![\"\u00a9](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/722290245_highres-1024x683.jpg\")
<\/p>\nDieses Statement hielt Simon Pl\u00fcss, Leiter der R\u00fcstungskontrolle beim Seco, an der Medienkonferenz zur Neutralit\u00e4tsinitiative am 11. August 2026.<\/p>\n
Sehr geehrter Herr Bundesrat
Sehr geehrter Herr Staatssekret\u00e4r
Sehr geehrte Damen und Herren<\/p>\n
Sanktionen sind ein wichtiges Instrument der Aussenpolitik. Sie erm\u00f6glichen es der internationalen Gemeinschaft, auf schwere Verletzungen des V\u00f6lkerrechts zu reagieren.<\/p>\n
Gerade die Schweiz als kleiner Staat profitiert von einer internationalen Ordnung, in der Regeln gelten und respektiert werden.<\/p>\n
<\/p>\n
Botschafter Simon Pluess, Leiter des Leistungsbereichs Exportkontrollen, Investitionspruefung und Sanktionen im Staatssekretariat fuer Wirtschaft (SECO), spricht an einer Medienkonferenz zur Volksinitiative ‚Wahrung der schweizerischen Neutralitaet (Neutralitaetsinitiative)‘, am Dienstag, 11
\n <\/p>\n
\u00a9 KEYSTONE \/ PETER SCHNEIDER<\/p>\n
Gem\u00e4ss dem Embargogesetz muss die Schweiz Sanktionen des Uno-Sicherheitsrats als Uno-Mitglied umsetzen. Sanktionen wichtiger Partnerstaaten (wie der EU) kann der Bundesrat \u00fcbernehmen, wenn sie der Einhaltung des V\u00f6lkerrechts dienen. Dabei pr\u00fcft er jeden Fall sorgf\u00e4ltig nach rechtlichen, aussenpolitischen und aussenwirtschaftlichen Kriterien.<\/p>\n
Die \u00dcbernahme von Sanktionen ist mit der Neutralit\u00e4t vereinbar. Das Neutralit\u00e4tsrecht verbietet Sanktionen nicht. Dennoch ber\u00fccksichtigt der Bundesrat bei jedem Entscheid das Neutralit\u00e4tsrecht und stellt dessen Einhaltung sicher.<\/p>\n
Der neue Artikel 54a Absatz 3 BV sieht Folgendes vor:<\/p>\n
Die Schweiz beteiligt sich nicht an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen gegen kriegf\u00fchrende Staaten.<\/p>\n
Vorbehalten sind Verpflichtungen gegen\u00fcber der Uno sowie Massnahmen zur Verhinderung der Umgehung von nichtmilit\u00e4rischen Zwangsmassnahmen anderer Staaten.<\/p>\n
Die Neutralit\u00e4tsinitiative w\u00fcrde damit den Handlungsspielraum der Schweiz deutlich einschr\u00e4nken.<\/p>\n
Zwar k\u00f6nnte sie weiterhin versuchen, Umgehungsgesch\u00e4fte zu verhindern, in der Praxis w\u00e4re dies jedoch \u00e4usserst schwierig. Ausserdem drohten mehr Rechtsunsicherheit und h\u00f6here Kosten f\u00fcr Schweizer Unternehmen, das heisst zus\u00e4tzliche Belastungen und Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft.<\/p>\n
Aussenpolitisch liefe die Schweiz die Gefahr, sich politisch zu isolieren.<\/p>\n
Entscheidend ist: Die Schweiz kann ihre Neutralit\u00e4t wahren und gleichzeitig Verantwortung f\u00fcr die internationale Rechtsordnung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
In seiner Botschaft geht der Bundesrat auch auf die sicherheitspolitischen Auswirkungen der Initiative ein. Bundesrat Cassis und Staatssekret\u00e4r M\u00e4der haben diese bereits erl\u00e4utert. Ich m\u00f6chte diese Einsch\u00e4tzung kurz aus Sicht der Schweizer Sicherheitswirtschaft erg\u00e4nzen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst zur Exportkontrolle: Die Initiative macht dazu keine Vorgaben. Kriegsmaterialexporte w\u00fcrden sich auch bei einer Annahme weiterhin nach dem Kriegsmaterialgesetz richten. Die Einhaltung der Neutralit\u00e4t wird bereits heute durch das Kriegsmaterial- und das G\u00fcterkontrollgesetz sichergestellt. Daran w\u00fcrde sich voraussichtlich nichts \u00e4ndern.<\/p>\n
Auswirkungen auf die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz und ihre Armee w\u00e4ren aber dennoch zu erwarten.<\/p>\n
