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\n This article is also available in It was translated with technical assistance and editorially reviewed before publication.\n <\/p>\n \n Don\u2019t show this again.\n<\/p>\n Ein seit Monaten andauerndes Tauziehen um Grenzen des digitalen Rundfunkrechts ist entschieden. In einem Urteil vom Freitag hat das Oberlandesgericht (OLG) K\u00f6ln eine weitreichende Entscheidung gegen den privaten Streaming-Anbieter Joyn gef\u00e4llt. Der 6. Zivilsenat best\u00e4tigte damit ein Verbot des Landgerichts K\u00f6ln vom April 2025 und versch\u00e4rfte die Auflagen gegen die Tochtergesellschaft von ProSiebenSat.1, die Inhalte der ARD-Mediathek ohne Erlaubnis in das eigene Angebot integriert hatte.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Mit dem Beschluss unterstreichen die Richter, dass schon das blo\u00dfe Verlinken sowie das Einbetten (\u201eEmbedding\u201c) fremder Mediathek-Inhalte zum Zwecke der eigenen Reichweitensteigerung unzul\u00e4ssig ist (Az.: 6 U 75\/25). Ausnahme: eine explizite Zustimmung des Rechteinhabers liegt vor.<\/p>\n Der Konflikt schwelt bereits seit Anfang 2025. Joyn begann damals v\u00f6llig unerwartet, Inhalte der ARD gro\u00dffl\u00e4chig als integrierten Link anzubieten<\/a>. Dabei waren vorangegangene Kooperationsverhandlungen gescheitert. Der Betreiber des Streaming-Portals vertrat die Auffassung, \u00f6ffentlich-rechtlich finanzierte Inhalte d\u00fcrften ohne Zustimmung genutzt werden. Die ARD sah darin jedoch eine massive Rechtsverletzung.<\/p>\n ProSiebenSat.1 rechtfertigte das Vorgehen urspr\u00fcnglich als rechtlich zul\u00e4ssiges \u201eBeta-Testing\u201c. Die Gruppe berief sich dabei auf die Rechtsprechung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs sowie auf ein eigenes Gutachten. Die ARD erwirkte jedoch eine einstweilige Verf\u00fcgung, da ihre Mediathek als urheberrechtlich gesch\u00fctzte Datenbank anzusehen sei.<\/p>\n Wettbewerbsrecht und Markenschutz im Fokus<\/p>\n Besonders deutlich ist die Begr\u00fcndung des OLG unter dem Vorsitz von Martin Hohlweck, da sie \u00fcber das reine Urheberrecht hinausgeht: Die Kammer wertete das Verhalten von Joyn als unlauter im Sinne des Wettbewerbsrechts und als Versto\u00df gegen den Medienstaatsvertrag. Sie stellte klar, dass auch eine geb\u00fchrenfinanzierte Anstalt in einem Wettbewerbsverh\u00e4ltnis zu privaten Anbietern stehe und ihre Investitionen in die digitale Infrastruktur sch\u00fctzen d\u00fcrfe, selbst wenn sie die Inhalte kostenlos anbietet. Das Recht zur Verlinkung decke es keinesfalls ab, eine gesamte Mediathek zu \u00fcbernehmen, um das eigene kommerzielle Angebot zu verbreitern.<\/p>\n Zudem sah das Gericht eine T\u00e4uschung der Nutzer \u00fcber die Herkunft des Angebots, da Joyn das Aussehen und den Inhalt der ARD-Mediathek weitgehend nachahmte. Die Verwendung der ARD-Marken stufte die zweite Instanz ebenfalls als unzul\u00e4ssig ein, weil eine Verwechslungsgefahr bestehe. Da die Entscheidung im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren ergangen ist, sind weitere Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in diesem Strang des Rechtsstreits nicht mehr m\u00f6glich.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Parallele Niederlagen<\/p>\n Das Urteil festigt die juristische Position der \u00f6ffentlich-rechtlichen Sender, die an mehreren Fronten gegen die Einbindung ihrer Inhalte k\u00e4mpfen. Bereits Ende Mai 2025 unterlag Joyn vor dem Landgericht M\u00fcnchen I in \u00e4hnlichen Verfahren gegen das ZDF und Arte<\/a>. Auch dort erkannten die Richter eine Verletzung des Medienstaatsvertrags. Zwar hatte Joyn die umstrittene Praxis bereits Anfang M\u00e4rz 2025 vorl\u00e4ufig eingestellt<\/a>. Doch die grunds\u00e4tzliche Kl\u00e4rung der Rechtslage durch das OLG K\u00f6ln sorgt nun f\u00fcr ein deutliches Signal an die Branche.<\/p>\n W\u00e4hrend die Eilverfahren damit weitgehend abgeschlossen sind, werden die juristischen Auseinandersetzungen in der ersten Instanz in der Hauptsache fortgef\u00fchrt. F\u00fcr die ARD und die weiteren betroffenen Sender bedeutet der K\u00f6lner Beschluss jedoch einen Etappensieg zur Sicherung ihrer digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t. Die K\u00f6lner Richter unterstrichen, dass private Portale nicht einfach \u201eTrittbrettfahren\u201c d\u00fcrfen, um ihr eigenes Angebot auf Kosten der \u00f6ffentlich-rechtlichen Beitragszahler aufzuwerten.<\/p>\n
\n English<\/a>.<\/p>\n