Der Clarity Act droht im US-Senat zu scheitern, denn am 7. August liegt der letzte Sitzungstag vor der Sommerpause. Mehrheitsf\u00fchrer John Thune hat bislang keine Cloture-Abstimmung angesetzt, zumal Ethik-Regeln f\u00fcr Trumps Krypto-Gesch\u00e4fte und Bedenken der Strafverfolgung ungel\u00f6st bleiben.<\/p>\n
Der Clarity Act, offiziell Digital Asset Market Clarity Act, w\u00fcrde die Krypto-Industrie erstmals umfassend auf US-Bundesebene regulieren. Zust\u00e4ndig f\u00fcr digitale Rohstoffe w\u00e4re k\u00fcnftig die Commodity Futures Trading Commission (CFTC), w\u00e4hrend Wertpapiere weiterhin bei der SEC blieben. Das Repr\u00e4sentantenhaus verabschiedete die Vorlage urspr\u00fcnglich im Juli 2025 mit 294 zu 134 Stimmen. Im Senat brachte der Agrarausschuss seinen Teil im Januar 2026 durch. Der Bankenausschuss folgte sp\u00e4ter im Mai mit 15 zu 9 Stimmen. Im Plenum sind wegen des Filibusters jedoch 60 Stimmen n\u00f6tig. TD-Cowen-Analyst Jaret Seiberg bezifferte die L\u00fccke zuletzt auf rund zehn Stimmen.<\/p>\n
Trumps Krypto-Gesch\u00e4fte belasten den Ethik-Kompromiss<\/p>\n
Einer der Hauptstreitpunkte betrifft die eigenen Krypto-Beteiligungen des Pr\u00e4sidenten. Ende Juli schickten die Senatoren Ruben Gallego (D-Ariz.) und Thom Tillis (R-N.C.) deshalb einen Ethik-Kompromiss ans Weisse Haus. Der Vorschlag w\u00fcrde es Amtstr\u00e4gern und deren Ehepartnern untersagen, digitale Verm\u00f6genswerte auszugeben oder zu sponsern. Andere Familienmitglieder klammert der Entwurf aus. Durchsetzen soll die Regel das Justizministerium, zus\u00e4tzlich erhielten die Generalstaatsanw\u00e4lte der Bundesstaaten eine eigene Befugnis. Eine Sunset-Klausel w\u00fcrde die Beschr\u00e4nkungen schliesslich im Januar 2029 auslaufen lassen.<\/p>\n
Auff\u00e4llig ist der Zeitpunkt, denn er f\u00e4llt mit dem Ende der laufenden Amtszeit zusammen. Nach Januar 2029 liessen sich keine neuen Klagen mehr anstrengen. Einer engeren Fassung dieser Regel hatte Trump zuvor zugestimmt. Die Einbindung der Generalstaatsanw\u00e4lte geht allerdings dar\u00fcber hinaus und schafft eine zweite Durchsetzungsebene ausserhalb der Bundesregierung. Damit tr\u00e4fe die Regel einen Pr\u00e4sidenten, dessen Umfeld selbst im Krypto-Gesch\u00e4ft aktiv ist. Finanzielle Offenlegungen vom Juni 2026 wiesen Millionenbetr\u00e4ge aus, die Trump im Umfeld des Krypto-Unternehmens World Liberty Financial erhielt.<\/p>\n
Auf eine Anfrage zur Ethik-Frage reagierte das Weisse Haus zun\u00e4chst nicht. F\u00fcr die demokratische Seite bildet die Ethik-Klausel gleichzeitig die Vorbedingung, bevor die Fraktion \u00fcber die eigentliche Marktstruktur verhandelt. Senatorin Elizabeth Warren (D-Mass.) legte in derselben Woche ein Fact Sheet vor. Darin kritisiert die Demokratin vor allem Trumps M\u00f6glichkeit, von eigenen Krypto-Gesch\u00e4ften zu profitieren. Ferner f\u00fchrt sie einen unzureichenden Anleger- und Konsumentenschutz an. Ein demokratischer Senatsmitarbeiter h\u00e4lt eine Zustimmung des Weissen Hauses dennoch f\u00fcr entbehrlich.<\/p>\n
«Um ehrlich zu sein, brauchen wir das Weisse Haus nicht, damit es den Senat passiert.» – Demokratischer Senatsmitarbeiter<\/p>\n
