesetzes m\u00fcsse \u00abAntworten auf diese Herausforderungen liefern\u00bb, sagte Florence Brenzikofer (Gr\u00fcne\/BL). Mit der Vorlage w\u00fcrden wirtschaftliche Interessen gest\u00e4rkt, w\u00e4hrend die Interessen des Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutzes ignoriert w\u00fcrden.<\/p>\n
Planungssicherheit f\u00fcr die Flugh\u00e4fen
Die Bef\u00fcrwortenden der Vorlage im Rat beschwichtigten. Diese Betriebszeiten der Flugh\u00e4fen sollten \u00abim bisherigen Umfang\u00bb gew\u00e4hrleistet werden. \u00abEs gibt weder eine Ausweitung des Betriebs, noch gibt es \u00c4nderungen an den Beurteilungskriterien\u00bb, sagte Philipp Kutter (Mitte\/ZH).<\/p>\n
\u00abUnsere Landesflugh\u00e4fen sind gewissermassen unser Tor zur Welt\u00bb, sagte Markus Schnyder (SVP\/GL). Die Aviatik sei wichtig \u00abf\u00fcr die Schweizer Bev\u00f6lkerung, die Wirtschaft, den Tourismus und unz\u00e4hlige vor- und nachgelagerte Betriebe\u00bb.<\/p>\n
Der Flughafen Z\u00fcrich habe im internationalen Vergleich schon heute sehr kurze Betriebszeiten, was vielfach mit betrieblichen Schwierigkeiten verbunden sei. \u00abEs gibt kantonale politische Bestrebungen, welche diese noch mehr einschr\u00e4nken m\u00f6chten, das ist gef\u00e4hrlich\u00bb, warnte Schnyder.<\/p>\n
\u00abDie Luftfahrt leistet einen wesentlichen Beitrag zum Schweizer Wohlstand\u00bb, sagte auch Andri Silberschmidt (FDP\/ZH). Jeder vierte Franken werde durch den Luftverkehr verdient. Damit die zahlreichen Flugverbindungen in Zukunft weiterhin m\u00f6glich seien, brauche es die gesetzlich verankerten Betriebszeiten. Ansonsten w\u00fcrden die Landesflugh\u00e4fen \u00abirgendwann zu Regionalflugh\u00e4fen degradiert.\u00bb<\/p>\n
\u00abDie Luftfahrt geh\u00f6rt zu den sichersten Verkehrstr\u00e4gern der Welt, weil sie aus Fehlern lernt\u00bb, sagte Matthias Samuel Jauslin (GLP\/AG). Die Flugh\u00e4fen br\u00e4uchten f\u00fcr ihre Entwicklung daher \u00abeine gewisse Planungs- und Investitionssicherheit\u00bb.<\/p>\n
B\u00fcrgerliches Powerplay im Sinne des Bundesrates
Der Rat folgte dieser Argumentation am Donnerstag \u2013 und damit am Ende auch der Mehrheit der KVF-N. Mit 131 Ja- gegen 61 Nein-Stimmen wurden der Betrieb und die Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen in die Besitzstandsgarantie aufgenommen. In der Gesamtabstimmung wurde die Gesetzes\u00e4nderung mit 130 gegen 60 Stimmen angenommen.<\/p>\n
Ein Versuch der Ratslinken, die bisherigen Betriebszeiten der beiden Flugh\u00e4fen ins nationale Recht zu \u00fcberf\u00fchren und damit zu plafonieren, scheiterte mit 124 gegen 68 Stimmen bei einer Enthaltung ebenso.<\/p>\n
Auch die Forderung von rot-gr\u00fcner Seite nach einer neuen Konzessionsabgabe zur Deckung von Kosten der Flugsicherung wurde im Rat mit deutlichem Mehr abgelehnt. Zudem kann das Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt (Bazl) k\u00fcnftig die Zustimmung zu einem kantonalen Bauvorhaben verweigern, wenn das Bauvorhaben die Flugsicherheit oder den Flugplatzbetrieb beeintr\u00e4chtigt. Das Ratsvotum stellte einen Sieg f\u00fcr den Bundesrat dar, da die grosse Kammer ihm in nahezu allen Punkten folgte.<\/p>\n
Auch eine Reihe weiterer \u00c4nderungen im Luftfahrtgesetz, die in der Debatte rund um den L\u00e4rmschutz und die Mitwirkungsrechte der Kantone fast untergingen, wurden beschlossen \u2013 etwa im Bereich der Flugsicherheit. So soll etwa die Altersgrenze f\u00fcr Berufshelikopterpiloten einheitlich auf bis zum Ende des 65. Lebensjahrs angehoben werden. Ausserdem sollen Flugh\u00e4fen und Flugunternehmen f\u00fcr die Zutrittskontrollen an Flugh\u00e4fen neu die Identit\u00e4t der Passagiere und des Personals auch mit fr\u00fcher erhobenen biometrischen Personendaten vergleichen.<\/p>\n
Als N\u00e4chstes muss der St\u00e4nderat \u00fcber die Vorlage befinden. (awp\/mc\/ps)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Bern \u2013 Der Nationalrat will die Betriebszeiten der Landesflugh\u00e4fen Z\u00fcrich und Genf gesetzlich absichern. Bef\u00fcrwortende sprechen von mehr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":174078,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[26,27],"tags":[39989,1033,115,114,1207,45],"class_list":["post-174077","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-geneve","category-genf","tag-betriebszeiten","tag-flughafen","tag-geneve","tag-genf","tag-nationalrat","tag-schweiz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116772121914561091","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=174077"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/174077\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/174078"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=174077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=174077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=174077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}