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Der Bundesrat um Justizminister Beat Jans pr\u00fcft eine Zuwanderungsabgabe. – keystone<\/p>\nWer in die Schweiz einwandert, k\u00f6nnte k\u00fcnftig zur Kasse gebeten werden. Der Bundesrat pr\u00fcft n\u00e4mlich eine Abgabe f\u00fcr Zuwanderer.<\/p>\n
Der Bundesrat um Justizminister Beat Jans pr\u00fcft eine Zuwanderungsabgabe. – keystone<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Der Bundesrat will die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr eine Eintrittsabgabe ausarbeiten.<\/p>\n
Arbeitgeber k\u00f6nnten mindestens 4000 Franken pro ausl\u00e4ndische Arbeitskraft zahlen.<\/p>\n
Die Geb\u00fchr soll die Zuwanderung bremsen und Folgekosten f\u00fcr die Schweiz abfedern.<\/p>\n
Der Bundesrat<\/a> will eine Abgabe auf<\/a> die Zuwanderung pr\u00fcfen<\/a>. Das best\u00e4tigt die Regierung<\/a> in ihrer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss<\/a> von Mitte-St\u00e4nder\u00e4tin Heidi Z’graggen (60).<\/p>\n Und auf dem Tisch liegen bereits konkrete Betr\u00e4ge, wie \u00abBlick\u00bb<\/a> berichtet.<\/p>\n Noch ist allerdings nichts beschlossen. Unter der Leitung von Justizminister Beat Jans<\/a> (62) will der Bundesrat<\/a> nun verschiedene Modelle pr\u00fcfen.<\/p>\n Anschliessend will der Bundesrat<\/a> dem Parlament<\/a> die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen vorlegen.<\/p>\n Hinter der Idee steckt eine simple Rechnung: Die Schweiz braucht Fachkr\u00e4fte aus dem Ausland. Gleichzeitig w\u00e4chst mit der Bev\u00f6lkerung auch der Druck auf Wohnraum, Schulen, Strassen und den \u00f6ffentlichen Verkehr.<\/p>\n Bisher tr\u00e4gt die Kosten daf\u00fcr vor allem die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung. Eine Zuwanderungsabgabe soll nun gleich doppelt wirken: Sie soll die Einwanderung regulieren \u2013 und gleichzeitig Geld in die Staatskasse sp\u00fclen.<\/p>\n Das Prinzip: Wer in die Schweiz kommen will, muss k\u00fcnftig wom\u00f6glich einen Preis daf\u00fcr bezahlen. Besonders f\u00fcr Unternehmen k\u00f6nnte die Rechnung ins Gewicht fallen, so \u00abBlick\u00bb.<\/p>\n Unternehmen sollen zahlen<\/p>\n Denn die Abgabe soll nicht direkt den Zuwanderern verrechnet werden. Zahlen m\u00fcssten grunds\u00e4tzlich die Arbeitgeber.<\/p>\n Einen konkreten Vorschlag brachte FDP<\/a>–St\u00e4nderat<\/a> Andrea Caroni<\/a> (46) in die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderats ein: 4000 Franken<\/a> pro Jahr und Arbeitnehmer, dazu 2000 Franken<\/a> f\u00fcr jeden mitgebrachten erwachsenen Angeh\u00f6rigen.<\/p>\n Minderj\u00e4hrige Kinder w\u00e4ren von der Abgabe befreit. F\u00fcr erwachsene Angeh\u00f6rige ist zudem eine zus\u00e4tzliche Pr\u00e4mie vorgesehen.<\/p>\n Damit w\u00fcrde die Zuwanderung f\u00fcr Firmen sp\u00fcrbar teurer. Die \u00dcberlegung dahinter: Nur Fachkr\u00e4fte, die f\u00fcr ein Unternehmen wirklich wertvoll sind, w\u00e4ren den zus\u00e4tzlichen Preis wert.<\/p>\n Neu ist der Vorschlag allerdings nicht. Schon nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative im Jahr 2014 wurde \u00fcber eine Eintrittsgeb\u00fchr diskutiert.<\/p>\n Mit der diesj\u00e4hrigen Debatte \u00fcber die sogenannte 10-Millionen-Initiative ist die Idee nun wieder aufgetaucht.<\/p>\n Auch im Zusammenhang mit den neuen EU<\/a>-Vertr\u00e4gen besch\u00e4ftigt sich die Politik damit. Diese sehen eine sogenannte Schutzklausel vor. Eine Art Notbremse f\u00fcr den Fall, dass die Zuwanderung aus der EU<\/a> pl\u00f6tzlich stark ansteigt.<\/p>\n Dann k\u00f6nnte der Bund beispielsweise Kontingente einf\u00fchren oder Schweizer Arbeitskr\u00e4fte bevorzugen.<\/p>\n Bundesrat sieht keinen EU-Vertragsbruch<\/p>\n Spannend ist: Der Bundesrat<\/a> h\u00e4lt eine solche Abgabe offenbar mit den neuen EU<\/a>-Vertr\u00e4gen f\u00fcr vereinbar.<\/p>\n Nach dem erneuerten Freiz\u00fcgigkeitsabkommen sei eine zeitlich begrenzte Lenkungsabgabe denkbar. Nun soll aus der politischen Idee ein konkretes Modell werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer in die Schweiz einwandert, k\u00f6nnte k\u00fcnftig zur Kasse gebeten werden. 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Die Idee ist nicht neu: Schon 2014 wurde \u00fcber eine solche Abgabe diskutiert. Im Zuge der 10-Millionen-Initiative kam sie auch dieses Jahr wieder ins Spiel. – keystone<\/p>\n