\u00d6ffentlich fordern europ\u00e4ische Politiker neue Sanktionen gegen Russland, vor allem beim \u00d6l. Aber die Verhandlungen in Br\u00fcssel \u00fcber das 21. Paket zeigen ein anderes Bild. Immer mehr L\u00e4nder verlangen Ausnahmen.<\/p>\n
Die Strategie des Westens gegen Russland bleibt seit Jahren gleich: Durch immer mehr Druck Kreml-Machthaber Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen, um nach fast viereinhalb Jahren Krieg endlich wieder Frieden in der Ukraine zu erreichen. Immer wieder betonte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas darum in den vergangenen Wochen, wie wichtig es sei, die Sanktionen<\/a> gegen Russland wegen Moskaus Angriff auf die Ukraine weiter zu versch\u00e4rfen. Gerade jetzt, wo die Ukraine milit\u00e4risch immer erfolgreicher agiere und die Auswirkungen der westlichen Sanktionen in Russland zunehmend zu sp\u00fcren seien.<\/p>\n Doch h\u00e4rtere Sanktionen gegen Russland umzusetzen, wird immer schwieriger \u2013 trotz der mantrahaft vorgetragenen Beteuerungen der Europ\u00e4er, die Ukraine verteidige die Freiheit des Westens. Die Europ\u00e4er sind nach Angaben von Diplomaten \u201esanktionsm\u00fcde\u201c geworden. Die laufenden Verhandlungen \u00fcber das 21. Sanktionspaket machen das besonders deutlich. Die Mitgliedstaaten k\u00f6nnen sich trotz wochenlanger z\u00e4her Debatten bisher nicht auf ein 21. Sanktionspaket gegen Russland einigen. Am Donnerstag dieser Woche sollen die vorerst letzten Gespr\u00e4che stattfinden.<\/p>\n Streitpunkt ist der sogenannte \u00d6lpreisdeckel. Danach m\u00fcssen Schiffe westlicher Reedereien, die russisches \u00d6l in Drittstaaten wie Indien oder China transportieren, eine Preisobergrenze f\u00fcr die Lieferungen einhalten, um nicht den Sanktionen des Westens zu unterliegen. Mit diesem Instrument will Br\u00fcssel bewirken, dass Russland weniger Einnahmen aus dem \u00d6lverkauf erzielt. Dabei hatte die EU einen dynamischen \u00d6lpreisdeckel<\/a> eingerichtet, um den H\u00f6chstpreis f\u00fcr russisches \u00d6l auch bei Preisschwankungen auf den M\u00e4rkten unter dem Weltmarktpreis zu halten.<\/p>\n Angesichts der steigenden \u00d6lpreise infolge des Iran-Kriegs will die EU diese Anpassung nun aber aussetzen, um eine Erh\u00f6hung der Preisobergrenze von derzeit rund 44 Dollar (rund 38 Euro) pro Barrel russisches Roh\u00f6l zu vermeiden. Das 21. Sanktionspaket soll eine l\u00e4ngerfristige Aussetzung der Anpassung des \u00d6lpreisdeckels enthalten. Griechenland konnte bereits durchsetzen, dass die Anpassung nur f\u00fcr drei statt wie von der EU-Kommission vorgeschlagen f\u00fcr sechs Monate ausgesetzt wird. <\/p>\n Viele EU-L\u00e4nder haben Sonderw\u00fcnsche<\/p>\n Athen steht dem \u00d6lpreisdeckel grunds\u00e4tzlich skeptisch gegen\u00fcber, weil es dadurch die Interessen der eigenen Reeder verletzt sieht. Neben der verk\u00fcrzten Frist verlangt die konservative griechische Regierung f\u00fcr ihre Zustimmung aber jetzt noch, dass die eigenen Reeder auch k\u00fcnftig Fl\u00fcssiggas (LNG) aus Russland an Drittstaaten verkaufen k\u00f6nnen. Das soll ab dem 1. Januar 2027 aber eigentlich verboten sein, weil die EU-Staaten ab diesem Zeitpunkt gar kein LNG mehr aus Russland importieren d\u00fcrfen. <\/p>\n Auch \u00d6sterreich z\u00f6gert noch mit seiner Zustimmung f\u00fcr das neue Sanktionspaket. Bei Krisengespr\u00e4chen im Gremium der zust\u00e4ndigen EU-Botschafter wurde in der vergangenen Woche allerdings deutlich, dass der Widerstand aus Wien weniger gro\u00df ist als der Druck aus Athen. Dennoch: Die Koalition unter F\u00fchrung von Bundeskanzler Christian Stocker fordert eine Ausnahme bei den Sanktionen, um die Raiffeisen Bank International <\/a>(RBI) f\u00fcr Verluste in Russland zu entsch\u00e4digen.