Beim ARD-Sommerinterview mit Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ging es vor allem um das neue Reformpaket und Entlastungen f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Auch Themen wie der Tankrabatt oder das Informationsfreiheitsgesetz wurden im anschlie\u00dfenden Community-Frageteil thematisiert. Dabei machte er insgesamt nur wenige Aussagen, die sich faktisch \u00fcberpr\u00fcfen lassen.<\/p>\n
Da es w\u00e4hrend eines solchen Gespr\u00e4chs nicht immer m\u00f6glich ist, falsche oder irref\u00fchrende Behauptungen sofort zu korrigieren, werden hier einige Aussagen von Klingbeil noch einmal genauer beleuchtet.<\/p>\n
Superreichensteuer im Reformpaket nicht vorgesehen<\/p>\n
Klingbeil sagte im Interview zu den geplanten Steuerentlastungen und der Erh\u00f6hung der Reichensteuer: «Deswegen habe ich sehr daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die Reichensteuer ausgeweitet wird und wir jetzt sogar eine Superreichensteuer einf\u00fchren.» Es ist korrekt, dass die «Reichensteuer» im Reformpaket der Bundesregierung<\/a> in zwei Stufen ver\u00e4ndert wird. Aber eine «Superreichensteuer» ist danach nicht vorgesehen.<\/p>\n Die «Reichensteuer» soll k\u00fcnftig bei einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen – mit 45 Prozent. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 280.000 Euro sollen 47 Prozent f\u00e4llig werden. Bislang gilt ein einheitlicher Satz f\u00fcr zu versteuernde Einkommen ab 277.826 Euro in H\u00f6he von 45 Prozent. Die geplante Ausweitung ist jedoch keine «Einf\u00fchrung einer Superreichensteuer».<\/p>\n Der Begriff ist irref\u00fchrend, denn wer ein Einkommen von mehr als 280.000 Euro im Jahr hat, gilt noch nicht als superreich. Mit Superreichen sind in der Regel Menschen gemeint, die \u00fcber ein Finanzverm\u00f6gen von mehr als 100 Millionen US-Dollar verf\u00fcgen. Das sind laut Boston Consulting Group<\/a> in Deutschland etwa 5.000 Personen. F\u00fcr Superreiche gibt es in Deutschland keine Verm\u00f6genssteuer.<\/p>\n Mehr Krankheitstage – wegen elektronischer Arbeitsunf\u00e4higkeits-Meldung<\/p>\n Klingbeil erkl\u00e4rte im Interview, die Zahl der Krankheitstage in Deutschland sei «zu hoch». Laut Daten der Betriebskrankenkassen (BKK)<\/a> stiegen die gemeldeten Arbeitsunf\u00e4higkeitstage pro versichertem Besch\u00e4ftigten tats\u00e4chlich von 18 Tagen im Jahr 2016 auf gut 19,5 bis 20 Tage im Jahr 2025.<\/p>\n Experten sch\u00e4tzen, dass circa 40 bis 60 Prozent des Anstiegs darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren sei, dass seit 2022 die elektronische Arbeitsunf\u00e4higkeitsmeldung Pflicht ist. Damit werden alle Krankmeldungen automatisch von den Arztpraxen an die Krankenkassen geschickt, fr\u00fcher haben die Versicherten das h\u00e4ufig vergessen. Der restliche Anstieg l\u00e4sst sich durch eine tats\u00e4chlich h\u00f6here Krankheitslast erkl\u00e4ren.<\/p>\n Laut mehreren Studien ist die telefonische Krankschreibung, die laut Reformpaket abgeschafft werden soll, nicht f\u00fcr den Anstieg der Krankheitszahlen verantwortlich. Ihr Anteil lediglich zwischen 0,8 und 1,2 Prozent.