![\"\u00a9](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/703782085_highres-1024x683.jpg\")
<\/p>\nAn seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat die EU-Vertr\u00e4ge dem Parlament \u00fcbergeben. Damit sei die Regierung nicht mehr \u00abim Lead\u00bb, sagte der zust\u00e4ndige Aussenminister Ignazio Cassis, der sehr erleichtert wirkte, das vermaledeite Dossier endlich weg von seinem Pult zu haben.<\/p>\n
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Bundesrat Ignazio Cassis, rechts, spricht neben Bundespraesident Guy Parmelin, Mitte, und Bundesrat Beat Jans, links, an einer Medienkonferenz zur Botschaft zum Paket
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\u00a9 KEYSTONE \/ ANTHONY ANEX<\/p>\n
Aber selbst in dieser vorerst letzten Etappe zeigte der Bundesrat, wie weit er bereit zu gehen ist, um diese Vertr\u00e4ge dem Schweizervolk einzuh\u00e4mmern. So hat die Landesregierung wichtige Resultate der Vernehmlassung, die er zu den Vertr\u00e4gen hat durchf\u00fchren lassen, erst gar nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n
Konkret geht es um die Frage, ob es bei einer Abstimmung ein Doppeltes Mehr (Volk und St\u00e4nde) braucht, um \u00fcber diese weitreichenden Vertr\u00e4ge zu befinden. Oder ob aus Sicht des Bundesrats gar kein Referendum vorgesehen ist und das Volk zuerst noch eines ergreifen muss, um \u00fcberhaupt mitbestimmen zu d\u00fcrfen, in diesem Fall mit einem einfachen Volksmehr.<\/p>\n
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Wie der im Dezember publizierte Bericht zu den Vernehmlassungs-Antworten klar zeigte, spricht sich eine Mehrheit der st\u00e4ndigen Vernehmlassungs-Teilnehmenden (Kantone, Parteien, Dachverb\u00e4nde) sowie der weiteren interessierten Kreise (Verb\u00e4nde, Stiftungen, Hochschulen, etc.) f\u00fcr eine Abstimmung mit Doppelten Mehr aus. 45 von 83 Teilnehmern sind f\u00fcr das St\u00e4ndemehr, 38 dagegen. Das heisst: 54 Prozent stellen sich gegen den Vorschlag des Bundesrats.<\/p>\n
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Doch das hindert den Bundesrat nicht daran, am einfachen Volksmehr festzuhalten. Er foutiert sich um die Vernehmlassung und setzt sich \u00fcber die Mehrheit hinweg. Lebt hier der Bundesrat bereits den Br\u00fcssel-Spirit? Bei einem Ja zu den Vertr\u00e4gen k\u00f6nnte die Schweiz bei der \u00dcbernahme von EU-Recht zwar noch mitreden, aber nicht mitbestimmen. Decision Shaping nennt der Bundesrat diese unterw\u00fcrfige Form des Abnickens \u2013 er hat daf\u00fcr nicht einmal ein Wort in einer der vier Landessprachen gefunden.<\/p>\n
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Auf diesen Missstand angesprochen, weicht Justizminister Beat Jans aus. Mehr noch: Er wollte an der Medienkonferenz vom Freitag das Resultat der Vernehmlassung schlechtmachen, wonach die Mehrheit \u00abnur\u00bb aufgrund von Eingaben privater Personen zustande gekommen sei. Auf Pr\u00e4zisierung, dass dies nicht stimme und die Mehrheit nicht innerhalb der nat\u00fcrlichen, sondern der juristischen Vernehmlassungsteilnehmern zustande kam, wollte Jans nicht eingehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"An seiner Sitzung vom Freitag hat der Bundesrat die EU-Vertr\u00e4ge dem Parlament \u00fcbergeben. Damit sei die Regierung nicht…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":44343,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[5368,6520,4897,46,3675,41,12407,42,43,175,8510,40,45,13804,44,38,36,37,39,13805],"class_list":{"0":"post-44342","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abstimmung","9":"tag-bundesrat","10":"tag-cassis","11":"tag-ch","12":"tag-eu","13":"tag-headlines","14":"tag-jans","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-politik","18":"tag-regierung","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-schweiz","21":"tag-staendemehr","22":"tag-switzerland","23":"tag-top-news","24":"tag-top-meldungen","25":"tag-topmeldungen","26":"tag-topnews","27":"tag-vertraege"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116233132850409121","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44342","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44342"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44342\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/44343"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44342"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44342"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44342"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}