{"id":182699,"date":"2026-06-24T20:04:11","date_gmt":"2026-06-24T20:04:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/182699\/"},"modified":"2026-06-24T20:04:11","modified_gmt":"2026-06-24T20:04:11","slug":"clarity-act-gegenwind-waechst-aus-der-us-verwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/182699\/","title":{"rendered":"Clarity Act: Gegenwind w\u00e4chst aus der US-Verwaltung"},"content":{"rendered":"

Vier US-Strafverfolgungsorganisationen haben in einem Brief an Acting Attorney General Todd Blanche und White-House-Krypto-Berater Patrick Witt gewarnt. Section 604 des Clarity Act w\u00fcrde demnach Ermittlungen gegen Krypto-Kriminalit\u00e4t bei Mixern, Tumblern und gewissen DeFi-Diensten behindern.<\/p>\n

Der Clarity Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act (H.R. 3633), ist das umfassendste US-Marktstrukturgesetz f\u00fcr digitale Verm\u00f6genswerte. Kein vergleichbares Gesetz hat bisher eine Kongresskammer passiert. Es teilt die Zust\u00e4ndigkeiten auf. Die SEC beh\u00e4lt die Aufsicht \u00fcber Investment-Contract-Assets, w\u00e4hrend die CFTC die exklusive Zust\u00e4ndigkeit \u00fcber Spotm\u00e4rkte f\u00fcr Digital Commodities erh\u00e4lt. Eingebracht wurde der Entwurf zun\u00e4chst im Mai 2025 von Rep. French Hill. Das Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete ihn im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen, darunter 78 Demokraten. Erst im Mai 2026 passierte das Gesetz dann den Senatsbankenausschuss mit 15 zu 9 Stimmen. Seither steht es auf dem Legislativkalender des Senats. F\u00fcr eine Floor-Abstimmung ben\u00f6tigt die Kammer jedoch 60 Stimmen. Da die Republikaner nur 53 Sitze halten, m\u00fcssen mindestens sieben Demokraten zustimmen.<\/p>\n

Section 604 sch\u00fctzt Entwickler, schafft laut Polizei aber Schlupfl\u00f6cher<\/p>\n

Section 604 geht auf den Blockchain Regulatory Certainty Act zur\u00fcck. Rep. Tom Emmer brachte ihn urspr\u00fcnglich 2018 als eigenst\u00e4ndigen Entwurf ein. Erst sp\u00e4ter wurde die Bestimmung in den Clarity Act integriert. Sie kodifiziert einen Federal Safe Harbor. Non-custodial Software-Entwickler und Infrastrukturanbieter, die keine Kundengelder halten oder kontrollieren, gelten damit nicht als Geldtransmitter gem\u00e4ss 31 U.S.C. \u00a7 5330 und 18 U.S.C. \u00a7 1960. Massgeblich ist ein \u201eno-control test». Dieser qualifiziert einen Entwickler nur, wenn er weder das rechtliche Recht noch die unilaterale Kapazit\u00e4t besitzt, Transaktionen zu initiieren oder Nutzergelder zu kontrollieren. Somit kodifiziert die Regelung weitgehend, was FinCEN bereits in einer Verwaltungsguidance von 2019 festgehalten hatte.<\/p>\n

Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sehen darin dennoch ein Einfallstor. Hinter dem Brief stehen die National District Attorneys Association, die National Association of Assistant U.S. Attorneys, die International Association of Chiefs of Police und die National Sheriffs‘ Association. Sie argumentieren, breite Ausnahmen k\u00f6nnten KYC- und AML-Anforderungen schw\u00e4chen. Ebenso w\u00fcrden Ermittlungen bei Mixern, Tumblern sowie gewissen DeFi-Diensten behindert. Diese Dienste verschleiern die Herkunft von Geldern und stehen seit Langem im Fokus von Geldw\u00e4sche-Ermittlungen. Ihre Kritik grenzen die vier Verb\u00e4nde allerdings bewusst von reinen Software-Entwicklern ab.<\/p>\n

\u201eUnser Anliegen gilt nicht Personen, die bloss Software-Code schreiben oder ver\u00f6ffentlichen, noch der verantwortungsvollen technologischen Innovation. Unser Anliegen gilt breiten Ausnahmen, die Personen oder Einheiten sch\u00fctzen k\u00f6nnten, deren Aktivit\u00e4ten die Bewegung digitaler Verm\u00f6genswerte erleichtern, legitime Aufsicht behindern oder langj\u00e4hrige Ermittlungs- und Durchsetzungsbefugnisse der Strafverfolgung untergraben.» – Gemeinsamer Brief der vier Strafverfolgungsorganisationen<\/p>\n

Warner und Cortez Masto kn\u00fcpfen ihr Ja an Section 604<\/p>\n

Die politische Brisanz des Briefes ergibt sich aus der Stimmenarithmetik im Senat. Weil mindestens sieben Demokraten f\u00fcr die 60-Stimmen-Schwelle n\u00f6tig sind, z\u00e4hlt jede einzelne Zusage. Die Senatoren Mark Warner und Catherine Cortez Masto haben ihre Unterst\u00fctzung jedoch ausdr\u00fccklich an eine Bedingung gekn\u00fcpft. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssten Section 604 zustimmen. Cortez Masto stimmte zuvor bereits im Ausschuss gegen den Clarity Act. Sie begr\u00fcndete dies damit, das Gesetz untergrabe die F\u00e4higkeit der Strafverfolgung, illegale Finanzmittel zu verfolgen und Opfergelder zur\u00fcckzugewinnen.<\/p>\n