<\/a><\/p>\n Auch aktuell haben Patientinnen und Patienten keinen Anspruch auf eine Krankschreibung per Telefon. Diese liegt im Ermessen der \u00c4rztin oder des Arztes. Eine erste Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung (AU) kann f\u00fcr h\u00f6chstens f\u00fcnf Tage ausgestellt werden, f\u00fcr eine Folgekrankschreibung ist ein Praxisbesuch mit Untersuchung zwingend erforderlich. Eine r\u00fcckwirkende Krankschreibung ist nur nach sorgf\u00e4ltiger \u00e4rztlicher Pr\u00fcfung im Ausnahmefall m\u00f6glich.<\/p>\n Klingbeil betonte, dass ein Arbeitgeber schon heute eine AU ab dem ersten Krankheitstag einfordern kann. Hierf\u00fcr ist weder ein Anlass noch eine Begr\u00fcndung notwendig, urteilte das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln. Es kann aber zugunsten des Arbeitnehmers eine g\u00fcnstigere Regelung vereinbart werden, laut der die Vorlage einer AU erst sp\u00e4ter notwendig ist.<\/p>\n Tankrabatt nicht vollst\u00e4ndig an Autofahrer weitergegeben<\/p>\n Der k\u00fcrzlich ausgelaufene Tankrabatt war Thema bei den Fragen aus der Community. Dazu sagte Klingbeil, dieser sei weitergegeben worden, dies sagten zumindest Studien. Doch das ist mindestens missverst\u00e4ndlich. Denn das M\u00fcnchner Ifo-Institut hat ausgerechnet, dass der Tankrabatt zwar gr\u00f6\u00dftenteils weitergegeben wurde, aber nicht vollst\u00e4ndig. Besonders beim Diesel klaffte eine L\u00fccke: Von den 17 Cent Rabatt seien nur etwa 12 Cent bei den Verbrauchern angekommen.<\/p>\n Auch die Monopolkommission stellt fest<\/a>, dass der Tankrabatt nicht vollst\u00e4ndig an Autofahrerinnen- und Autofahrer weitergegeben wurde. Dies erfolgte regional unterschiedlich – im Nordwesten wurde am meisten weitergegeben und im S\u00fcden am wenigsten. Das deutet laut Kommission auf ein «Wettbewerbsproblem auf der vorgelagerten Marktstufe» hin. Das hei\u00dft, das Problem ist nicht die Tankstelle, sondern die Lieferkette zuvor: Raffinerien, Gro\u00dfh\u00e4ndler, Mineral\u00f6lkonzerne. Auch das Bundeskartellamt geht davon aus<\/a> «dass der Tankrabatt m\u00f6glicherweise nicht zu jedem Zeitpunkt vollst\u00e4ndig weitergereicht worden ist.»<\/p>\n Klingbeils Aussage zum IFG ist widerspr\u00fcchlich<\/p>\n Nicht nur bei Steuerfragen, auch beim Informationsfreiheitsgesetz (IFG) plant die Bundesregierung Reformen. Kritiker werfen der Regierung vor, das Gesetz auszuh\u00f6hlen oder faktisch abzuschaffen. Mit diesem Vorwurf aus der Community konfrontiert, sagte der Vizekanzler: «Es geht nicht um Aush\u00f6hlen, es geht auch nicht um Abschaffen [\u2026] Das wird jetzt alles nat\u00fcrlich in Gesetzesform beschlossen. Und nat\u00fcrlich sollen NGOs und Journalisten ihre Arbeit weiter machen k\u00f6nnen.»<\/p>\n Klingbeil bezieht sich mit seiner Aussage auf das Informationsfreiheitsgesetz, welches laut Reformpaket unter Punkt 32 angepasst werden soll. Dort steht, dass in Zukunft fokussiert nat\u00fcrliche Personen (wie Journalisten) mit dem ben\u00f6tigten «berechtigten Interesse» den Zugang zu Informationen bekommen.<\/p>\n Im Interview versichert Klingbeil, dass auch NGOs (Nichtregierungsorganisationen) dieses berechtigte Interesse behalten sollen. Eine NGO ist keine nat\u00fcrliche Person, sondern eine juristische. Damit stimmt Klingbeils Aussage nicht mit den Vorschl\u00e4gen im Reformpaket \u00fcberein. In den Reformpl\u00e4nen des Koalitionsausschusses<\/a> hei\u00dft es dazu explizit: «Wir wollen die Auskunftsrechte k\u00fcnftig auf nat\u00fcrliche Personen fokussieren, die ein berechtigtes Interesse an einer Auskunft haben und diese nicht durch andere Regelungen erreichen k\u00f6nnen. Dabei pr\u00fcfen wir, ob wir den Kreis der betreffenden Personen auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsb\u00fcrger beschr\u00e4nken.»