![\"Kanton](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/08\/1787556913_177_kanton-bern.jpg\")
Kanton Bern: Regierungsrat soll Versuchsverordnungen nicht mehr allein erlassen (Symbolbild) – Nau.ch \/ Ueli Hiltpold<\/p>\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission im Kanton Bern reicht eine Motion ein. Versuchsverordnungen soll der Regierungsrat nur noch mit ihrer Zustimmung erlassen.<\/p>\n
Kanton Bern: Regierungsrat soll Versuchsverordnungen nicht mehr allein erlassen (Symbolbild) – Nau.ch \/ Ueli Hiltpold<\/p>\n
Versuchsverordnungen (VV) der letzten zehn Jahre F\u00fcr die \u00dcberwachung des Versuchsverordnungsrechts ist seitens des Grossen Rates die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission (GPK) des Grossen Rates zust\u00e4ndig. Lange Zeit bestand diese Aufgabe nur in der Theorie, weil der Regierungsrat vom Instrument keinen Gebrauch machte. Seit 2017 erliess der Regierungsrat aber insgesamt sechs Versuchsverordnungen.<\/p>\n
Die GPK stellte in dieser Zeit nicht nur Holprigkeiten in den Abl\u00e4ufen fest, zum Beispiel weil ihr der Regierungsrat einzelne Versuchsverordnungen trotz entsprechender Vorgaben nicht oder nicht rechtzeitig zugestellt hatte. Die GPK war bei zwei Versuchsverordnungen auch der Auffassung, dass sie die gesetzlichen Vorgaben nicht erf\u00fcllen, denn das Organisationsgesetz legt genau fest, unter welchen Umst\u00e4nden eine Versuchsverordnung erlassen werden darf. Aus Sicht der GPK fehlte bei zwei Versuchsverordnungen ein effektiver Versuchscharakter.<\/p>\n
Diese Versuchsverordnungen f\u00fchrten auch nicht dazu, dass konkrete Bestimmungen auf ihre Wirksamkeit getestet wurden, wie das beispielsweise bei der Versuchsverordnung \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten der Fall war. Stattdessen dienten sie aus Sicht der GPK vielmehr dazu, kurzzeitig Daten<\/a> f\u00fcr einen bestimmten Zweck verwenden oder bearbeiten zu k\u00f6nnen.<\/p>\n \u00dcberwachung ist bei einem rechtsstaatlich heiklen Instrument wichtig Obwohl die GPK dem Regierungsrat in beiden umstrittenen F\u00e4llen ihre Vorbehalte mitteilte, \u00e4nderte es nichts daran, dass dieser die Versuchsverordnungen erliess. Diese Erfahrungen zeigten der GPK, dass sie bei der \u00dcberwachung nur \u00fcber eingeschr\u00e4nkte Handlungsm\u00f6glichkeiten verf\u00fcgt. Das ist rechtsstaatlich insofern heikel, als dem Regierungsrat mit dem Versuchsverordnungsrecht gewichtige Gestaltungsspielr\u00e4ume zur Verf\u00fcgung stehen.<\/p>\n Er kann n\u00e4mlich f\u00fcr eine beschr\u00e4nkte Dauer n\u00f6tigenfalls Bestimmungen erlassen, die \u2013 sofern er \u00fcbergeordnetes Recht und die Kantonsverfassung einh\u00e4lt \u2013 sogar kantonalem Gesetz<\/a> widersprechen k\u00f6nnen. Darum reicht die Kommission nun eine Motion ein, um die Rolle der GPK bei der \u00dcberwachung des Versuchsverordnungsrechts zu st\u00e4rken. Konkret soll der Regierungsrat k\u00fcnftig Versuchsverordnungen nur erlassen k\u00f6nnen, wenn er vorher die Zustimmung der GPK eingeholt hat.<\/p>\n Bei der Zustimmung soll es nicht um eine inhaltliche, sondern lediglich um eine formelle Pr\u00fcfung gehen, bei der die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Versuchsverordnungsrecht im Zentrum steht. Dar\u00fcber hinaus fordert die GPK den Regierungsrat auf, das Gesetz<\/a> so anzupassen, dass die GPK die Anwendung des Versuchsverordnungsrechts auch nach Erlass einer Versuchsverordnung wirksam \u00fcberwachen kann.<\/p>\n Motion der GPK Versuchsverordnungen (VV) der letzten zehn Jahre VV \u00fcber die Erweiterung des Wirkungskreises des Rats f\u00fcr franz\u00f6sischsprachige Angelegenheiten des zweisprachigen Amtsbezirks Biel auf den Verwaltungskreis Biel\/Bienne (RFB VV) VV zum elektronischen Umzug (VV eUmzug) VV zur Datenbewirtschaftung im Enterprise Resource Planning (ERP)-Projekt Etappe 1 (ERP Daten<\/a> VV) VV \u00fcber die provisorische Taxif\u00fchrerbewilligung (Taxi<\/a> VV) VV \u00fcber die Laden\u00f6ffnungszeiten (Laden\u00f6ffnungszeiten VV) VV \u00fcber das neue amtliche Bewertungssystem NewAB (NewAB VV) Inhalt \u00dcberwachung ist bei einem rechtsstaatlich heiklen Instrument wichtig Versuchsverordnungen (VV) der letzten zehn Jahre Seite teilen Seite teilen Seite teilen Seite teilen Website-Empfehlung: Medienmitteilungen Nach oben Internetportal des Kantons Bern Bleiben Sie informiert!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission im Kanton Bern reicht eine Motion ein. Versuchsverordnungen soll der Regierungsrat nur noch mit ihrer Zustimmung…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":264501,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[30],"tags":[125,45],"class_list":["post-264500","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bern","tag-bern","tag-schweiz"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/117149329930133252","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264500","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=264500"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/264500\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/264501"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=264500"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=264500"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=264500"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}