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<\/p>\n\n 04. M\u00e4rz 2026<\/p>\n
Luca Sch\u00e4fer<\/p>\n
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Sitz des Schweizer Rundfunks (SRF): Um die Geb\u00fchren ist in unserem Nachbarland eine hitzige Debatte entbrannt<\/p>\n
(Bild:\u00a0Michael Derrer Fuchs\/Shutterstock.com<\/a>)<\/p>\n Die Schweiz stimmt \u00fcber die Halbierung der Rundfunkgeb\u00fchr ab. Es tobt ein heftiger Kampf: Das Plebiszit wird gar zum Pr\u00fcfstein der Demokratie erhoben.<\/p>\n «200 Franken sind genug!» \u2013 dieser Slogan prangt derzeit schweizweit auf Plakatw\u00e4nden. Erst zum 1. Januar 2021 war die verpflichtende Rundfunkabgabe (Serafe-Geb\u00fchr) von 365 auf 335 Franken gesenkt<\/a> worden.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Das reicht einigen aus der rechts-liberalen politischen Richtung nicht: Am 8. M\u00e4rz\u2013 dem Weltfrauentag \u2013 stimmt<\/a> das Wahlvolk der Schweiz \u00fcber eine Halbierung der Rundfunkgeb\u00fchren auf maximal 200 Franken ab, angestrengt durch die Junge-SVP.<\/p>\n Die Initiative erwuchs aus einem spannungsgeladenen Umfeld: Kritik am \u00f6ffentlichen Rundfunk nahm, insbesondere vorgetragen von SVP und Mitte-Rechtsparteien massiv zu, politische Polarisierung und sinkende Zuschauerzahlen heizten eine auch in Deutschland bekannte Debatte an.<\/p>\n Aktuelle Umfragen sehen<\/a> die Gegner mit bis zu 58 Prozent knapp vorne, der staatliche Rundfunk scheint aufatmen zu k\u00f6nnen \u2013 doch zuletzt schwankten die Werte stark. Gewissheit d\u00fcrfte erst am kommenden Sonntagabend herrschen.<\/p>\n Hinter dem Plebiszit steckt weit mehr als eine schn\u00f6de Wahlentscheidung \u00fcber eine Kostenfrage: es geht um offene Berichterstattung, Deutungshoheit und den politischen Diskurs in der direkten Konkordanzdemokratie.<\/p>\n Kein Schweizer Sonderfall<\/p>\n Die Schweiz bildet dabei keine Ausnahme: In Italien steht<\/a> der Rundfunk unter Beobachtung der Meloni-Regierung, die britische BBC-License Fee wird teurer<\/a> \u2013 auch auf der Insel regt sich Widerstand dagegen und in Deutschland zeichnet<\/a> sich weiterhin keine Einigung bei den GEZ-Geb\u00fchren ab. Generell ist der europaweite Diskurs \u00e4hnlich.<\/p>\n Weiterlesen nach der Anzeige<\/p>\n Das Vertrauen in objektive Berichterstattung schwindet<\/a> zusehend \u2013 vor allem seit der Corona-Krise und dem Gaza-Krieg \u2013 gleichwohl sind gewisse informative Referenzpunkte in einer schnelllebigen und geopolitisch krisenhaften Zeit wie der heutigen unerl\u00e4sslich.<\/p>\n Die Schweizer Radio und Fernsehgesellschaft (SRG), das staatliche Betreiberunternehmen, versuchte der Initiative durch Zugest\u00e4ndnisse den Wind aus den Segeln zu nehmen: fortan nennt<\/a> der SRF die Nationalit\u00e4t von Straft\u00e4tern \u2013 eine zentrale Forderung der Initianten. Die belegen mag: Die Halbierungsinitiative entfaltet Wirkung, noch bevor abgestimmt wurde. Denn der Druck von SVP und Co. war enorm.<\/p>\n Demokratiefeinde?<\/p>\n In der Berner Alpenrepublik wird mit harten Bandagen gek\u00e4mpft: Abstimmungsgegner warnen derweil vor einer privatisierten, von wenigen Reichen abh\u00e4ngigen Medienlandschaft.<\/p>\n Weniger SRF bedeute amerikanische Verh\u00e4ltnisse, mehr von Musk und Trump-Fake-News<\/a>. Dem l\u00e4sst sich kaum folgen, schon heute ist der Medienmarkt der Schweiz privatisiert und vielf\u00e4ltig. 2022 gab es 251 Zeitungstitel<\/a> (213 deutsch, 29 franz\u00f6sisch, 9 italienisch, 2 r\u00e4toromanisch), rund 1400 Medien-Unternehmen besch\u00e4ftigen \u00fcber 28.000 Personen.<\/p>\n Das Argument hat dennoch gewisse Substanz: Die durch die SRG abgedeckte sprachliche Breite \u2013 von R\u00e4toromanisch bis zur Romandie \u2013 w\u00e4re privat kaum finanzierbar. Den Vorwurf linkslastiger Berichterstattung, ein zentrales Argument der Initianten, entkr\u00e4fteten<\/a> Forscher der Universit\u00e4t Z\u00fcrich: Schweizer Medien berichten demnach politisch ausgewogen. Ein politischer Bias ist wissenschaftlich nicht haltbar.