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<\/a><\/p>\nEingeb\u00fcrgerte Bewohner Kuwaits d\u00fcrfen k\u00fcnftig nicht mehr w\u00e4hlen. Emir Meschal al-Ahmed al-Dschaber al-Sabah unterzeichnete laut einer Meldung der staatlichen Nachrichtenagentur Kuna am Sonntag ein Dekret, das eingeb\u00fcrgerten Kuwaitern das Wahlrecht entzieht. Zudem k\u00f6nnen sie wie schon bisher weder bei Wahlen antreten noch mit Parlamentsposten betraut werden. Bislang konnten eingeb\u00fcrgerte Kuwaiter 30 Jahre nach Erwerb der Staatsb\u00fcrgerschaft ihre Stimme bei Wahlen abgeben.<\/p>\n
Seit 2024 haben die Beh\u00f6rden des Golfstaats Zehntausenden Menschen die Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt. Von den Beh\u00f6rden wurde dies als Teil einer Reformagenda des Emirs dargestellt. Dieser hatte f\u00fcnf Monate nach seinem Antritt im Dezember 2023 bereits das Parlament aufgel\u00f6st und Teile der Verfassung ausser Kraft gesetzt. Frauen k\u00f6nnen seither die Staatsb\u00fcrgerschaft nicht mehr durch eine Heirat erwerben. Allen Frauen, die seit 1987 per Eheschliessung zu Kuwaiterinnen geworden waren, wurde die Staatsb\u00fcrgerschaft aberkannt.<\/p>\n
Die Staatsb\u00fcrgerschaftspolitik des Emirs scheint darauf abzuzielen, die Staatsangeh\u00f6rigkeit auf diejenigen zu beschr\u00e4nken, die in dem kleinen, \u00f6lreichen Land geboren wurden. Blutsverwandtschaft wird nun zum entscheidenden Kriterium von Identit\u00e4t. Nicht mehr die Zugeh\u00f6rigkeit zur Gesellschaft, selbst wenn eine Frau schon fast 40 Jahre in dem Land gelebt hat. Der 85-j\u00e4hrige al-Sabah trachtet auf diesem Wege danach, die kuwaitische Identit\u00e4t neu zu gestalten und m\u00f6glicherweise die W\u00e4hlerschaft nach Jahren der politischen Krise zu verkleinern.<\/p>\n
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Mit 86 Jahren will Kuwaits Emir Meschal al-Ahmed al-Dschaber al-Sabah das Land politisch ver\u00e4ndern.Bild: IMAGO\/Eric Tschaen \/ Pool \/ Bestimage<\/p>\n
Emir will einen gr\u00fcndlichen Reformprozess<\/p>\n
Was der Emir als Reformagenda darstellt, l\u00f6st in anderen Teilen der Welt Besorgnis aus. So prangert etwa Amnesty International schwere Verst\u00f6sse gegen die Menschenrechte in dem Land an. So beschneiden die kuwaitischen Beh\u00f6rden etwa das Recht auf freie Meinungs\u00e4usserung und friedliche Versammlung. Kritiker werden willk\u00fcrlich festgenommen und inhaftiert. Ebenso wie Frauen und M\u00e4dchen ist auch die einheimische, auf ehemalige Nomaden zur\u00fcckgehende Volksgruppe der Bidun, weiterhin systematischer Diskriminierung ausgesetzt. Zudem wenden die Beh\u00f6rden trotz internationaler Proteste gegen die Praxis weiterhin die Todesstrafe an und f\u00fchrten Hinrichtungen durch.<\/p>\n
Viele Jahrzehnte lang galt Kuwait als eine der lebendigsten Demokratien in der Golfregion. Doch jahrelanger politischer Stillstand, ausgel\u00f6st durch ein zersplittertes Parlament und miteinander zerstrittene Fraktionen, hatte das Land immer tiefer in die Krise gest\u00fcrzt. Als der Emir al-Sabah Ende 2023 den Thron bestieg, l\u00f6ste er das Parlament f\u00fcr unbestimmte Zeit auf und setzte auch Teile der Verfassung ausser Kraft. Er wolle die Verfassung einer \u00dcberarbeitung unterziehen, hiess es. Doch bislang ist davon laut Nahostexperten noch wenig zu sehen. In welche politische Richtung es unter dem Herrscher gehen soll, ist nicht zu erkennen. Die j\u00fcngsten Zeichen lassen eher auf eine Umwandlung Kuwaits hin zu einer autorit\u00e4ren Staatsform schliessen.<\/p>\n
Verwendete Quellen:<\/p>\n
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