Strafverfolger warnen vor L\u00fccken bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung<\/p>\n
Der zweite Streitpunkt betrifft den Umgang mit illegalen Finanzstr\u00f6men. Darunter fallen Geldw\u00e4sche, Terrorismusfinanzierung und die Umgehung von Sanktionen. Senatorin Catherine Cortez Masto (D-Nevada) argumentiert wiederholt gegen den Entwurf in seiner jetzigen Form. Der Clarity Act gehe beim Schutz von Strafverfolgung und Konsumenten nicht weit genug. Ihre Stimme z\u00e4hlt zudem zu jenen, die die Republikaner f\u00fcr die 60-Stimmen-H\u00fcrde brauchen.<\/p>\n
Ebenso argumentiert die National Sheriffs‘ Association. Der Verband der US-Sheriffs kritisiert zu breite Ausnahmen bei der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung, im Sanktionsrecht und bei den Know-your-Customer-Regeln. Letztere verpflichten Finanzdienstleister dazu, ihre Kunden zu identifizieren und verd\u00e4chtige Transaktionen zu melden. Nach Lesart des Verbands verlieren Ermittler somit Ansatzpunkte, wenn Krypto-Dienstleister teilweise aus diesem Regime herausfallen.<\/p>\n
Warrens Fact Sheet nennt ebenfalls Schlupfl\u00f6cher, die Kriminellen den Missbrauch digitaler Verm\u00f6genswerte erleichtern w\u00fcrden. Damit \u00fcberschneiden sich die Einw\u00e4nde von Strafverfolgern und Gesetzgebern an derselben Stelle des Entwurfs. Anders als bei der Ethik-Klausel geht es hier um den Gesetzestext selbst. Nachbesserungen ber\u00fchren daher den Kern der Vorlage, nicht nur eine begleitende Klausel.<\/p>\n
Dem Senat fehlen rund zehn Stimmen f\u00fcr die Cloture<\/p>\n
Die eigentliche H\u00fcrde heisst Cloture. Mit dieser Verfahrensabstimmung beendet der Senat die Debatte, erst danach folgt die Abstimmung \u00fcber den Inhalt. Ohne sie kann eine Minderheit die Vorlage per Filibuster praktisch unbegrenzt aufhalten. N\u00f6tig sind somit 60 Stimmen, was den Republikanern rund sieben demokratische Zusagen abverlangt. Zuletzt lagen die gesicherten Stimmen nach Seibergs Sch\u00e4tzung hingegen rund zehn unter dieser Schwelle. Zuvor hatte Thune eine Abstimmung noch vor der Sommerpause zugesagt, den n\u00f6tigen Antrag aber bis zur Wochenmitte nicht eingereicht.<\/p>\n
Parallel l\u00e4uft ein dritter Verhandlungsstrang \u00fcber den Agrarausschuss des Senats. Weil die Vorlage Wertpapier- und Rohstoffaufsicht zugleich ber\u00fchrt, arbeiteten in der Kammer zwei Aussch\u00fcsse an eigenen Fassungen. Senator Cory Booker (D-N.J.) f\u00fchrt nun die Gespr\u00e4che dar\u00fcber, wie der Agrartext in die Gesamtvorlage eingeht. Der Ausschuss hatte seine Version bereits im Januar 2026 verabschiedet, allerdings ohne eine einzige demokratische Stimme. \u00dcber die Einbindung dieses Texts verhandeln die Fraktionen weiterhin.<\/p>\n
Ein demokratischer Senatsmitarbeiter beschrieb den Verhandlungsstand insgesamt als «Stillstand». Als offene Punkte nannte er Ethik, illegale Finanzstr\u00f6me sowie den Agrarausschuss-Text. Dieselbe Quelle fasste die Lage so zusammen: «Wir warten alle irgendwie ab, was passieren wird.» Als realistisches Zeitfenster nannte der Mitarbeiter letztlich den September, sofern sich die strittigen Punkte bis dahin kl\u00e4ren lassen. Summer Mersinger, CEO der Interessenvertretung Blockchain Association, zeigt sich zu den \u00fcberparteilichen Gespr\u00e4chen trotzdem optimistisch.<\/p>\n