<\/p>\n Dennoch: Eine Demokratie und ihre Medienschaffende m\u00fcssen Kritik aushalten. Der SRF selbst r\u00e4umte selbstkritisch<\/a> Fehler ein und korrigierte jene \u00f6ffentlich \u2013 etwa bei falschen Asylzahlen<\/a> in der Tagesschau. Kritiker des staatlichen Rundfunks pauschal als Demokratiefeinde zu brandmarken, wie dies in Teilen der Nein-Bewegung mit absurden Musk-Trump-Anspielungen geschieht, ist daher kontraproduktiv.<\/p>\n Es f\u00fchrt zu einer weiteren, gesellschaftlichen Polarisierung und ist dem Ziel einer soliden, ausgewogenen Berichterstattung und dessen gesellschaftlicher Akzeptanz abtr\u00e4glich. Der Umgang der Intendanz des SRF ist bisher makellose Eigenwerbung \u2013 selbst \u00fcber die f\u00fcr den SRF relevante Abstimmung wird \u2013 m\u00f6glichst \u2013 objektiv-informativ berichtet.<\/a><\/p>\n Desinteresse als Argument?<\/p>\n Bef\u00fcrworter der Halbierung verweisen auf den boomenden Streamingmarkt<\/a> und schwindendes Interesse am linearen Fernsehen: Schweizer Jugendliche schauen<\/a> im Schnitt nur noch 17 Minuten t\u00e4glich fern. Dennoch dominiert<\/a> die SRG mit 23 Prozent Marktanteil und 28 Prozent Meinungsmacht den Schweizer Medienmarkt.<\/p>\n Ist dabei Desinteresse ein valides politisches Argument? Wohl kaum. Wahlbeteiligungen in der Schweiz liegen<\/a> selten \u00fcber 50 Prozent \u2013 die schweigende Mehrheit l\u00e4sst sich nur bei den kritischen Asylfragen wirklich mobilisieren.<\/p>\n Dennoch k\u00e4me niemand deswegen auf die Idee, demokratische Institutionen abzuschaffen. Desinteresse ist das Resultat gesellschaftlicher Ver\u00e4nderungen, Ablenkung oder abgeh\u00e4ngt sein, von Technologisierung und Sozialen Medien, belegt jedoch nicht als Kausalkette mangelnde Leistungen der staatlichen Medienschaffenden.<\/p>\n Wirtschaftsliberal mit Kalk\u00fcl<\/p>\n Lohnenswert ist ein Blick auf die vorantreibenden Kr\u00e4fte beider Seiten: Die SVP exponierte sich als politischer Arm der Initiative und warf dem SRG politische Linksn\u00e4he vor. Die Jugendverb\u00e4nde von SVP und FDP werben<\/a> offensiv f\u00fcr ein Ja. Das Kampagnengeld der Ja-Seite stammte<\/a> zu gro\u00dfen Teilen vom Schweizerischen Gewerbeverband, der Tessiner Firma Meutel sowie einer SVP-nahen Stiftung \u2013 1,37 Millionen Franken kamen alleine dar\u00fcber zusammen.<\/p>\n Der Schweizerische Gewerbeverband, ein Zusammenschluss von rund 600.000 kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen wurde durch einen klugen Schachzug eingebunden: die Forderung nach Beitragsbefreiung f\u00fcr kleine bis mittlere Unternehmen (KMU). Mitarbeiter, so die Argumentation, zahlten bereits privat, Unternehmen w\u00fcrden zus\u00e4tzlich belastet \u2013 eine unzul\u00e4ssige und unproduktive Doppelbesteuerung.<\/p>\n Jene Kette folgt den wirtschaftspolitischen Kalk\u00fclen: SVP wie Schweizer FDP fordern<\/a> seit Jahren mehr Eigenverantwortung \u2013 weniger Staat, mehr Liberalisierung, weniger Belastungen, den Abbau «innenpolitischer H\u00fcrden»<\/a> als Zauberformel f\u00fcr den Erhalt des br\u00f6ckelnden Schweizer Erfolgsmodell. Insofern manifestiert sich, kalkuliert, eine wirtschafts- und gesellschaftspolitische Frage am Schweizer Rundfunk.<\/p>\n Spenden f\u00fcr beide Seiten<\/p>\n Interessant ist dabei, dass die nationalen Spitzen der Schweizer Wirtschaft wie etwaige Roche-Manager, Milliard\u00e4r Alfred Gantner<\/a> oder die Rihs-Geschwister (Phonak) f\u00fcr ein Nein spendeten.<\/p>\n Insgesamt \u00fcberwiegen<\/a> die Spenden der Nein-Seite (rund 4 Millionen Franken) das Aufkommen<\/a> der Bef\u00fcrworter (ca. 2 Millionen Franken) um das Doppelte. Ein Riss durchzieht<\/a> dabei die FDP: ein Teil der Partei lehnt gemeinsam mit der SP, den Gr\u00fcnen und der politischen Linken die Vorlage ab.<\/p>\n Das Spektrum der Ablehnung ist breit: von Sportverb\u00e4nden, die eine Sportberichterstattung sichern wollen, \u00fcber die Schweizer Kunst- und Filmszene bis hin zum Schweizer Musikrat.<\/p>\n Prognose und Ausblick<\/p>\n Alle Umfragen deuteten auf ein knappes Ergebnis hin. Die Deutschschweiz tendiere dabei zu einem leichten Nein, die Romandie f\u00fcrchte um sprach-kulturelle Angebote, das Tessin lehnt klar ab. Die junge Generation \u2013 \u00fcberproportional von Kostensteigerungen belastet<\/a> \u2013 zeige gr\u00f6\u00dfere Sympathien f\u00fcr ein Ja.<\/p>\n