![\"Peter](\"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-content\/uploads\/2026\/04\/702309622_highres-1024x683.jpg\")
<\/p>\nIn den letzten Tagen hat das Parlament mit der Vorberatung der neuen EU-Vertr\u00e4ge begonnen. Eingeleitet wurde die Debatte von der Aussenpolitischen Kommission des St\u00e4nderates, die \u00f6ffentliche Hearings zu einer politischen Grundsatzfrage veranstaltete.<\/p>\n
Also ob die \u00abBilateralen III\u00bb dem obligatorischen Referendum unterstellt werden sollen. Die Vertr\u00e4ge m\u00fcssten von Volk und Kantonen angenommen werden. Die H\u00fcrde f\u00fcr eine Akzeptanz w\u00e4re deutlich h\u00f6her als bei einem fakultativen Referendum, wo es nur die Mehrheit der Stimmb\u00fcrger braucht. Sagen wir es vorneweg.<\/p>\n
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Ursula von der Leyen begr\u00fcsst Guy Parmelin in Br\u00fcssel
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Peter Klaunzer\/Keystone<\/p>\n
Die Ablehnung dieses Vertragsmonsters \u2013 allein die Botschaft des Bundesrates ans Parlament umfasst 1000 Seiten \u2013 w\u00e4re das Beste, was uns passieren k\u00f6nnte.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich preist Aussenminister Ignazio Cassis (FDP), dessen Diplomaten dieses Machtwerk ausgehandelt haben, die neuen Vertr\u00e4ge \u00fcber alles. Fakt ist aber, dass nicht einmal mandatierte Experten mit letzter Gewissheit sagen k\u00f6nnen, worauf wir uns da einlassen und welche weitreichenden Auswirkungen es auf die nationale Gesetzgebung, Wirtschaft und Souver\u00e4nit\u00e4t haben wird.<\/p>\n
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Die Neuauslegung von Normen durch die EU aufgrund eines politischen Entscheids kann dazu f\u00fchren, dass die Schweiz Verpflichtungen \u00fcbernehmen muss, die heute noch gar nicht absehbar sind und weit \u00fcber den derzeitigen Anwendungsbereich hinausgehen k\u00f6nnten.<\/p>\n
Das betrifft nicht bloss die institutionellen Regeln, das Kernst\u00fcck dieses Pakets, mit dem wir uns zur \u00dcbernahme von EU-Richtlinien verpflichten und den EU-Gerichtshof als Schlichtungsinstanz akzeptieren sollen.<\/p>\n
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Nehmen wir als Beispiel das Gesundheitsabkommen mit einem breit formulierten Geltungsbereich. Er umfasst nicht nur Pandemien und alle weitverbreiteten schweren Krankheiten, sondern im direkt anwendbaren EU-Recht Gefahren chemischen Ursprungs, umweltbedingte Gefahren, einschliesslich klimabedingter Gefahren und Gefahren unbekannten Ursprungs, wie der Nebelspalter dazu schreibt. Wir laufen hier Gefahr, dass wir die Gesundheitspolitik nicht mehr selber steuern k\u00f6nnen.<\/p>\n
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Oder was ist mit den staatlichen Beihilfen? Wer kann uns garantieren, dass die EU entsprechende Vorschriften in Zukunft keine neuen Richtlinien erl\u00e4sst, die uns schaden?<\/p>\n
Mit der \u00dcbernahme der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie zur Personenfreiz\u00fcgigkeit werden alle EU-B\u00fcrger den Schweizern gleichgestellt. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration rechnet deswegen mit 1500 bis 1700 zus\u00e4tzlichen Sozialf\u00e4llen. Wenn man die Treffsicherheit bei Prognosen des Bundes vor Augen hat, k\u00f6nnen wir von Gl\u00fcck reden, wenn es am Ende \u00abbloss\u00bb doppelt so viele sein werden. Bei der Einf\u00fchrung der Personenfreiz\u00fcgigkeit hiess es, es k\u00e4men 8000, es kommen aber zehn Mal mehr.<\/p>\n
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Das Parlament wird bei der Beratung nur ein paar kosmetische \u00c4nderungen anbringen k\u00f6nnen, die kaum ins Gewicht fallen, denn die Meinungen sind gemacht. Spannend wird es nur beim Stromabkommen, das nebst der SVP auch die Gewerkschaften bek\u00e4mpfen wollen.<\/p>\n
Eigentlich sollte sich jeder W\u00e4hler die Frage stellen, ob er einen Vertrag unterzeichnen m\u00f6chte, von dem er keine Ahnung hat, was damit auf ihn zukommt.<\/p>\n
Die neuen EU-Vertr\u00e4ge, die uns das Establishment unterjubeln will, sind die EU-Integration auf leisen Sohlen durch die st\u00e4ndige \u00dcbernahme von EU-Recht in einer Vielzahl von Bereichen. Dies geschieht alles unterhalb der Aufmerksamkeitsschwelle von Politik, Medien und Stimmb\u00fcrgern. Und am Ende dieses Prozesses steht der EU-Beitritt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"In den letzten Tagen hat das Parlament mit der Vorberatung der neuen EU-Vertr\u00e4ge begonnen. Eingeleitet wurde die Debatte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":73245,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[7],"tags":[20664,46,6799,215,178,42,9924,175,3855,40,45,20665,44,176],"class_list":{"0":"post-73244","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-schweiz","8":"tag-bilaterale","9":"tag-ch","10":"tag-eu-vertraege","11":"tag-europa","12":"tag-gesellschaft","13":"tag-nachrichten","14":"tag-personenfreizuegigkeit","15":"tag-politik","16":"tag-recht","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-schweiz","19":"tag-stromabkommen","20":"tag-switzerland","21":"tag-wirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116354864464476929","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73244","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=73244"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/73244\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/73245"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=73244"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=73244"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=73244"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}