![\"F\u00fcr](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/03\/ef1777e5-46f4-4d0a-b814-e36d338a7017.jpg\")
F\u00fcr ihn ist die Besteuerung von Ehepaaren eine Wertefrage: Mitte-Pr\u00e4sident Philipp Matthias Bregy.<\/p>\nF\u00fcr ihn ist die Besteuerung von Ehepaaren eine Wertefrage: Mitte-Pr\u00e4sident Philipp Matthias Bregy.<\/p>\n
Bild: Urs Fl\u00fceler\/Keystone<\/p>\n
Mit dieser deutlichen Niederlage hatte die Mitte am 8. M\u00e4rz nicht gerechnet. Die Stimmbev\u00f6lkerung sagte mit 54 Prozent Ja zur Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung. Ehepaare sollen k\u00fcnftig nicht mehr gemeinsam, sondern separat besteuert werden. Die Reform gilt auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene.<\/p>\n
Die Mitte k\u00e4mpfte zusammen mit der SVP gegen die Individualbesteuerung. F\u00fcr die Mitte war die Niederlage besonders bitter. Denn die Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe war schon lange ein Topthema der Partei. Vor zehn Jahren scheiterte eine Initiative der damaligen CVP nur \u00e4usserst knapp \u2013 wegen einer umstrittenen Definition der Ehe als Gemeinschaft zwischen Frau und Mann. Sp\u00e4ter annullierte das Bundesgericht die Abstimmung wegen falscher Zahlen im Abstimmungsb\u00fcchlein. Die Zahl der von der Heiratsstrafe betroffenen Ehepaare wurde zu tief angegeben. Dennoch verzichtete die Partei auf eine erneute Abstimmung zur Initiative, dies wegen der Ehedefinition.<\/p>\n
Die FDP-Frauen waren schneller<\/p>\n
Zwar nahm die Partei einen erneuten Anlauf f\u00fcr eine Initiative. Doch die FDP-Frauen waren mit ihrer Initiative f\u00fcr die Individualbesteuerung schneller. Zudem sorgte eine Frauen-Allianz im Parlament daf\u00fcr, dass die Gesetzesarbeiten f\u00fcr die Einf\u00fchrung der separaten Besteuerung von Ehepaaren rasch vorangetrieben wurden. Das Resultat ist bekannt. Die Stimmbev\u00f6lkerung stimmte f\u00fcr die Individualbesteuerung.<\/p>\n
Doch davon l\u00e4sst sich die Mitte nicht irritieren. Parteipr\u00e4sident Philipp Matthias Bregy gab an der Delegiertenversammlung in Cham bekannt, an der Initiative \u00abJa zu fairen Bundessteuern auch f\u00fcr Ehepaare\u00bb festzuhalten. Nach der Abstimmung vom 8. M\u00e4rz gehe es nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie bei der Abschaffung der Heiratsstrafe, heisst es in der Medienmitteilung. Und weiter: \u00abDie Mitte will eine moderne, faire und einfache L\u00f6sung vorlegen, die unterschiedliche Lebensmodelle ber\u00fccksichtigt und weder Familien noch Care-Arbeit benachteiligt.\u00bb<\/p>\n
Die Initiative der Mitte verlangt, die Heiratsstrafe abzuschaffen, aber Ehepaare weiterhin gemeinsam zu besteuern. Die Initiative betrifft nur die direkte Bundessteuer.<\/p>\n
Uneinigkeit \u00fcber die Alternativen<\/p>\n
Im Abstimmungskampf zeigten sich Mitte-Exponenten uneinig dar\u00fcber, wie die Heiratsstrafe abgeschafft werden soll. Einige sprachen sich f\u00fcr ein Vollsplitting aus, andere, wie Bauernpr\u00e4sident Markus Ritter, favorisierten ein Teilsplitting, weil es zu weniger Steuerausf\u00e4llen f\u00fchrt. Eine dritte Gruppe propagierte die alternative Steuerberechnung.<\/p>\n
Bei der alternativen Steuerberechnung w\u00fcrden Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert, gleichzeitig aber mit einer Schattenrechnung gepr\u00fcft, wie viel ein unverheiratetes Paar in gleicher wirtschaftlicher Situation zahlen w\u00fcrde. Der tiefere Betrag k\u00e4me zur Anwendung.<\/p>\n
Dieses Modell ist auch in der Mitte-Initiative festgehalten, n\u00e4mlich in der \u00dcbergangsbestimmung. Das Parlament h\u00e4tte bei einem Ja drei Jahre Zeit f\u00fcr die gesetzliche Umsetzung. Scheitert das Parlament, muss der Bundesrat via Verordnung die alternative Steuerberechnung einf\u00fchren. Die \u00dcbergangsbestimmung f\u00fchrt dazu, dass die Heiratsstrafe bereits 2029 fallen k\u00f6nnte. Die Einf\u00fchrung der Individualbesteuerung ist erst f\u00fcr 2032 vorgesehen.<\/p>\n
Allerdings wird es hier nun kompliziert.<\/p>\n
Die Absurdit\u00e4t bei einem Ja<\/p>\n
Die Individualbesteuerung gilt n\u00e4mlich f\u00fcr alle Staatsebenen, die Mitte-Initiative betrifft nur die direkte Bundessteuer. Ein Ja zur Mitte-Initiative k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass auf Bundesebene Ehepaare weiterhin gemeinsam besteuert werden, in den Kantonen aber die Individualbesteuerung gilt. Das ist deswegen absurd, weil die Mitte die Individualbesteuerung auch mit dem Argument bek\u00e4mpfte, diese f\u00fchre zu einer grossen B\u00fcrokratie und in den Kantonen sei die Heiratsstrafe ja bereits abgeschafft.<\/p>\n
