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Der Schweizer Bev\u00f6lkerungsrat 2025 fand im Bundeshaus statt. Doch der Genfer «B\u00fcrgerrat f\u00fcr die Demokratie» hat die regionale Politik kurzfristig abgesagt. <\/p>\n
Keystone \/ Alessandro Della Valle <\/p>\n
In Genf wird einem lange vorbereiteten B\u00fcrgerrat kurz vor Beginn durch die Politik abgesagt. \u00c4hnliche Tendenzen lassen sich international erkennen. Ist das Instrument der B\u00fcrgerr\u00e4te in einer Krise? \u00a0\n<\/p>\n
Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n
01. April 2026 – 08:00\n<\/p>\n
Etwa 20 B\u00fcrgerr\u00e4te gab es in der Schweiz in den letzten Jahren \u2013 lokal, kantonal, national. Es waren Experimente: K\u00f6nnen sie ein Rahmen f\u00fcr politische L\u00f6sungsans\u00e4tze schaffen?<\/p>\n
Mit Start in diesem M\u00e4rz plante der Kanton Genf einen \u00abB\u00fcrgerrat f\u00fcr die Demokratie\u00bb. In ihm sollten per Los bestimmte B\u00fcrger:innen diskutieren, wie die Demokratie im 500\u2019000-Einwohner-Kanton besser werden kann.<\/p>\n
\u00abIn der Schweiz sind wir manchmal in einer Perfektionsfalle\u00bb, sagt der Politikwissenschaftler Victor Sanchez-Mazas. <\/p>\n
Da die Schweizer Demokratie im internationalen Vergleich gut dasteht, \u00fcbersehe man Probleme, wie die tiefe Wahlbeteiligung. Der Politikwissenschaftler hat Jahre der Vorbereitung in den \u00abB\u00fcrgerrat f\u00fcr Demokratie\u00bb gesteckt, zusammen mit Uni-Kolleg:innen und Leuten von Beh\u00f6rden.<\/p>\n
Absage des \u00abB\u00fcrgerrat f\u00fcr Demokratie\u00bb in Genf<\/p>\n
Vorbereitungsarbeit, die wohl verpufft: Ende Februar sagte das Regierungsdepartement den B\u00fcrgerrat mindestens f\u00fcr 2026 ab. Dies, nachdem sich eine Mehrheit im regionalen Parlament mit einer Resolution proaktiv gegen den B\u00fcrgerrat stellte. Die ParlamentsmehrheitExterner Link<\/a> kritisierte, dass ein \u00abspezifisches Mandat\u00bb fehlte und das Projekt in einer \u00abschwammigen institutionellen Zone\u00bb sei. Weiter gab es Kritik an der Transparenz der Finanzierung.<\/p>\n \u00abEin schlechtes Signal in Zeiten des globalen Demokratieabbaus\u00bb sei die Absage, findet Sanchez-Mazas: \u00abDie Genfer Politikerinnen und Politiker haben die Rolle der Schweiz als Demokratie-Champion wom\u00f6glich \u00fcbersehen.\u00bb<\/p>\n B\u00fcrgerr\u00e4te seien kein Allheilmittel f\u00fcr Probleme wie Populismus oder Polarisierung. Doch Sanchez-Mazas ist \u00fcberzeugt, die Demokratie m\u00fcsse B\u00fcrger:innen mitnehmen und in Bewegung bleiben. <\/p>\n Lesen Sie auch unsere Reportage \u00fcber den \u00abZukunftsrat U24\u00bb, ein B\u00fcrgerrat, in dem Jugendliche und junge Erwachsene diskutierten:<\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Demokratie\n <\/p>\n Gesucht: Auswege aus der Mental-Health-Krise <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 23. Nov. 2023 <\/p>\n 80 Jugendliche und junge Erwachsene, die das Los bestimmte, haben L\u00f6sungen gesucht. Wird die Schweizer Politik auf sie h\u00f6ren? <\/p>\n <\/p>\n Mehr Gesucht: Auswege aus der Mental-Health-Krise Man soll \u00abdie demokratischen Institutionen aus dem 19. Jahrhundert als weiter verbesserungsf\u00e4hig\u00bb sehen. Der Genfer B\u00fcrgerrat h\u00e4tte eine offene Auseinandersetzung dar\u00fcber sein sollen, wie man die Demokratie st\u00e4rken k\u00f6nnte.