Berner Gastrobetriebe sollen weiterhin selbst entscheiden, ob sie Bargeld annehmen. Der Grosse Rat lehnt eine Bargeldpflicht ab. Bef\u00fcrworter sehen darin ein Problem f\u00fcr Menschen ohne digitale Zahlungsmittel.<\/p>\n
Immer mehr Gastrobetriebe lehnten Barzahlungen ab und akzeptierten nur noch elektronische oder digitale Zahlungsmittel, begr\u00fcndeten die Motion\u00e4re ihre Forderung nach einer gesetzlichen Bargeldpflicht. [RELATED]<\/p>\n
Dies benachteilige Menschen ohne digitale Zahlungsmittel, darunter \u00e4ltere Personen, Jugendliche ohne Kreditkarte und Personen ohne Bankkonto. Betroffen seien auch G\u00e4ste, die aus Datenschutzgr\u00fcnden bar bezahlen wollten. Die Entwicklung gef\u00e4hrde die Freiheit, gesetzliche Zahlungsmittel einzusetzen, sagte SVP-Grossrat Nils Fiechter.<\/p>\n
Schweizer Banknoten und M\u00fcnzen sind gem\u00e4ss Bundesgesetzgebung gesetzliche Zahlungsmittel. Betriebe k\u00f6nnen Bargeldzahlungen jedoch durch entsprechende Hinweise ausschliessen, etwa am Eingang oder in der Men\u00fckarte.<\/p>\n
Regierung sieht rechtliche Probleme<\/p>\n
Die Regierung teilte die Sorge um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen ohne digitale Zahlungsmittel, erachtete die Umsetzung der Motion jedoch als problematisch. Unklar sei, ob die Kantone eine Bargeldpflicht einf\u00fchren d\u00fcrften. Eine Berner Regelung k\u00f6nnte vom Bundesgericht aufgehoben werden.<\/p>\n
Zudem lehne das Gastgewerbe eine Bargeldpflicht entschieden ab. Berner Betriebe k\u00f6nnten gegen\u00fcber Unternehmen in anderen Kantonen benachteiligt werden. Auch verursache die Bargeldannahme zus\u00e4tzliche Kosten.<\/p>\n
Beschr\u00e4nkung auf Gastgewerbe umstritten<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Grossrat Thomas Hiltpold hielt eine Verpflichtung f\u00fcr einen einzelnen Zweig der Privatwirtschaft f\u00fcr nicht sinnvoll. Simone Leuenberger (EVP) fragte, weshalb eine solche Regelung nicht auch f\u00fcr den Detailhandel oder den Verkehr gelten sollte. Die Mehrheit der Parteien stellte die Wirtschaftsfreiheit in den Vordergrund: Unternehmen sollten selbst entscheiden k\u00f6nnen, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren.<\/p>\n
Bei der SP waren die Meinungen geteilt. Die Wahlfreiheit der Konsumierenden stehe der Unternehmensfreiheit gegen\u00fcber, sagte Gerhard K\u00e4ser. Menschen wie Seniorinnen und Senioren oder Sans-Papiers k\u00f6nnten vom digitalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen sein. Zudem funktioniere Bargeld auch ohne Strom.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Grossrat Manuel C. Widmer verwies dagegen auf Aufwand und Kosten des Bargeldhandlings. Er kritisierte zudem den Widerspruch zwischen dem Freiheitsargument der SVP und einer zus\u00e4tzlichen Regulierung f\u00fcr das Gastgewerbe.<\/p>\n
Grosser Rat lehnt Motion ab<\/p>\n
\u00abWir sollten es den Unternehmerinnen und Unternehmern \u00fcberlassen, welche Zahlungsmittel sie akzeptieren\u00bb, sagte SVP-Regierungsrat Raphael Lanz. Bestehende Regulierungen im Gastgewerbe seien kein Argument f\u00fcr weitere Vorschriften.<\/p>\n
Der Grosse Rat lehnte die Motion mit 99 zu 47 Stimmen bei f\u00fcnf Enthaltungen ab. (keystone-sda)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berner Gastrobetriebe sollen weiterhin selbst entscheiden, ob sie Bargeld annehmen. Der Grosse Rat lehnt eine Bargeldpflicht ab. Bef\u00fcrworter…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":287805,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":"","_share_on_mastodon":"0"},"categories":[30],"tags":[3970,59090,125,28890,59089,7645,45,59091,59092],"class_list":["post-287804","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","category-bern","tag-bargeld","tag-bargeldpflicht","tag-bern","tag-gastgewerbe","tag-grosser-rat-bern","tag-kanton-bern","tag-schweiz","tag-wirtschaftsfreiheit","tag-zahlungsmittel"],"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/117241142014684385","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287804","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=287804"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/287804\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/287805"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=287804"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=287804"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=287804"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}