<\/p>\n Nach dem IFG<\/a> haben alle B\u00fcrger einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen gegen\u00fcber Beh\u00f6rden. Dabei wird nicht jede Information freigegeben, es gibt Ausnahmen wie personenbezogene Daten oder Betriebs- und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse. Nun soll dies ge\u00e4ndert werden: Nat\u00fcrliche Personen mit einem berechtigten Interesse und keiner anderen M\u00f6glichkeit, an die erfragte Information zu gelangen, sollen Ausk\u00fcnfte erhalten – und eben keine Nichtregierungsorganisationen.<\/p>\n Kein Zwang, SPD zu w\u00e4hlen, um AfD-Ministerpr\u00e4sidenten zu verhindern<\/p>\n Mit Blick auf die im September anstehenden Landtagswahlen sagte Klingbeil: «Wenn man verhindern will, dass es einen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten in Sachsen-Anhalt gibt, dann muss man SPD w\u00e4hlen. Wenn wir dabei sind, dann gibt es eine demokratische Mehrheit gegen einen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten.»<\/p>\n Diese Aussage ist nur teilweise richtig. Richtig ist, dass die Abgeordneten des Landtags den Ministerpr\u00e4sidenten w\u00e4hlen. Sofern die SPD erneut in den Landtag einziehen w\u00fcrde, k\u00f6nnte sie dem Ministerpr\u00e4sidentschaftskandidaten der AfD die Zustimmung verweigern. Das gilt aber auch f\u00fcr alle anderen Parteien, die eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt verhindern wollen. Es gibt also keinen Zwang, die SPD zu w\u00e4hlen, um einen AfD-Ministerpr\u00e4sidenten zu verhindern.<\/p>\n Umgekehrt gilt jedoch: Jede Partei, die an der F\u00fcnf\u2011Prozent\u2011H\u00fcrde scheitert, «zersplittert» das Lager und reduziert die Zahl der Sitze, die f\u00fcr Anti\u2011AfD\u2011Koalitionen zur Verf\u00fcgung stehen. Das kann AfD\u2011Mehrheiten erleichtern. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die SPD bei sieben Prozent und w\u00e4re damit im Landtag vertreten.<\/p>\n Klar ist schon jetzt, dass eine Regierungsbildung ohne SPD schwierig werden k\u00f6nnte. Die derzeit nach Umfragen zweitst\u00e4rkste Partei, CDU, schlie\u00dft eine Koalition mit der drittst\u00e4rksten Partei, Die Linke, aus.<\/a><\/p>\n Ziel der Renten-Reform: Stabilisierung des Rentenniveaus <\/p>\n Auch zur geplanten Rentenreform der Bundesregierung \u00e4u\u00dferte sich Klingbeil im ARD-Sommerinterview. Er betonte, dass ohne eine Rentenreform das Rentenniveau ab 2031 sinken w\u00fcrde. «Das hei\u00dft, die Renten werden weniger – und gleichzeitig steigen die Beitr\u00e4ge richtig hoch», so Klingbeil. Richtig ist, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2031 gesetzlich bei 48 Prozent stabilisiert wird: Das ist festgehalten im «Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollst\u00e4ndigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten», das zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten ist<\/a>.<\/p>\n Das Rentenniveau setzt eine Rente nach 45 Jahren Durchschnittslohn ins Verh\u00e4ltnis zum aktuellen Durchschnittslohn. Damit ist es in Indikator daf\u00fcr, wie sich die Rente im Verh\u00e4ltnis zu den L\u00f6hnen entwickelt.<\/p>\n