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500 Franken Grundentsch\u00e4digungen plus diverse Sitzungsgelder: Das sieht der neue Vorschlag vor.<\/p>\n500 Franken Grundentsch\u00e4digungen plus diverse Sitzungsgelder: Das sieht der neue Vorschlag vor.<\/p>\n
Bild: Alex Spichale<\/p>\n
Wie viel ist die Arbeit eines Lokalpolitikers wert? Der Z\u00fcrcher Gemeinderat hat am Mittwoch in erster Lesung entschieden, den eigenen Lohn zu erh\u00f6hen. Die SVP freut sich schon jetzt darauf, \u00abauch diese Lohnerh\u00f6hung zu bodigen\u00bb.<\/p>\n
F\u00fcr die SVP stellt die neue Entsch\u00e4digungsregelung eine einzige Frechheit dar. Denn nur kurze Zeit, nachdem das Stadtz\u00fcrcher Stimmvolk im Februar 2025 eine erste Version versenkt hatte, nahm der Gemeinderat das Thema bereits wieder auf die Traktandenliste.<\/p>\n
\u00abNur schon deshalb muss man die neue Vorlage ablehnen\u00bb, sagte SVP-Gemeinderat Samuel Balsiger. Denn damit werde der Volksentscheid hintertrieben. Das Volk habe die Lohnerh\u00f6hung abgelehnt, das gelte es zu akzeptieren. Alles andere sei Zw\u00e4ngerei.<\/p>\n
In Bern 46 Franken \u2013 in Z\u00fcrich 70 Franken<\/p>\n
Auch inhaltlich findet die SVP die Vorlage nicht angemessen. Die L\u00f6hne der Z\u00fcrcher Gemeinder\u00e4te seien verglichen mit anderen St\u00e4dten \u00abheute schon top\u00bb, sagte Roger Bartholdi (SVP). Die anderen St\u00e4dte h\u00e4tten die gleichen Themen, ob Spit\u00e4ler, Velowege oder Abwasser.<\/p>\n
Als Z\u00fcrcher trage man ja nicht mehr Verantwortung als ein Berner. Wenn er das nur schon h\u00f6re, m\u00fcsse er sich sch\u00e4men. In Bern verdient ein Parlamentsmitglied 46 Franken pro Stunde. In Z\u00fcrich sind es derzeit 65, mit der neuen Vorlage w\u00e4ren es 70.<\/p>\n
SVP alleinige Gegnerin<\/p>\n
Die Entsch\u00e4digungen sind neu so gew\u00e4hlt, dass die Gesamtbez\u00fcge etwa in der Mitte zwischen den bisherigen Ans\u00e4tzen und der vom Volk abgeschmetterten Vorlage liegen. Neu soll jedes Mitglied des Gemeinderates eine Grundentsch\u00e4digung von 500 Franken pro Monat erhalten. Dazu kommen die 70 Franken pro Stunde im Parlament.<\/p>\n
F\u00fcr Kommissionssitzungen soll es 95 Franken geben, weil diese mehr Vorbereitung brauchen. Zus\u00e4tzlich dazu erhalten V\u00e4ter und M\u00fctter 100 Franken pro Kind und Monat \u2013 um sich ein Babysitting leisten zu k\u00f6nnen. Wie viel ein Parlamentsmitglied verdient, soll also auch mit der neuen Regelung davon abh\u00e4ngen, wie effizient oder eben nicht der Rat vorw\u00e4rtskommt. Je mehr das Parlament redet, desto h\u00f6her die Entsch\u00e4digung.<\/p>\n
Unter dem Strich ist die \u00fcberarbeitete Version bescheidener als die erste Version. Die Vorlage sei ausgewogen und vern\u00fcnftig, sagte Roger Meier (FDP). War die FDP bei der ersten Version noch zusammen mit der SVP im Nein-Lager, sagt sie nun ebenfalls Ja. Die SVP ist nun als einzige Partei gegen die Lohnerh\u00f6hung.<\/p>\n
Viele geben ihr Amt fr\u00fchzeitig auf<\/p>\n
F\u00fcr die SP steht im Vordergrund, dass das Gemeinderatsamt mit Beruf und Familie vereinbar ist. \u00abDies ist bis jetzt nicht immer m\u00f6glich, wie man an der hohen Fluktuation hier im Rat sieht\u00bb, sagte Patricia Petermann Loewe. Sie hofft, dass weniger Ratsmitglieder fr\u00fchzeitig aufgeben. \u00abEs geht ja immer auch Wissen verloren.\u00bb<\/p>\n
F\u00fcr die Gr\u00fcnen ist es wichtig, dass sich alle Z\u00fcrcherinnen und Z\u00fcrcher das Mitpolitisieren leisten k\u00f6nnen. Um das Gemeinderatsamt aus\u00fcben zu k\u00f6nnen, m\u00fcsse das normale Arbeitspensum um etwa 30 Prozent reduziert werden, sagte Sibylle Kauer. Bei einer so tiefen Entsch\u00e4digung wie bisher sei das nicht allen m\u00f6glich.<\/p>\n
Guy Krayenb\u00fchl (GLP) erinnerte daran, dass die Entsch\u00e4digungen seit den 1990er-Jahren nicht mehr erh\u00f6ht wurden. Vor einer Volksabstimmung hat er keine Angst. \u00abAuch die B\u00fcrger werden erkennen, dass die Arbeit, die hier geleistet wird, anst\u00e4ndig entsch\u00e4digt werden soll\u00bb, sagte er.<\/p>\n
Die Vorlage geht nun in die Redaktionskommission und kommt dann erneut in den Rat. Danach wird das Parlament voraussichtlich selber das Parlamentsreferendum ergreifen, damit die Vorlage vors Volk kommt. Die Abstimmung d\u00fcrfte noch in diesem Jahr stattfinden. (sda)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"500 Franken Grundentsch\u00e4digungen plus diverse Sitzungsgelder: Das sieht der neue Vorschlag vor. Bild: Alex Spichale Wie viel ist…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":61656,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[25],"tags":[5368,7617,17557,175,17558,45,1209,104],"class_list":{"0":"post-61655","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-zuerich","8":"tag-abstimmung","9":"tag-gemeinderat","10":"tag-gemeinderat-zuerich","11":"tag-politik","12":"tag-roger-meier","13":"tag-schweiz","14":"tag-schweizerische-volkspartei","15":"tag-zuerich"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116302861154818411","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61655","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=61655"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/61655\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/61656"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=61655"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=61655"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=61655"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}