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Giorgia Meloni will nicht einlenken. (Archivbild) – keystone<\/p>\nItalien will keine \u00abillegalen Einwanderer\u00bb zur\u00fccknehmen, so Matteo Salvini. Doch diverse Staaten k\u00fcndigen an, Migranten zur\u00fcckzuschicken. So auch die Schweiz.<\/p>\n
Giorgia Meloni will nicht einlenken. (Archivbild) – keystone<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Rom und Berlin streiten immer heftiger \u00fcber Bootsfl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
Italien will keine Migranten zur\u00fccknehmen.<\/p>\n
Deutschland, aber auch die Schweiz oder Finnland haben aber andere Pl\u00e4ne.<\/p>\n
Der Streit zwischen Deutschland und Italien \u00fcber den Umgang mit Bootsfl\u00fcchtlingen aus dem Mittelmeer versch\u00e4rft sich.<\/p>\n
Der italienische Vize-Regierungschef<\/a> Matteo Salvini<\/a> verk\u00fcndete am Wochenende, sein Land werde aus Deutschland keinen einzigen \u00abillegalen Einwanderer\u00bb zur\u00fccknehmen, solange deutsche Hilfsorganisationen im Mittelmeer unterwegs seien.<\/p>\n Die Bundesregierung verweist hingegen auf bestehende EU<\/a>-Regelungen \u2013 auch auf den neuen Asyl- und Migrationspakt, der seit diesem Sommer gilt.<\/p>\n 2200 Migranten seit Januar <\/p>\n Italiens rechte Dreier-Koalition von Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni begr\u00fcndet ihre ablehnende Haltung damit, dass deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) auf ihren Schiffen seit Jahren immer wieder Fl\u00fcchtlinge an Bord nehmen, die auf dem Mittelmeer in Not sind oder geraten k\u00f6nnten, um sie dann in italienische H\u00e4fen zu bringen.<\/p>\n Nach Angaben aus Rom waren dies allein seit Beginn des Jahres 2200 Migranten. Manche davon reisen dann weiter nach Deutschland<\/a> oder andere L\u00e4nder.<\/p>\n Macht Giorgia Meloni eine gute Fl\u00fcchtlingspolitik?<\/p>\n 1Ja<\/p>\n 2Nein<\/p>\n Eigentlich muss jeder Migrant in dem EU<\/a>–Staat<\/a> Asyl beantragen, den er zuerst betritt. Dar\u00fcber gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Streit, auch zwischen Deutschland<\/a> und Italien, wo wegen der N\u00e4he zu Afrika und dem Nahen Osten besonders viele Fl\u00fcchtlinge landen.<\/p>\n Die Hoffnung der EU<\/a> ruhte eigentlich darauf, dass mit Inkrafttreten des neuen Asyl- und Migrationspakts (Geas) die Meinungsverschiedenheiten beendet sind. Der Streit zwischen Rom und Berlin zieht sich nun jedoch schon den gesamten Sommer hin.<\/p>\n Melonis Vize Salvini versch\u00e4rfte den Ton jetzt abermals. Bei einem Treffen seiner rechten Partei Lega<\/a> sagte der Verkehrsminister: \u00abDeutschland<\/a> hat kein Recht, uns auch nur einen einzigen illegalen Einwanderer zur\u00fcckzuschicken, solange deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs sind, um Tausende illegaler Einwanderer in Italien und Europa an Land zu bringen.\u00bb<\/p>\n Salvini war fr\u00fcher schon als Innenminister \u00e4usserst hart gegen Bootsfl\u00fcchtlinge und Hilfsorganisationen vorgegangen.<\/p>\n Mit seinem Nein zu R\u00fcck\u00fcberstellungen steht Salvini in Rom jedoch keineswegs allein. Ministerpr\u00e4sidentin Meloni und der jetzige Innenminister Matteo Piantedosi bestehen ebenfalls auf einem \u00abAusgleich\u00bb.<\/p>\n Von italienischer Seite wird argumentiert, dass dem Seerecht zufolge auf einem Schiff die Gesetze des Landes gelten, unter dem das Schiff f\u00e4hrt. Damit w\u00e4re also gewissermassen Deutschland<\/a> Erstaufnahmestaat der Bootsfl\u00fcchtlinge \u2013 und nicht Italien.<\/p>\n Demn\u00e4chst soll es dazu ein Treffen der beiden Innenminister Piantedosi und Alexander Dobrindt (CSU) geben. Von deutscher Seite wurde in den vergangenen Tagen mehrfach betont, dass man beim Thema Migration<\/a> eng zusammenarbeite. Zudem liess Piantedosi am Wochenende das deutsche Rettungsschiff \u00abSea-Watch 5\u00bb f\u00fcr 45 Tage festsetzen.<\/p>\n Gegen die gleichnamige Hilfsorganisation verh\u00e4ngten die Beh\u00f6rden 4.500 Euro<\/a> Bussgeld. Solche Strafen treffen deutsche Schiffe immer wieder.<\/p>\n Schweiz will Migranten nach Italien schicken<\/p>\n Auch andere europ\u00e4ische Staaten wie \u00d6sterreich<\/a>, die Schweiz<\/a>, die Niederlande, Schweden und Finnland haben inzwischen angek\u00fcndigt, Migranten nach Italien zur\u00fcckzuschicken.<\/p>\n Dem italienischen Innenministerium zufolge wurden seit Beginn des Jahres aus europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern lediglich drei Migranten zur\u00fcckgenommen. Aus Deutschland<\/a> war kein einziger dabei.<\/p>\n Zuvor schon hatte Italien nach offiziellen Angaben seit 2023 rund 80\u2019000 sogenannte R\u00fccknahmeersuchen anderer Staaten zur\u00fcckgewiesen. Begr\u00fcndet wurde dies damit, dass das nationale Aufnahmesystem komplett \u00fcberlastet sei.<\/p>\n Meloni hatte mit dem Versprechen eines harten Kurses gegen Migranten erfolgreich Wahlkampf<\/a> gemacht. Anfang September wird die 49-J\u00e4hrige so lange ununterbrochen an der Regierung<\/a> sein wie kein anderer italienischer Ministerpr\u00e4sident seit Kriegsende.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Italien will keine \u00abillegalen Einwanderer\u00bb zur\u00fccknehmen, so Matteo Salvini. Doch diverse Staaten k\u00fcndigen an, Migranten zur\u00fcckzuschicken. 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Im Dezember 2022 hatte Italien R\u00fcckf\u00fchrungen Asylsuchender aus der Schweiz gestoppt. Ein neues Abkommen f\u00fchrt jetzt zur Wiederaufnahme. – keystone<\/p>\n