<\/p>\n Doch nun macht der \u00abB\u00fcrgerrat f\u00fcr Demokratie\u00bb mit seiner kurzfristigen Absage statt mit neuen Ideen Schlagzeilen. Bereits hatten sich 1000 Personen f\u00fcr die Auslosung des B\u00fcrgerrats gemeldet.<\/p>\n Schub nach B\u00fcrgerrats-Erfolg in Irland<\/p>\n F\u00fcr die Verh\u00e4ltnisse in der Schweizer Demokratie war die Absage abrupt. Aber ist der Entscheid Ausdruck einer internationalen Entwicklung?<\/p>\n Die Demokratie verliert an Boden, populistische Parteien haben vielerorts Zulauf \u2013 seit Jahrzehnten wird die Welt autokratischer. Da war es vielen eine willkommene Nachricht, als in Irland 2018 ein B\u00fcrgerrat half, ein breitabgest\u00fctztes AbtreibungsgesetzExterner Link<\/a> zu verabschieden. Die Idee ausgeloster B\u00fcrgerr\u00e4ten erhielt einen Schub.<\/p>\n Der l\u00f6sungsorientierte, intensive Austausch von Argumenten \u2013 die sogenannte Deliberation \u2013 sahen viele als Mittel, um die Distanz zwischen gew\u00e4hlter Parteipolitik und B\u00fcrger:innen zu \u00fcberbr\u00fccken. Anders als zugespitzte Abstimmungsk\u00e4mpfe, sollten die B\u00fcrgerr\u00e4te populistische Entscheide verhindern und vern\u00fcnftige L\u00f6sungsans\u00e4tze entwickeln.<\/p>\n Irland werde \u00abals Pionier in der Nutzung von B\u00fcrgerr\u00e4ten angesehen\u00bb heisst es heute auf der offiziellen Webseite \u2013 aber auch: \u00abDerzeit gibt es keinen aktiven B\u00fcrgerrat.\u00bb <\/p>\n Die Situation in Deutschland und Belgien<\/p>\n In Deutschland schuf die neue Bundesregierung 2025 die \u00abStabstelle B\u00fcrgerbeteiligung\u00bb ab. <\/p>\n Der Verein Mehr Demokratie kritisierte den Entscheid, weil parallel B\u00fcrgerr\u00e4te \u00ab\u00fcberall boomen\u00bb w\u00fcrden. Zumindest auf der lokalen Ebene: Etwa 50 lokale B\u00fcrgerratsprozesse gebe es in Deutschland pro Jahr und \u00abauf Ebene der Bundesl\u00e4nder\u00bb erlebe man \u00abein Rekordniveau\u00bb, schreibt der Verein auf Anfrage.<\/p>\n Das deutsche Bundesland Baden-W\u00fcrttemberg setzt im Lokalen auf B\u00fcrgerr\u00e4te. Hier lesen Sie unsere Reportage:<\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Globale Wahlen\n <\/p>\n Stuttgart 21: Von der Leidensgeschichte zum Lehrst\u00fcck <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 10. M\u00e4rz 2026 <\/p>\n In der Diskussion um den Stuttgarter Hauptbahnhof hat die Politik Lehren gezogen \u2013 und mit Schweizer Unterst\u00fctzung die lokale Demokratie gest\u00e4rkt. <\/p>\n <\/p>\n Mehr Stuttgart 21: Von der Leidensgeschichte zum Lehrst\u00fcck Die aktivsten B\u00fcrgerr\u00e4te gibt es in Belgien. Im kleinen Landesteil der deutschsprachigen Gemeinschaft sind B\u00fcrgerr\u00e4te fest Bestandteil der lokalen Politik. \u00abBelgien ist weiter als die Schweiz: Wir experimentieren seit 25 Jahren mit B\u00fcrgerr\u00e4ten\u00bb, sagt der Politikwissenschaftler Julien Vrydagh von der Universit\u00e4t Hasselt, \u00abIm deutschsprachigen Landesteil, wo die Politik nicht so polarisiert ist und viele Politiker:innen Teilzeit arbeiten, beobachte ich keine Verlangsamung.