<\/p>\n Zuvor hatten bereits verschiedene L\u00e4nder erfolgreich Sonderw\u00fcnsche durchgesetzt. Bulgarien erreichte, dass der russisch-orthodoxe Patriarch Kirill und der russische Milliard\u00e4r Vagit Aleperov nicht auf die Sanktionsliste gesetzt werden. Auch Deutschland feilschte bis zuletzt und konnte eine Aufweichung der geplanten Sanktionen durchsetzen. Die Profiteure: die Kriegsherren in Moskau und die Fischverarbeitungsindustrie in Norddeutschland, die darauf bestanden hatte, dass kein Einfuhrverbot f\u00fcr Alaska-Seelachs aus Russland verh\u00e4ngt wird.<\/p>\n Mehrere EU-Diplomaten, mit denen WELT sprechen konnte, zeigten sich frustriert \u00fcber die Entwicklungen. \u201eDie EU sollte die Sanktionen weiter deutlich versch\u00e4rfen, anstatt immer mehr Ausnahmen zuzulassen. Am besten w\u00e4re ein komplettes Handelsverbot mit Russland\u201c, sagte ein Spitzendiplomat. <\/p>\n Ein weiterer Diplomat erkl\u00e4rte, \u201edie bisherige Logik bei den Sanktionspaketen muss zu einem Ende kommen\u201c. Es sei zu \u00fcberlegen, ob man, statt z\u00e4he Verhandlungen f\u00fcr neue Sanktionen gegen einzelne Sektoren zu f\u00fchren, die bestehenden Ma\u00dfnahmen nicht einfach auf einer laufenden Basis (rolling basis) anpassen sollte, so wie das bereits bei Strafma\u00dfnahmen gegen Einzelpersonen oder Unternehmen passiert. <\/p>\n Eine Diplomatin kritisierte, dass die \u201eTeilung\u201c zwischen den einzelnen EU-L\u00e4ndern mit Blick auf die Unterst\u00fctzung der Ukraine und eine Sanktionierung Russlands zuletzt deutlich ausgepr\u00e4gter geworden sei. Dies gelte sowohl mit Blick auf Sanktionen als auch bei der finanziellen Unterst\u00fctzung Kiews. <\/p>\n Dabei wird immer deutlicher, dass einzelne Mitgliedstaaten angesichts einer versch\u00e4rften wirtschaftlichen Lage versuchen, weitere Sanktionen zu verhindern. Am Ende k\u00f6nnte in dieser Woche doch noch ein Minimal-Konsens erzielt werden, um die geplanten Sanktionen mit Ach und Krach im letzten Moment durchzuwinken.<\/p>\n Frankreich verhinderte Importverbot f\u00fcr Uran <\/p>\n Doch hinzu kommt, dass h\u00e4ufig nicht genug getan wird, um bestehende Strafma\u00dfnahmen auch wirklich durchzusetzen. Paris etwa verhindert seit Jahren, dass Uran-Importe aus Russland<\/a>, die f\u00fcr den Kreml ein lukratives Gesch\u00e4ft sind, verboten werden. F\u00fcr Frankreich sind die Importe seit dem Verlust der Uran-Quellen in Niger sogar noch wichtiger geworden. Auch Deutschland importiert russisches Uran. <\/p>\n Zugleich versucht die EU, die Umgehung von Sanktionen durch sogenannte Parallelimporte zu verhindern. Daf\u00fcr wurden die sogenannten Umgehungsklauseln (\u201eNo-Russia-Clause\u201c) immer weiter versch\u00e4rft. Trotzdem gelangen Elektrowaren, die wertvolles Material f\u00fcr die Herstellung von russischen Waffen beinhalten, ungehindert nach Russland. Luxusg\u00fcter wie teure Autos gelangen \u00fcber Georgien ins Land.<\/p>\n Auch der Fall von Aughinish Alumina, der gr\u00f6\u00dften Aluminiumoxid-Raffinerie Europas, besch\u00e4ftigt Br\u00fcssel. Das irische Unternehmen exportiert den Grundstoff f\u00fcr die Herstellung von Aluminium nach Russland. Dies ist nach EU-Handelsregeln legal, denn bei Aluminium bestehen keine Sanktionen. <\/p>\n Nach Angaben von Experten wird es jedoch in Russland f\u00fcr den Bau von Panzern, Raketen oder Drohnen verwendet. Das EU-Parlament verlangt nun, Aluminium auf die Sanktionsliste zu setzen. Ob es dazu kommen wird, ist offen und wird wesentlich davon abh\u00e4ngen, ob Irland bereit ist, den lukrativen Gesch\u00e4ftszweig eines gro\u00dfen heimischen Arbeitsgebers lahmzulegen.<\/p>\n