Die Schweiz liebt ihre Neutralit\u00e4t. Sie liebt sie vermutlich sogar ein bisschen zu sehr. Sie h\u00e4ngt an ihr wie an einem alten Familienerbst\u00fcck: Man wei\u00df nicht mehr genau, wann es in die Familie gekommen ist, aber man ist \u00fcberzeugt, dass es wertvoll sein muss.<\/p>\n
Am 27. September soll das Schweizer Stimmvolk nun dar\u00fcber entscheiden, ob dieses Erbst\u00fcck hinter Glas kommt. Die \u00bbNeutralit\u00e4tsinitiative\u00ab, vor allem getragen durch die Schweizerische Volkspartei SVP, will die immerw\u00e4hrende und bewaffnete Neutralit\u00e4t ausdr\u00fccklich in der Verfassung festschreiben \u2013 und die M\u00f6glichkeiten der Schweiz, Sanktionen gegen kriegf\u00fchrende Staaten zu verh\u00e4ngen, massiv beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Das klingt zun\u00e4chst nach einer Detailfrage f\u00fcr Verfassungsjuristen. Ist es aber nicht. Im Kern geht es um eine ziemlich unbequeme Frage: Was bedeutet Neutralit\u00e4t au\u00dferhalb von Friedenszeiten, wenn eine Demokratie angegriffen wird und die Weltordnung, auf die sie angewiesen ist, ins Wanken ger\u00e4t?<\/p>\n
Die Initiatoren, deren prominenteste Stimme Altbundesrat Christoph Blocher ist, haben darauf eine einfache Antwort: Die Schweiz soll sich heraushalten. Keine Milit\u00e4rb\u00fcndnisse wie ein m\u00f6glicher NATO-Beitritt, keine Beteiligung an milit\u00e4rischen Auseinandersetzungen anderer Staaten, grunds\u00e4tzlich keine Sanktionen gegen Kriegsparteien. Nur Ma\u00dfnahmen der UNO w\u00e4ren ausgenommen.<\/p>\n
Sanktionen sind keine Abkehr von Neutralit\u00e4t<\/p>\n
Aber hier f\u00e4ngt das Problem schon an: UNO-Sanktionen sind unrealistisch, da unter anderem Russland dort ein Vetorecht hat. Russland w\u00fcrde eine Annahme der Initiative in die H\u00e4nde spielen, der Kreml w\u00fcrde sich ins F\u00e4ustchen lachen.<\/p>\n
Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Schweiz die Sanktionen der EU weitgehend \u00fcbernommen. Das war kein Eintritt in einen Krieg. Es war die politische Entscheidung, einen Angriffskrieg nicht einfach als Angelegenheit zweier anderer Staaten zu behandeln. Was w\u00e4re denn Neutralit\u00e4t wert, wenn der Aggressor wei\u00df, dass der Neutrale ohnehin nichts tun wird?<\/p>\n
Verletzt ein Staat das V\u00f6lkerrecht, wie Russland dies im Fall des Ukraine-Kriegs bis heute tut, sollte die Schweiz dagegen auch Ma\u00dfnahmen ergreifen k\u00f6nnen \u2013 auch in Form von wirtschaftlichen Sanktionen.<\/p>\n
Sanktionen sind auch eine Form von Politik. Sie sind gerade deshalb interessant, weil sie zwischen zwei Extremen liegen: zwischen milit\u00e4rischem Eingreifen und vollst\u00e4ndigem Wegschauen. Sie sagen: Wir f\u00fchren keinen Krieg. Aber wir akzeptieren auch nicht jede Handlung als gleich legitim. Und das ist keine Abkehr von Neutralit\u00e4t. Es ist eine politische Interpretation dessen, was Neutralit\u00e4t in einer ver\u00e4nderten Welt leisten soll. Und es fragt nach der Rolle der Schweiz in einer europ\u00e4ischen Ordnung, die gerade von Staaten infrage gestellt wird, die mit milit\u00e4rischer Gewalt Grenzen verschieben.<\/p>\n
Auch die Schweiz braucht internationale Kooperation<\/p>\n
Auch bei der R\u00fcstung zeigt sich dieser Widerspruch, der die Initiative hervorruft. Die Schweiz will neutral bleiben und gleichzeitig ihre Armee st\u00e4rken \u2013 und damit im Ernstfall wehrhaft sein. Die heutige Armee der Schweiz w\u00e4re viel zu schwach, um im Ernstfall das Land zu verteidigen, da sie in den letzten Jahrzehnten massiv geschrumpft ist. Sie w\u00e4re im Krieg auf Kooperation angewiesen. Aber Verteidigungsf\u00e4higkeit entsteht nicht im luftleeren Raum. Hierf\u00fcr pflegt sie heutzutage schon ein gro\u00dfes Netzwerk.<\/p>\n