\u00bb<\/p>\n Anders in Br\u00fcssel und im franz\u00f6sischsprachigen Wallonien. In Br\u00fcssel und in Wallonien haben sogenannte deliberative Aussch\u00fcsseExterner Link<\/a> eine gesetzliche Grundlage als Teil des politischen Systems. Doch seit 2024 gab es keine neuen Verfahren. Ein B\u00fcrgerrat zu Klimafragen fand 2025 einmal statt. \u00abDie B\u00fcrgerr\u00e4te sind nach dem Gesetz Teil der institutionellen Landschaft, aber es fehlt an politischen Willen, sie zu aktivieren\u00bb, so Vrydagh.<\/p>\n Die politische Rechte ist kritisch gegen\u00fcber B\u00fcrgerr\u00e4ten<\/p>\n Der Grund: Ver\u00e4nderte Mehrheiten. \u201cDie Rechtsparteien sind heute die gr\u00f6sste politische Kraft in beiden Regionen\u201d, erkl\u00e4rt Vrydagh, \u201cDiese sind kritisch gegen\u00fcber B\u00fcrgerr\u00e4ten. Sie finden die Prozesse zu teuer.\u201d<\/p>\n In Genf war es auch eine b\u00fcrgerliche Parlamentsmehrheit, die sich gegen den B\u00fcrgerrat stellte. Vrydagh sieht ein prinzipielles Problem im Zusammenspiel von B\u00fcrgerr\u00e4ten und gew\u00e4hlter Politik: \u00abDie B\u00fcrgerr\u00e4te sind immer vom Goodwill der Politikerinnen und Politiker abh\u00e4ngig\u201d, sagt er. Das k\u00f6nne man vielleicht verhindern, wenn die Empfehlungen der B\u00fcrgerr\u00e4te mehr politisches Gewicht h\u00e4tten. \u00abWenn B\u00fcrgerr\u00e4te beispielsweise ein Veto-Recht f\u00fcr Gesetzesvorschl\u00e4ge des Parlaments h\u00e4tten, m\u00fcsste das Parlament mit ihnen zusammenarbeiten\u00bb, schl\u00e4gt er vor. Ein anderer Ansatz sieht Vrydagh darin, dass die Bev\u00f6lkerung die M\u00f6glichkeit h\u00e4tte von sich aus einen B\u00fcrger:innenrat zu starten. Wie es in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens schon m\u00f6glich sei.<\/p>\n Laut Vrydagh waren es in Belgien vor allem die Gr\u00fcnen, die B\u00fcrgerr\u00e4te f\u00f6rderten. \u00abDie Gr\u00fcnen hatten eine Riesenagenda f\u00fcr demokratische Reformen\u00bb, erkl\u00e4rt er. Dabei h\u00e4tten sie das Beste getan, um breite Akzeptanz f\u00fcr das Instrument zu schaffen.<\/p>\n Vrydagh kritisiert auch, dass die jetzige Regierung in Wallonien nichts mit den Empfehlungen eines Klima-B\u00fcrgerrats tue. Es sei eines der \u00abgr\u00f6ssten Risiken\u00bb, wenn man B\u00fcrgerr\u00e4te einsetze, ohne die Resultate zu nutzen. \u00abDann wird es nach hinten losgehen. Wenn man die Empfehlungen nicht aufgreift, f\u00fchlen sich die Leute instrumentalisiert. Noch nicht mal bloss die Teilnehmenden, sondern die gesamte \u00d6ffentlichkeit, die das Projekt verfolgt\u00bb, findet Vrydagh. Er verweist auf die \u00abFrankreich-Situation\u00bb.