Wie Bundesrat Cassis und Staatssekret\u00e4r M\u00e4der ausgef\u00fchrt haben, w\u00fcrde die Initiative einen sicherheitspolitischen Kurswechsel bedeuten, der in Europa deutlich wahrgenommen w\u00fcrde.<\/p>\n
Nicht nur riskiert die Schweiz aufgrund der Nicht\u00fcbernahme von EU-Sanktionen in Europa als unsolidarisch zu gelten, sondern die fehlende Zusammenarbeit mit europ\u00e4ischen Staaten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik w\u00fcrde dieses Bild der fehlenden Solidarit\u00e4t verst\u00e4rken.<\/p>\n
Kooperiert die Schweiz nicht im neutralit\u00e4tsrechtlich zul\u00e4ssigen Rahmen mit den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, d\u00fcrfte das auch ihre Verl\u00e4sslichkeit als Lieferantin von R\u00fcstungsg\u00fctern noch st\u00e4rker infrage stellen, so dass weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder von Beschaffungen aus der Schweiz absehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Auch bei gemeinsamen europ\u00e4ischen R\u00fcstungsbeschaffungen w\u00fcrde die Schweiz deswegen wohl aussen vor bleiben.<\/p>\n
Der Verlust des europ\u00e4ischen Absatzmarktes k\u00f6nnte auch nicht durch andere M\u00e4rkte substituiert werden und w\u00e4re f\u00fcr die hiesige Sicherheitsindustrie daher kaum verkraftbar.<\/p>\n
Zur Erinnerung: 86 Prozent der Schweizer Kriegsmaterialexporte gingen 2025 nach Europa. Die Einbindung der Schweizer R\u00fcstungsindustrie in den europ\u00e4ischen Markt bleibt deshalb zentral.<\/p>\n
Die Schweizer Armee braucht eine technologisch starke und mit anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern vernetzte R\u00fcstungsindustrie, wenn sie ihre Verteidigungsf\u00e4higkeit langfristig erhalten will. Nur so k\u00f6nnen die Verf\u00fcgbarkeit von wichtigen R\u00fcstungsg\u00fctern sichergestellt und einseitige Abh\u00e4ngigkeiten vom Ausland reduziert werden.<\/p>\n
Entscheidend ist deshalb auch hier, dass die Schweiz agil bleibt in ihrer Zusammenarbeit mit Europa und die neutralit\u00e4tsrechtlichen M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit nutzt \u2013 und damit Vertrauen schafft. Die Neutralit\u00e4tsinitiative w\u00fcrde diese Agilit\u00e4t zu stark einschr\u00e4nken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dieses Statement hielt Simon Pl\u00fcss, Leiter der R\u00fcstungskontrolle beim Seco, an der Medienkonferenz zur Neutralit\u00e4tsinitiative am 11. August…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":252834,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[11],"tags":[10368,46,41,494,42,3520,43,175,3855,3415,2860,40,45,2800,44,38,36,37,39,176],"class_list":["post-252833","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-nachrichten","tag-aussenpolitik","tag-ch","tag-headlines","tag-international","tag-nachrichten","tag-neutralitaet","tag-news","tag-politik","tag-recht","tag-ruestungsindustrie","tag-sanktionen","tag-schlagzeilen","tag-schweiz","tag-sicherheit","tag-switzerland","tag-top-news","tag-top-meldungen","tag-topmeldungen","tag-topnews","tag-wirtschaft"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/117101609759075799","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/252833","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=252833"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/252833\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/252834"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=252833"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=252833"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=252833"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}