FDP-Co-Pr\u00e4sidentin Susanne Vincenz-Stauffacher weist in einem Beitrag auf Linkedin auf diesen Umstand hin: \u00abDie Individualbesteuerung auf Kantonsebene ist beschlossene Sache und bleibt auch bestehen, wenn die Mitte-Initiative angenommen w\u00fcrde. Eine schlichtweg absurde Situation. Sind sich dies die Verantwortlichen der Mitte bewusst?\u00bb<\/p>\n
Vincenz-Stauffacher st\u00fctzt sich dabei auf eine Beurteilung der Bundesverwaltung. Die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung sagte auf Anfrage von CH Media: \u00abDas vom Volk angenommene Bundesgesetz \u00fcber die Individualbesteuerung beh\u00e4lt seine G\u00fcltigkeit auch dann, falls die Volksinitiative der Mitte in einer allf\u00e4lligen Volksabstimmung angenommen w\u00fcrde. Es sieht die Individualbesteuerung sowohl bei der direkten Bundessteuer (DBG) als auch bei den kantonalen Steuern gem\u00e4ss Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) vor und tritt sp\u00e4testens im Jahr 2032 in Kraft.\u00bb<\/p>\n
M\u00f6gliches Szenario ohne Systemkonflikt<\/p>\n
Allerdings muss hier auch gesagt werden: Falls das Parlament die Initiative der Mitte innerhalb von drei Jahren nach Annahme der Initiative umsetzen w\u00fcrde, k\u00e4me es nicht zur Absurdit\u00e4t von zwei verschiedenen Steuersystemen auf Bundes- und Kantonsebene.<\/p>\n
Die Mitte-Initiative ist im Parlament h\u00e4ngig. In der Juni-Session wird sie vom St\u00e4nderat beraten, im November k\u00f6nnte bereits die Volksabstimmung stattfinden.<\/p>\n
Mitte-Pr\u00e4sident Bregy betonte in seiner Rede vor den Delegierten, es gehe um mehr als nur technische Argumente, sondern um Werte der Partei: \u00abAls Mitte stehen wir f\u00fcr weniger Ich und mehr Wir. Individualit\u00e4t ist nicht alles. Denn Gesellschaft ist Gemeinschaft. Und Gemeinschaft ist Solidarit\u00e4t. Nicht nur in der Gesellschaft, sondern auch in Partnerschaften.\u00bb<\/p>\n
Bei der Entscheidfindung sei wichtig gewesen, dass sich die Mitte-Frauen als Erste f\u00fcr ein Festhalten an der Mitte-Initiative starkgemacht h\u00e4tten, sagte Bregy. Die Mitte-Frauen wollen verhindern, dass sie in die konservative Ecke gestellt werden. Doch darum wird sich wohl auch der n\u00e4chste Abstimmungskampf drehen: Welches Modell steigert Erwerbsanreize von Frauen? Und welches Modell ist f\u00fcr welche Konstellation besser? Wann profitieren Einverdienerpaare und wann Ehepaare mit \u00e4hnlich hohen Einkommen? Klar ist: Die perfekte L\u00f6sung zur Abschaffung der Heiratsstrafe gibt es nicht. Alle Modelle haben ihre Vor- und Nachteile.<\/p>\n
Ebenso klar ist: Nur die Individualbesteuerung ist zivilstandsneutral und erh\u00f6ht die Erwerbsanreize. Die Umsetzung auf Bundesebene f\u00fchrt zu Steuerausf\u00e4llen von 600 Millionen Franken. Beim Vollsplitting rechnet der Bundesrat mit Kosten zwischen 2,4 und 3,1 Milliarden Franken. Bei der alternativen Steuerberechnung belaufen sich die Kosten auf 700 Millionen bis 1,4 Milliarden Franken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"F\u00fcr ihn ist die Besteuerung von Ehepaaren eine Wertefrage: Mitte-Pr\u00e4sident Philipp Matthias Bregy. Bild: Urs Fl\u00fceler\/Keystone Mit dieser…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":63183,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[11],"tags":[5368,6520,46,41,7094,42,43,17972,175,40,45,4347,17973,44,38,36,37,39,176],"class_list":{"0":"post-63182","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-abstimmung","9":"tag-bundesrat","10":"tag-ch","11":"tag-headlines","12":"tag-individualbesteuerung","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-philipp-matthias-bregy","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-schweiz","19":"tag-steuern","20":"tag-susanne-vincenz-stauffacher","21":"tag-switzerland","22":"tag-top-news","23":"tag-top-meldungen","24":"tag-topmeldungen","25":"tag-topnews","26":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116309522210313432","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63182","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=63182"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/63182\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/63183"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=63182"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=63182"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=63182"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}