Gleichzeitig l\u00e4uft dem Senat die Zeit davon. Vor der Sommerpause verbleiben nur noch wenige Wochen. Folglich ist das urspr\u00fcngliche White-House-Zieldatum vom 4. Juli 2026 faktisch verpasst. Konkurrierende Vorhaben wie FISA, die Einwanderungsfinanzierung, die Farm Bill und der NDAA beanspruchen zudem Senatszeit. Der Stimmungsumschwung l\u00e4sst sich auch am Prediction-Market ablesen. Polymarket taxiert die Verabschiedungswahrscheinlichkeit f\u00fcr 2026 nur noch auf 43 Prozent. Einen Monat zuvor lag der Wert bei 74 Prozent. Senatorin Cynthia Lummis warnte schliesslich, falls das Gesetz 2026 scheitere, k\u00f6nnte das Thema erst 2030 wieder aufgegriffen werden.<\/p>\n

\"\"<\/a>Handelswahrscheinlichkeiten f\u00fcr eine Verabschiedung des Clarity Acts im Jahr 2026 \/ Quelle: Polymarket<\/a>Industrie und Weisses Haus verteidigen den Safe Harbor<\/p>\n

Die Gegenseite h\u00e4lt die Kritik f\u00fcr \u00fcberzogen. Patrick Witt, Executive Director des Presidential Council of Advisors for Digital Assets, bezeichnete den Clarity Act als \u201epro-regulatory, pro-enforcement bill». Die Aussage fiel an einer Town Hall der Blockchain Association. Ferner forderten \u00fcber 60 Krypto-CEOs den Senat per Brief auf, Section 604 beizubehalten. Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlen die Spitzen von Coinbase, Uniswap, Kraken, a16z und Paradigm. Ihr zentrales Argument: Dem Wortlaut des \u201eno-control test» nach blieben Mixer-Betreiber, die Transaktionen aktiv routen, ohnehin vom Safe Harbor ausgeschlossen und damit angreifbar.<\/p>\n

Lindsay Fraser, Chief Policy Officer der Blockchain Association, nannte den Brief der Strafverfolgungsbeh\u00f6rden hingegen ein \u201efundamentales Missverst\u00e4ndnis». Section 604 sch\u00fctze ausschliesslich Entwickler, die weder Gelder halten noch Transaktionen kontrollieren. Als Beleg dient den Bef\u00fcrwortern der Fall des Tornado-Cash-Entwicklers Roman Storm<\/a>. Dieser wurde verurteilt, obwohl auch ein Safe Harbor in der Konstellation keinen Schutz geboten h\u00e4tte.<\/p>\n

Banken, Kirche und Polizei bilden eine breite Gegenkoalition<\/p>\n

Der Strafverfolgungsbrief steht nicht f\u00fcr sich allein. Ebenfalls am 23.06.2026 wandten sich \u00fcber 100 katholische F\u00fchrungspersonen an die Senatsf\u00fchrung um Majority Leader John Thune und Minority Leader Chuck Schumer. Zu den Unterzeichnern z\u00e4hlen die Sisters of Saint Joseph of Philadelphia, die Sisters of the Blessed Virgin Mary sowie die Alliance to End Human Trafficking. Sie warnen vor erleichtertem Menschenhandel und organisierter Kriminalit\u00e4t. Die zeitliche B\u00fcndelung beider Briefe verdeutlicht somit die Breite des Widerstands.<\/p>\n

Dieser Widerstand reicht weiter ins institutionelle Lager. Die American Bankers Association lehnte bereits im M\u00e4rz 2026 einen White-House-Kompromissvorschlag formell ab. Kernstreit waren Stablecoin-Zinszahlungen an Halter. Ausserdem warnte der Gewerkschaftsdachverband AFL-CIO Senatoren, eine Krypto-Legalisierung k\u00f6nnte Finanzstabilit\u00e4t und Rentenkonten gef\u00e4hrden. Ein fr\u00fcherer Kompromissversuch zwischen den Senatoren Chuck Grassley und Cynthia Lummis und den Strafverfolgungsorganisationen scheiterte zudem. Die Gruppen beurteilten die angebotenen \u00c4nderungen als unzureichend. Parallel belastet ein ungel\u00f6ster Ethik-Streit \u00fcber Interessenkonflikte von Regierungsbeamten das Gesetzgebungsverfahren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Vier US-Strafverfolgungsorganisationen haben in einem Brief an Acting Attorney General Todd Blanche und White-House-Krypto-Berater Patrick Witt gewarnt. Section…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":182700,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[14],"tags":[57,21895,46,5935,52,51,53,56,45,21896,44,55,54,17200],"class_list":["post-182699","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-unternehmen-maerkte","tag-business","tag-cftc","tag-ch","tag-clarity-act","tag-companies","tag-companies-markets","tag-markets","tag-maerkte","tag-schweiz","tag-sec","tag-switzerland","tag-unternehmen","tag-unternehmen-maerkte","tag-us-regulierung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116806874012023535","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182699","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=182699"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/182699\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/182700"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=182699"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=182699"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=182699"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}