(neu: Zitate von Rubio und Trump)<\/p>\n
GENF (dpa-AFX) – Die Darstellungen von Washington und Teheran zum aktuellen Stand m\u00f6glicher Absprachen \u00fcber Atom-Inspektionen im Iran gehen auseinander. US-Pr\u00e4sident Donald Trump schrieb auf der Plattform Truth Social, dass der Iran voll und ganz dem h\u00f6chsten Standard an Nuklear-Inspektionen zugestimmt habe – und zwar zeitlich unbegrenzt.<\/p>\n
Der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen in Genf, Ali Bahreini, hatte zuvor Angaben von US-Vizepr\u00e4sident JD Vance \u00fcber gemeinsame Vereinbarungen bei den j\u00fcngsten Verhandlungen in der Schweiz widersprochen. Am Montag hatte JD Vance zum Abschluss der ranghohen Gespr\u00e4che mit iranischen Vertretern bei Luzern gesagt, der Iran werde die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebeh\u00f6rde (IAEA) ins Land lassen, einen Zeitplan gebe es jedoch bisher nicht.<\/p>\n
Bahreini sagte dagegen, der Iran habe bislang nicht der Einreise von IAEA-Inspektoren zugestimmt. Ob diese wieder in den Iran reisen w\u00fcrden, sei Gegenstand der Gespr\u00e4che einer Arbeitsgruppe, die noch zusammentreten m\u00fcsse, sagte Bahreini. Auch der iranische Au\u00dfenamtssprecher Ismail Baghai hatte am Vormittag (Ortszeit) in Teheran gesagt, dass aktuell keine Inspektionen besch\u00e4digter Atomanlagen durch die IAEA geplant seien.<\/p>\n
Trump sagte sp\u00e4ter vor Reportern, der Iran wisse selbst, dass die Aussagen Teherans zu den IAEA-Inspektoren falsch seien. Denn ansonsten w\u00fcrden die USA die Gespr\u00e4che sofort abbrechen. Ob und wie IAEA-Inspektoren in den Iran einreisen d\u00fcrfen, ist Teil der noch ausstehenden Verhandlungen und nicht im von den USA und dem Iran vergangene Woche unterzeichneten Rahmenabkommen selbst abschlie\u00dfend geregelt. Weitere Aspekte sollen in einer endg\u00fcltigen Vereinbarung gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n
Botschafter: Verwendung von Verm\u00f6genswerten Irans Sache<\/p>\n
Botschafter Bahreini widersprach auch Vances Aussage, die USA und Katar bestimmten dar\u00fcber, wie freigegebene iranische Verm\u00f6genswerte verwendet w\u00fcrden. «Der Iran ist das einzige Land, das dar\u00fcber entscheidet, was mit diesen Verm\u00f6genswerten geschieht.» Kein anderes Land habe das Recht, Einfluss darauf zu nehmen, sagte Bahreini. US-Pr\u00e4sident Trump hingegen schrieb in seinem Truth Social-Post von einem Treuhand-Mechanismus, der von den USA kontrolliert werde.<\/p>\n
Mindestens zwei Arbeitsgruppen sollen nach Bahreinis Angaben «in K\u00fcrze» die Arbeit aufnehmen. Zurzeit werde dar\u00fcber gesprochen, wer beteiligt sei und wann und wo Treffen stattfinden sollen. Der Botschafter schloss weitere Gespr\u00e4che bei Luzern nicht aus.<\/p>\n
Irans Vizeau\u00dfenminister Kasem Gharibabadi zufolge wurden bei den Gespr\u00e4chen Arbeitsgruppen f\u00fcr die Themen Beendigung der Sanktionen gegen den Iran, das Atomprogramm, den Wiederaufbau sowie die \u00dcberwachung und Umsetzung der Verhandlungen abgesprochen, wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete. Den Vermittlerstaaten Pakistan und Katar zufolge gibt es zudem zwei Kontaktgruppen zu Fragen rund um die Stra\u00dfe von Hormus sowie der Waffenruhe im Libanon.<\/p>\n
US-Au\u00dfenminister Marco Rubio machte zugleich erneut deutlich, dass die USA jede Einschr\u00e4nkung der Schifffahrt durch den Iran ablehnen. Die Stra\u00dfe von Hormus sei eine internationale Wasserstra\u00dfe, auf der kein Staat Geb\u00fchren oder Z\u00f6lle verlangen d\u00fcrfe. Trump hatte am Montag gesagt, die f\u00fcr den internationalen Energiehandel wichtige Meerenge sei wieder «vollst\u00e4ndig ge\u00f6ffnet». US-Medien verweisen aber darauf, dass das Verkehrsaufkommen von Schiffen dort geringer als vor dem Krieg sei.<\/p>\n
Der Iran hatte die Meerenge nach Beginn der Angriffe der USA und Israels Ende Februar geschlossen. In dem Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA ist festgelegt, dass der Iran w\u00e4hrend der 60-t\u00e4gigen Verhandlungen keine Geb\u00fchren verlangen darf. Wie es danach weitergeht, soll der Iran mit dem Oman aushandeln – unter Beachtung des internationalen Rechts und Einbeziehung der Anrainerstaaten.<\/p>\n
Iran verlangt R\u00fcckzug Israels aus dem Libanon<\/p>\n
Zur Lage im Libanon sagte Botschafter Bahreini, f\u00fcr den Iran sei klar, dass das Rahmenabkommen mit den USA nicht nur das Ende der israelischen Angriffe vorsehe, sondern auch den vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug der israelischen Armee von libanesischem Territorium.<\/p>\n
Rubio sagte, die Vereinbarung umfasse auch die vom Iran unterst\u00fctzten Gruppen in der Region. «Man kann kein Ende der Feindseligkeiten und Konflikte in der Region haben, solange iranische Stellvertreter Raketen und Drohnen aus dem Irak starten und sich an Terrorismus beteiligen wie die Hamas oder die Hisbollah», sagte Rubio. Deshalb sei das Thema aus seiner Sicht vom Rahmenabkommen erfasst.<\/p>\n
Ein vollst\u00e4ndiger R\u00fcckzug der israelischen Armee aus dem Libanon wird im Rahmenabkommen nicht explizit erw\u00e4hnt. Allerdings ist in dem Text von der Gew\u00e4hrleistung der territorialen Integrit\u00e4t und der Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes die Rede, die die Seiten demnach sicherstellen wollen.<\/p>\n
Israel k\u00e4mpft im Libanon gegen die Hisbollah-Miliz, die von dort aus Angriffe auf Israel ausf\u00fchrt. «Die Hisbollah ist unser Verb\u00fcndeter», sagte Bahreini. «Wenn sie (die Israelis) gegen das Rahmenabkommen versto\u00dfen, indem sie die Hisbollah angreifen, wird der Iran auf jeden Fall reagieren», drohte er.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"(neu: Zitate von Rubio und Trump) GENF (dpa-AFX) – Die Darstellungen von Washington und Teheran zum aktuellen Stand…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":181290,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[26,27],"tags":[41231,41233,3758,115,114,26228,8316,45,3826,41232,77,3673,25160],"class_list":["post-181289","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-geneve","category-genf","tag-atom-inspektoren","tag-darstellungen","tag-einigung","tag-geneve","tag-genf","tag-roundup","tag-rubio","tag-schweiz","tag-teheran","tag-trumpgenf","tag-usa","tag-washington","tag-zitate"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116801538159963454","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181289","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=181289"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/181289\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/181290"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=181289"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=181289"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=181289"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}