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Nicht nur kleine D\u00f6rfer wie Oltingen (im Bild), sondern auch Binningen und Bottmingen unterst\u00fctzten die Initiative.<\/p>\nNicht nur kleine D\u00f6rfer wie Oltingen (im Bild), sondern auch Binningen und Bottmingen unterst\u00fctzten die Initiative.<\/p>\n
Bild: zvg<\/p>\n
Die Initiative f\u00fcr mehr W\u00e4hlbarkeit von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern in Schulr\u00e4te und Sozialhilfebeh\u00f6rden kommt im Baselbiet nicht vors Volk. Acht von zw\u00f6lf beteiligten Gemeinden ziehen das Begehren zur\u00fcck und stoppen das Verfahren.<\/p>\n
Damit ist die sogenannte W\u00e4hlbarkeitsinitiative gescheitert, nachdem der Landrat sie zuvor deutlich abgelehnt hatte. Das Parlament empfahl mit 48 zu 29 Stimmen, die Vorlage zu verwerfen.<\/p>\n
Die Initiative verlangte, dass Personen mit Niederlassungsbewilligung C in zwei kommunale Beh\u00f6rden gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen. Betroffen w\u00e4ren Schulr\u00e4te und Sozialhilfebeh\u00f6rden gewesen. Die zw\u00f6lf beteiligten Gemeinden wollten damit den Kreis m\u00f6glicher Kandidierenden erweitern.<\/p>\n
\u00abOffenbar zu progressiv unterwegs\u00bb<\/p>\n
Wie die federf\u00fchrende Gemeinde Anwil mitteilt, verzichten die Gemeinden nun auf einen Urnengang. \u00abWir haben entschieden, dass wir keine Steuergelder in eine Kampagne investieren m\u00f6chten\u00bb, heisst es in der Medienmitteilung. Ausschlaggebend sei gewesen, dass nur eine Minderheit der Regierung und des Landrats das Anliegen unterst\u00fctze. Die n\u00f6tige Mehrheit von acht Gemeinden f\u00fcr einen R\u00fcckzug der Initiative wurde erreicht.<\/p>\n
Die Gemeinden zeigen sich entt\u00e4uscht \u00fcber den politischen Entscheid. \u00abWir nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass unser Anliegen mehrheitlich durch den Landrat abgelehnt wird\u00bb, schreiben sie. Ihr Vorschlag sei aus dem Gemeindealltag entstanden und habe helfen sollen, das Milizsystem zu st\u00e4rken.<\/p>\n
Dabei betonen die Initianten, es sei \u00abnicht unser Ziel, das Stimm- und Wahlrecht im Kanton Baselland grundlegend zu ver\u00e4ndern\u00bb. Stattdessen h\u00e4tten sie den Gemeinden mehr Spielraum geben wollen. \u00abOffenbar sind wir mit diesem Anliegen zu progressiv unterwegs\u00bb, schreibt die Gemeinde Anwil stellvertretend f\u00fcr die Initianten.<\/p>\n
Die Einwohnerversammlungen sagten Ja<\/p>\n
Kritik richtet sich gegen Regierung und Parlament. Diese h\u00e4tten die Vorlage \u00abzu einer Grundsatzfrage \u00fcber das Stimm- und Wahlrecht im Kanton erkl\u00e4rt\u00bb. B\u00fcrgerliche Parteien hatten im Landrat argumentiert, eine solche \u00c4nderung w\u00fcrde das aktive und passive Wahlrecht auseinanderreissen.<\/p>\n
Die Gemeinden halten dagegen, die Anpassung h\u00e4tte nur lokal gewirkt. Sie verweisen darauf, dass \u00ab\u00fcber 600 Gemeinden in der Schweiz\u00bb bereits \u00e4hnliche L\u00f6sungen kennen.<\/p>\n
In allen zw\u00f6lf Gemeinden hatte die Einwohnerversammlung die Initiative f\u00fcr mehr Mitwirkung durch Ausl\u00e4nder gutgeheissen. Trotzdem entschieden sich nun acht Gemeinder\u00e4te f\u00fcr den R\u00fcckzug. Damit bleibt es im Baselbiet dabei, dass Personen ohne Schweizer Pass weiterhin nicht in Schulr\u00e4te oder Sozialhilfebeh\u00f6rden gew\u00e4hlt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nicht nur kleine D\u00f6rfer wie Oltingen (im Bild), sondern auch Binningen und Bottmingen unterst\u00fctzten die Initiative. Bild: zvg…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":77960,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[21814,116,7617,2419,175,45,1205,21813],"class_list":{"0":"post-77959","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-basel","8":"tag-anwil","9":"tag-basel","10":"tag-gemeinderat","11":"tag-kanton-basel-landschaft","12":"tag-politik","13":"tag-schweiz","14":"tag-wahlen","15":"tag-wahlrecht"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116376026876441075","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77959","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=77959"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/77959\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/77960"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=77959"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=77959"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=77959"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}