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Ein Wegweiser zum Stimmlokal im Rathaus in Basel. – keystone<\/p>\nIm Kanton Basel-Stadt konnten rund 2000 elektronisch abgegebene Stimmen wegen technischer Probleme nicht ausgewertet werden. Das hat jetzt ein Nachspiel.<\/p>\n
Ein Wegweiser zum Stimmlokal im Rathaus in Basel. – keystone<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
In Basel-Stadt kam es bei den Abstimmungen per E-Voting zu einem technischen Fehler.<\/p>\n
Das Problem liegt bei den USB-Sticks, die zur Entschl\u00fcsselung der Urne notwendig sind.<\/p>\n
Auslandschweizerin Christine D’Souza will deswegen rechtliche Schritte einleiten.<\/p>\n
Mehrere Parteien fordern Antworten vom Kanton zur E-Voting-Panne.<\/p>\n
Diese Panne bei den Abstimmungen<\/a> sorgt im Kanton Basel-Stadt f\u00fcr Diskussionen: Wegen technischer Probleme<\/a> konnten rund 2000 elektronisch abgegebene Stimmen nicht ausgewertet werden.<\/p>\n Dabei handelt es sich um Stimmen<\/a> von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Hinzu kommen Stimmen von Menschen, die aufgrund einer Behinderung zur elektronischen Stimmabgabe<\/a> berechtigt sind.<\/p>\n Das Problem besteht bei der Verwendung der USB-Sticks, die zur Entschl\u00fcsselung der Urne notwendig sind. Das teilte die Staatskanzlei des Kantons bereits am Freitag mit.<\/p>\n Kanton will Stimmen (noch) nicht f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren<\/p>\n Gestern teilte die Staatskanzlei zwar mit, dass die 2048 so abgegebenen Stimmen \u00abgegenw\u00e4rtig nicht als ung\u00fcltig betrachtet\u00bb werden. Das w\u00fcrde \u00abden falschen Eindruck erwecken, die betreffenden Stimmberechtigten h\u00e4tten fehlerhaft abgestimmt\u00bb.<\/p>\n Man werde versuchen, das technische Problem bis zur Erwahrung der eidgen\u00f6ssischen Resultate durch den Bundesrat<\/a> zu l\u00f6sen. Sollte das bis am 21. M\u00e4rz nicht geschafft werden, w\u00fcrde man die nicht lesbaren Stimmen doch f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren.<\/p>\n Die Staatskanzlei bedauere den Vorfall. \u00abIm n\u00e4chsten Schritt wird der Kanton Basel-Stadt die Fehlerursache sorgf\u00e4ltig analysieren, um Massnahmen zu ergreifen, die zuk\u00fcnftig \u00e4hnliche Fehler verhindern.\u00bb<\/p>\n Auslandsschweizerin \u00abh\u00e4ssig\u00bb<\/p>\n Die im Elsass lebende Auslandsschweizerin Christine D’Souza ist von dem technischen Fauxpas betroffen: \u00abDas macht mich ziemlich h\u00e4ssig\u00bb, erz\u00e4hlt sie gegen\u00fcber SRF<\/a>. Sie will rechtliche Schritte einleiten.<\/p>\n Denn erstens liege der Fehler nicht bei ihr. Zweitens habe der Staat<\/a> eine Bringschuld seit dem Donnerstagnachmittag: \u00abEr hat eigentlich angeblich per Zufall am Freitag um 16 Uhr am Nachmittag informiert. Dann war ja nichts mehr m\u00f6glich \u2013 das ist ein Witz<\/a>!\u00bb<\/p>\n Sollte das E-Voting eingestellt werden, bis absolute Zuverl\u00e4ssigkeit garantiert werden kann?<\/p>\n 1Ja.<\/p>\n 2Nein.<\/p>\n Damit habe man bereits gerechnet, erkl\u00e4rt Vizestaatsschreiber Marco Greiner: \u00abWenn jemand sein Stimmrecht nicht aus\u00fcben kann, ist das eine Verletzung seiner politischen Rechte. Das bedauern wir sehr.\u00bb<\/p>\n Man verstehe nat\u00fcrlich, wenn Leute diesbez\u00fcglich Sachen unternehmen m\u00f6chten. \u00abEs gibt ja auch verschiedene rechtliche M\u00f6glichkeiten, die sie ergreifen k\u00f6nnen.\u00bb<\/p>\n Parteien stellen Einstellung von E-Voting in den Raum<\/p>\n Auch auf politischer Ebene k\u00f6nnte die E-Voting<\/a>-Panne Folgen haben. So hat laut der \u00abBasler Zeitung<\/a>\u00bb etwa der LDP-Fraktionspr\u00e4sident, Grossrat Raoul Furlano, einen an die Basler Regierung<\/a> gerichteten Vorstoss formuliert.<\/p>\n Das Ziel von E-Voting<\/a> sei, \u00abdie politische Teilnahme bestimmter Bev\u00f6lkerungsgruppen zu erleichtern und zu erh\u00f6hen\u00bb. Dass nun ein \u00abkonkreter demokratischer Schaden\u00bb verursacht worden sei, wiege umso schwerer.<\/p>\n Von der Exekutive will er deshalb die genauen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Panne und die Gesamtausgaben, die bisher in den Aufbau des E-Votings geflossen sind, wissen. Und er fragt, ob die Regierung<\/a> bereit sei, k\u00fcnftig auf E-Voting<\/a> zu verzichten. Zumindest bis die absolute Zuverl\u00e4ssigkeit gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nne.<\/p>\n FDP<\/a>-Grossrat Luca Urgese spricht in einer Interpellation vom \u00abUSB-Gate\u00bb. Er m\u00f6chte von der Regierung<\/a> wissen, ob Basel-Stadt als einziger Kanton \u00abzur Entschl\u00fcsselung der digitalen Urne auf externe Hardware-Komponenten\u00bb setze.<\/p>\n Er fragt zudem, ob es denn \u00abkein Backup f\u00fcr den Fall von technischen Problemen\u00bb gebe. Wegen der Panne stelle sich die Frage, ob man das Pilotprojekt allenfalls per sofort einstellen m\u00fcsse.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Kanton Basel-Stadt konnten rund 2000 elektronisch abgegebene Stimmen wegen technischer Probleme nicht ausgewertet werden. 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Auch FDP-Grossrat Luca Urgese findet: Wegen der Panne stelle sich die Frage, ob man das Pilotprojekt allenfalls per sofort einstellen m\u00fcsse. – keystone<\/p>\n