Ohne Verabschiedung bleibt nur eine widerrufbare Auslegungsrichtlinie<\/p>\n
Nach dem 7. August pausiert der Senat f\u00fcr einen Monat. Kehrt die Kammer zur\u00fcck, bleibt bis zu den Novemberwahlen wenig Zeit. Der politische Fokus richtet sich sp\u00e4ter auf den Wahlkampf, was das Zeitfenster f\u00fcr ein Gesetz dieser Gr\u00f6ssenordnung verengt.<\/p>\n
Das Repr\u00e4sentantenhaus hatte die Vorlage zun\u00e4chst im Juli 2025 w\u00e4hrend der sogenannten Crypto Week beschlossen. Der Beschluss fiel direkt nach dem Stablecoin-Gesetz GENIUS Act. Neben den anwesenden Republikanern stimmten damals 78 Demokraten zu, doch dieser R\u00fcckenwind fehlt im Senat. Der Vorl\u00e4ufer FIT21 passierte in einer fr\u00fcheren Legislaturperiode zwar das Repr\u00e4sentantenhaus, blieb im Senat dann aber liegen. Zum Scheitern trugen der FTX-Kollaps und der Widerstand gegen eine Beschneidung der SEC-Zust\u00e4ndigkeit bei. Zentrale Strukturelemente jenes Entwurfs stehen dennoch bis heute im Clarity Act. Dazu z\u00e4hlen die Klassifizierung in «digital commodities» und «investment contract assets» sowie die Ausweitung der CFTC-Kompetenzen.<\/p>\n
Auf dem Spiel steht damit die Aufsichtsarchitektur f\u00fcr den gesamten US-Krypto-Markt. Die CFTC erhielte exklusive Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Spot- und Kassam\u00e4rkte digitaler Rohstoffe, Wertpapiere blieben hingegen bei der SEC. Stablecoins unterl\u00e4gen einer geteilten Aufsicht beider Beh\u00f6rden. Ohne Verabschiedung bliebe als regulatorischer Anker vor allem eine gemeinsame Auslegungsrichtlinie von SEC und CFTC vom M\u00e4rz 2026. Sie ersetzte das SEC-Rahmenwerk von 2019 und ordnet die Einstufung digitaler Verm\u00f6genswerte. Als Verwaltungsmassnahme bindet sie eine k\u00fcnftige Regierung jedoch nicht. Eine neue Beh\u00f6rdenspitze k\u00f6nnte die Vorgabe folglich jederzeit kassieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Clarity Act droht im US-Senat zu scheitern, denn am 7. August liegt der letzte Sitzungstag vor der…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":239596,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[14],"tags":[57,21895,46,5935,52,51,53,56,45,44,538,55,54,17200,6047],"class_list":["post-239595","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-unternehmen-maerkte","tag-business","tag-cftc","tag-ch","tag-clarity-act","tag-companies","tag-companies-markets","tag-markets","tag-maerkte","tag-schweiz","tag-switzerland","tag-trump","tag-unternehmen","tag-unternehmen-maerkte","tag-us-regulierung","tag-us-senat"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/117050153094887473","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/239595","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=239595"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/239595\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/239596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=239595"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=239595"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=239595"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}