Neutralit\u00e4t kann bedeuten, nicht selbst in einen Krieg einzutreten. Sie kann aber nicht bedeuten, so zu tun, als g\u00e4be es keine sicherheitspolitischen Abh\u00e4ngigkeiten. <\/p>\n
Gleichzeitig soll sie sich politisch m\u00f6glichst aus den Konflikten anderer heraushalten? Wer seine Armee ausr\u00fcstet, muss sich auch Gedanken dar\u00fcber machen, gegen welche Bedrohungen sie sich wappnen soll und mit wem die Schweiz im Ernstfall zusammenarbeiten kann. Neutralit\u00e4t kann bedeuten, nicht selbst in einen Krieg einzutreten. Sie kann aber nicht bedeuten, so zu tun, als g\u00e4be es keine sicherheitspolitischen Abh\u00e4ngigkeiten. Auch die Schweiz braucht Munition, Ersatzteile, Technologie und internationale Kooperation.<\/p>\n
Neutralit\u00e4t ist wohlgemerkt nicht grunds\u00e4tzlich falsch. Im Gegenteil. Die Schweizer Neutralit\u00e4t hat eine lange Tradition, sie hat dem Land Handlungsspielr\u00e4ume verschafft und geh\u00f6rt zu seiner politischen Identit\u00e4t. Auch der Bundesrat stellt sie nicht infrage. Aber Neutralit\u00e4t verfassungstechnisch in Stein zu mei\u00dfeln, w\u00fcrde den heutigen Spielraum unn\u00f6tig einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n
Fataler verengter Handlungsspielraum<\/p>\n
Vielleicht sollte die Schweiz deshalb weniger dar\u00fcber diskutieren, ob sie neutral ist. Das ist sie. Die spannendere Frage lautet: Wof\u00fcr will sie ihre Neutralit\u00e4t einsetzen? F\u00fcr das gute Gef\u00fchl, sich aus den Konflikten der anderen heraushalten zu k\u00f6nnen? Oder f\u00fcr Vermittlung, Diplomatie und eine internationale Ordnung, in der Regeln auch dann gelten, wenn ihre Verletzung unbequem ist?<\/p>\n
Die Schweiz hat sich immer gerne als Insel verstanden. Das kann man gut oder schlecht finden. Aber es ist unsinnig \u00fcber Luftverteidigung, \u00fcber Drohnen, Cyberangriffe und die Bedrohung Europas zu sprechen und gleichzeitig gezielt den politischen Handlungsspielraum der Schweiz zu verengen. Das ist ungef\u00e4hr so, als w\u00fcrde man die Haust\u00fcr besser sichern und gleichzeitig beschlie\u00dfen, das Dach zu \u00f6ffnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Schweiz liebt ihre Neutralit\u00e4t. Sie liebt sie vermutlich sogar ein bisschen zu sehr. Sie h\u00e4ngt an ihr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":254432,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[30],"tags":[699,125,700,541,696,702,698,177,42,175,701,45,697],"class_list":["post-254431","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bern","tag-berichte","tag-bern","tag-blogs","tag-israel","tag-juedische-allgemeine","tag-juedisches-leben","tag-kommentare","tag-kultur","tag-nachrichten","tag-politik","tag-religion","tag-schweiz","tag-wochenzeitung"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/117109327972386915","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254431","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=254431"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/254431\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/254432"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=254431"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=254431"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=254431"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}