![\"Der](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/1786782492_61_der-kanton-bern-will-sein-polizeigesetz-darunter-fallt-auch-die-automatisierte-fahrzeugfahndung-rasc.jpg\")
Der Kanton Bern will sein Polizeigesetz – darunter f\u00e4llt auch die automatisierte Fahrzeugfahndung – rasch nachbessern. (Symbolbild) – Keystone\/AP\/MICHAEL PROBST<\/p>\nDie umstrittene automatisierte Fahrzeugfahndung hat im Kanton Bern seit ihrer Einf\u00fchrung im August 2024 zu mehreren Festnahmen gef\u00fchrt.<\/p>\n
Der Kanton Bern will sein Polizeigesetz – darunter f\u00e4llt auch die automatisierte Fahrzeugfahndung – rasch nachbessern. (Symbolbild) – Keystone\/AP\/MICHAEL PROBST<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Das Bundesgericht verlangte diese Woche von Bern Anpassungen am Gesetz.<\/p>\n
Laut der Kapo Bern hat das umstrittene Fahndungssystem unter anderem geholfen, einen Tatverd\u00e4chtigen nach einem T\u00f6tungsdelikt zu fassen.<\/p>\n
Der Passus, wonach auch Daten von unbescholtenen Autofahrern w\u00e4hrend 60 Tagen gespeichert werden d\u00fcrfen, muss aber jetzt gestrichen werden.<\/p>\n
Ermittlungserfolge habe es auch im Zusammenhang mit Gef\u00e4hrdern, Einbrechern sowie bei der Suche nach vermissten Personen gegeben, teilte die Berner Kantonspolizei Keystone-SDA am Freitagabend mit. In einem Fall sei ein Tatverd\u00e4chtiger nach einem versuchten T\u00f6tungsdelikt angehalten worden. Der Mann war mit seinen Kindern gefl\u00fcchtet.<\/p>\n
Das System liefere rasche Erkenntnisse \u00fcber den Verbleib von zur Fahndung ausgeschriebenen Fahrzeugen, hiess es weiter. Der Nutzen zeige sich vor allem darin, dass zus\u00e4tzliche und schnell verf\u00fcgbare Informationen f\u00fcr die Ermittlungen gewonnen werden k\u00f6nnten.<\/p>\n
Aus Daten<\/a>– und Pers\u00f6nlichkeitsschutzgr\u00fcnden und weil es sich teilweise auch um noch laufende Verfahren handelt, erl\u00e4uterte die Polizei die Ermittlungserfolge nicht genauer. Eine belastbare Aussage dazu, ob aufgrund der automatisierten Fahrzeugfahndung zahlenm\u00e4ssig mehr Strafverfahren er\u00f6ffnet werden konnten, ist laut Polizei nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Der Nutzen des Systems zeige sich vielmehr darin, dass zus\u00e4tzliche und rasch verf\u00fcgbare Informationen gewonnen werden k\u00f6nnten. Dadurch liessen sich Ermittlungsans\u00e4tze verdichten, Verfahren gezielter voranbringen und in einzelnen F\u00e4llen relevante Hinweise gewinnen, die dazu beitragen k\u00f6nnten, gesuchte Personen festzunehmen und der Justiz zuzuf\u00fchren.<\/p>\n Gr\u00f6sstenteils verfassungskonform<\/p>\n Das Bundesgericht<\/a> hatte die Berner Regelung zur automatisierten Fahrzeugfahndung und Verkehrs\u00fcberwachung (AFV) zwar in grossen Teilen als verfassungskonform beurteilt. Der Kanton darf also auch in Zukunft an diversen Strassen automatisiert Nummernschilder aller Autos scannen und mit Datenbanken abgleichen.<\/p>\n Das h\u00f6chste Gericht<\/a> verlangte aber auch Anpassungen am bernischen Polizeigesetz<\/a>, das die Grundlage bildet f\u00fcr die AFV. Der Passus, wonach auch Daten<\/a> von unbescholtenen Autofahrern w\u00e4hrend 60 Tagen gespeichert werden d\u00fcrfen, muss gestrichen werden. Die Daten<\/a> seien sofort zu l\u00f6schen. Eine weitere Anpassung betrifft die Protokollierung von Fahndungsauftr\u00e4gen.<\/p>\n Findest du es gut, dass das Gesetz zur Fahrzeugfahndung angepasst werden muss?<\/p>\n 1Ja.<\/p>\n 2Nein.<\/p>\n Die Polizei halte diese Vorgaben<\/a> zwar bereits ein, schrieb die kantonale Sicherheitsdirektion. Schon heute w\u00fcrden sogenannte Nicht-Treffer unverz\u00fcglich gel\u00f6scht und alle Fahndungsauftr\u00e4ge l\u00fcckenlos protokolliert. Trotzdem m\u00fcsse das System gem\u00e4ss der Vorgabe aus Lausanne bis zum Inkrafttreten der rechtlichen Grundlagen ruhen.<\/p>\n Berner Sicherheitsdirektor warnt<\/p>\n Der Berner Sicherheitsdirektor Philippe M\u00fcller wandte sich nach dem Urteilsspruch in einem Schreiben direkt an das Bundesgericht<\/a>, wie er am Freitag im Berner Regionaljournal von Radio SRF<\/a> sagte. Er warnt in dem Schreiben vor einer Sicherheitsl\u00fccke<\/a> bei der Bek\u00e4mpfung von Schwerstkriminalit\u00e4t wie T\u00f6tungsdelikten, Vergewaltigungen und Entf\u00fchrungen.<\/p>\n![\"Kantonspolizei](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/1786782493_702_kantonspolizei-bern.jpg\")
Ermittlungserfolge hat laut Kapo Bern etwa im Zusammenhang mit Gef\u00e4hrdern, Einbrechern sowie bei der Suche nach vermissten Personen gegeben. (Symbolbild) – keystone<\/p>\n