<\/p>\n Verpassen Sie keinen Artikel \u00fcber Demokratie-Themen mehr. Abonnieren Sie unseren Newsletter:<\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Demokratie\n <\/p>\n Unser Demokratie-Newsletter <\/p>\n Wenn Ihr Herz auch f\u00fcr die Demokratie schl\u00e4gt, dann sind Sie bei uns richtig. Wir berichten \u00fcber Entwicklungen, Debatten und Herausforderungen \u2013 bleiben Sie am Ball. <\/p>\n <\/p>\n Mehr Unser Demokratie-Newsletter Der nationale Klimarat und Emmanuel Macron<\/p>\n Dort berief Pr\u00e4sident Emmanuel Macron nach den Gelbwestenprotesten einen nationalen Klimarat ein, der breit akzeptierte Massnahmen entwerfen sollte \u2013 anders als die Politikvorschl\u00e4ge, die die Proteste ausl\u00f6sten. <\/p>\n Nur die wenigsten der 150 Vorschl\u00e4ge des B\u00fcrger:innenrats wurden umgesetzt.<\/p>\n Macrons \u00absehr \u00f6ffentliche Kehrtwende bei dem Versprechen einer ungefilterten \u00dcbernahme\u00bb habe \u00abm\u00f6glicherweise das Misstrauen gegen\u00fcber politischen Institutionen verst\u00e4rkt\u00bb, heisst es in einer wissenschaftlichen AnalyseExterner Link<\/a> von Klima-B\u00fcrgerr\u00e4ten in mehreren L\u00e4ndern. <\/p>\n Ein Teil der Politisierung eines Demokratie-Instruments: Aktivisten der radikalen Klimaschutzgruppe Extinction Rebellion fordern einen B\u00fcrgerrat im Herbst 2022, w\u00e4hrend sie sich mit einem Fahrradschloss an den Zaun vor dem britischen Parlament gekettet haben. <\/p>\n Copyright 2022 The Associated Press. All Rights Reserved <\/p>\n Der Politikwissenschaftler Rikki Dean von der Universit\u00e4t Southampton hat an dieser Analyse mitgewirkt. Er weist gegen\u00fcber Swissinfo noch auf einen anderen Grund, wegen dem B\u00fcrgerr\u00e4te scheitern k\u00f6nnten: ihre Politisierung. <\/p>\n Diese k\u00f6nne auch f\u00fcr den \u00abFall Genf\u00bb ein relevanter Faktor sein.<\/p>\n Generell beobachtet Dean in den letzten Jahren mehr B\u00fcrgerr\u00e4te, \u00abspeziell zu Klimathemen\u00bb. <\/p>\n Die Politisierung von B\u00fcrgerr\u00e4ten<\/p>\n Doch die B\u00fcrgerr\u00e4te werden laut Dean \u00abzunehmend als linke Intervention wahrgenommen\u00bb.<\/p>\n Er verortet die Sympathien im politischen Spektrum: \u00abMitte-Links und \u2013 \u00fcberraschenderweise \u2013 die Umweltlinke bef\u00fcrworten diese Verfahren sehr stark, w\u00e4hrend die Reaktionen der Mitte-Rechts-Parteien uneinheitlich und von Land zu Land unterschiedlich ausfallen.\u00bb Die \u00abextreme Rechte\u00bb sei gegen\u00fcber B\u00fcrgerr\u00e4ten \u00abgenerell sehr kritisch\u00bb. Sie bevorzuge \u00abdirektere Formen der Beteiligung wie Referenden\u00bb.<\/p>\n Lesen Sie auch unseren Beitrag \u00fcber die deutsche AfD und ihre Forderungen nach Volksabstimmungen:<\/p>\n \n Mehr<\/p>\n Mehr <\/p>\n Globale Wahlen\n <\/p>\n Warum die AfD f\u00fcr die direkte Demokratie in der Schweiz schw\u00e4rmt <\/p>\n Dieser Inhalt wurde am ver\u00f6ffentlicht <\/p>\n 25. Feb. 2025 <\/p>\n Die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) setzt sich seit langem f\u00fcr eine direkte Demokratie \u201enach Schweizer Vorbild\u201c ein. Was will die Partei damit erreichen? <\/p>\n![\"T\u00fcr](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/b22d00c6fdf3e48f31d71cbca4b31c87-dsc00525-data.jpg\")
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