SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert die Sistierung aller Projekte. Gr\u00fcnen Nationalrat Gerhard Andrey geht dies zu weit.<\/p>\n
SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert eine Sistierung aller E-Voting-Projekte. – Nau.ch<\/p>\n
Das Wichtigste in K\u00fcrze<\/p>\n
Nach der E-Voting-Panne in Basel-Stadt wird die nationale Politik aktiv.<\/p>\n
In allen E-Voting-Kantonen sollen die Projekte sistiert werden, fordert SVP-Reimann.<\/p>\n
Fehler gebe es auch analog, mahnt Gr\u00fcnen-Andrey: \u00abWir m\u00fcssen besser werden.\u00bb<\/p>\n
Am letzten Abstimmungssonntag vom 8. M\u00e4rz konnten im Kanton Basel-Stadt \u00fcber 2000 per E-Voting abgegebene Stimmen nicht gez\u00e4hlt werden<\/a>. Die verschl\u00fcsselten Stimmen konnten nicht mehr entschl\u00fcsselt werden. Der Kanton hat eine externe Untersuchung in Auftrag gegeben und wegen eines allf\u00e4lligen Offizialdelikts ein Strafverfahren eingeleitet<\/a>.<\/p>\n Wegen der klaren Abstimmungsergebnisse h\u00e4tten diese Stimmen zwar keinen Unterschied ausgemacht. Der Vorfall ruft nun dennoch die nationale Politik auf den Plan. Denn die Folgen seien doch sehr gross, sagt Nationalrat<\/a> Lukas Reimann<\/a> (SVP\/SG): \u00abDas ist ja am Schluss eine Kapitulation der Demokratie und des Stimmrechts jedes B\u00fcrgers und jeder B\u00fcrgerin.\u00bb<\/p>\n Bundesrat soll Fragen beantworten<\/p>\n Die Bundeskanzlei teilt heute mit, man nehme den Vorfall sehr ernst. Alle E-Voting-Kantone sollen die Prozesse zum Schutz der Schl\u00fcssel f\u00fcr die Entschl\u00fcsselung der elektronischen Urnen \u00fcberpr\u00fcfen. Weitere Massnahmen w\u00fcrden er\u00f6rtert.<\/p>\n Doch Nationalrat<\/a> Reimann gen\u00fcgt dies nicht. \u00abIch finde, man sollte alle kantonalen Projekte \u2013 das sind Sankt Gallen, Graub\u00fcnden, Thurgau und Basel \u2013 jetzt sistieren.\u00bb Und zwar bis der Systemfehler gefunden sei. \u00abDenn es ist \u00fcberall die gleiche Software.\u00bb<\/p>\n Eine entsprechende Frage zuhanden Bundesrat<\/a> hat Reimann bereits deponiert, auch bez\u00fcglich der Transparenz. \u00abEs hat nun schon einige Male Systemst\u00f6rungen gegeben, es gab nie wirklich Transparenz\u00bb, mahnt Reimann.<\/p>\n Gr\u00fcnen-Andrey: Probleme auch analog \u2013 nicht nur digital<\/p>\n Doch Gr\u00fcnen<\/a>–Nationalrat<\/a> und IT-Unternehmer Gerhard Andrey mahnt zur Zur\u00fcckhaltung. Zwar sagt auch er: Es sei sicher sinnvoll, diesen Fall genau zu analysieren. Und abzukl\u00e4ren, ob das auch in einem anderen Kanton ein Problem sein k\u00f6nnte.<\/p>\n Aber: \u00abGrunds\u00e4tzlich sind die Kantone jetzt gefordert. Es ist ja niemand gezwungen, E-Voting einzuf\u00fchren.\u00bb<\/p>\n Gr\u00fcnen-Nationalrat Gerhard Andrey warn vor Unzul\u00e4nglichkeiten bei allen Kan\u00e4len – Nau.ch<\/p>\n Denn, gibt Andrey zu bedenken, auch beim analogen Abstimmen oder Unterschriftensammeln gebe es ab und an Probleme. \u00abManchmal findet man eine Schachtel voll Couverts nicht mehr. Unzul\u00e4nglichkeiten haben wir bei allen Kan\u00e4len, aber wir m\u00fcssen besser werden. Wir m\u00fcssen mit Papier besser werden, wir m\u00fcssen digital besser werden.\u00bb<\/p>\n Vor allem beim Unterschriftensammeln w\u00fcrde Andrey ansetzen, f\u00fcr E-Voting hat er weniger einen Bedarf. \u00abE-Voting bietet Vorteile f\u00fcr Auslandschweizer und Menschen mit Behinderungen. Aber fast die gr\u00f6ssere Herausforderung haben wir beim Unterschriftensammeln, dort haben wir ganz offensichtlich ein Riesenproblem.\u00bb<\/p>\n Vertrauensw\u00fcrdige Stimmb\u00fcros<\/p>\n Andrey spricht damit die letztes Jahr bekannt gewordenen Betr\u00fcgereien durch professionelle Unterschriftensammler<\/a> an. \u00abWas ich bedauern w\u00fcrde, w\u00e4re, wenn wir sagen: Zur\u00fcck zum Papier gerade beim E-Collecting, wegen dem E-Voting.\u00bb<\/p>\n W\u00fcrdest du einem E-Voting-System vertrauen?<\/p>\n 1Ja, schon.<\/p>\n 2Sicher nicht!<\/p>\n Doch SVPler Lukas Reimann<\/a> findet es einfach zu fr\u00fch f\u00fcr E-Voting, angesichts der Gefahren durch Manipulationen und Hacker<\/a>. Bei Stimmb\u00fcros vor Ort, mit zwei unabh\u00e4ngigen Stimmenz\u00e4hlern, die jedes Couvert anschauten, sei er \u00fcberzeugt, dass alles sauber laufe. \u00abAber sobald es online ist, mit dieser Software l\u00e4uft, habe ich wirklich bedenken.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"SVP-Nationalrat Lukas Reimann fordert die Sistierung aller Projekte. Gr\u00fcnen Nationalrat Gerhard Andrey geht dies zu weit. 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