Nach der Verurteilung eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt am 25. M\u00e4rz wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, Gef\u00e4hrdung des Lebens und Amtsmissbrauchs und der Er\u00f6ffnung eines strafgerichtlichen Vorverfahrens gegen drei weitere Polizisten am 30. M\u00e4rz wegen Amtsmissbrauchs und falschen Zeugnisses, hat der Kommandant der Kantonspolizei diese drei am 2. April freigestellt. Das wurde den mitgeteilt mit Verweis auf die Unschuldsvermutung, aber dass es Freistellungen gehe.<\/p>\n
Die \u00abWOZ\u00bb berichtete, dass gegen einen dieser drei Polizisten ein weiteres Strafverfahren wegen einer brutalen Personenkontrolle laufe. Die Vorw\u00fcrfe: K\u00f6rperverletzung und Amtsmissbrauch. \u00abDer mutmassliche \u00dcbergriff soll sich im August 2023 zugetragen haben, also einige Monate nach dem Fall, der am 25.3. vor dem Basler Strafgericht verhandelt wurde\u00bb, zitiert SP-Grossrat Tim Cu\u00e9nod in seinem Vorstoss.<\/p>\n
Der am 25. M\u00e4rz verurteilte Polizist soll ebenfalls vor Ort gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft habe wegen dieses Falls kein Verfahren er\u00f6ffnen wollen. Ein Gericht habe aber Anfang 2025 entschieden, dass die Staatsanwaltschaft deswegen ein Verfahren er\u00f6ffnen m\u00fcsse. Die \u00abWOZ\u00bb wisse zudem von \u00dcbergriffen eines weiteren der drei Polizisten gegen Migranten.<\/p>\n
Justizdirektorin Stephanie Eymann nimmt wie folgt Stellung: \u00abPolizistinnen und Polizisten sorgen f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Gesetze, weshalb die Anspr\u00fcche an sie besonders hoch sind.\u00bb Es sei im Interesse der Kantonspolizei, keine Zweifel an ihrer Arbeit aufkommen zu lassen. Bei Verdacht auf eine strafbare Handlung leite Polizeileitung ein strafrechtliches Verfahren ein, sagte Eymann einf\u00fchrend.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall habe die Staatsanwaltschaft die Polizeileitung informiert und nicht der Mitarbeitende. Eymann verweist auf die Nulltoleranz gegen\u00fcber strafrechtlich unwidrigem Verhalten. \u00abDas Strafverfahren gegen einen Mitarbeitenden wurde nach dem Gerichtsentscheid er\u00f6ffnet, ja es l\u00e4uft eins.\u00bb Bis zum Urteil des Strafgerichts lagen keine Hinweise auf strafbares Verhalten des Mitarbeitenden vor.<\/p>\n
Interpellant Cu\u00e9nod zeigte sich mit der Antwort \u00abzu einem kleinen Teil\u00bb zufrieden. Er zweifle nicht an der Haltung der Vorsteherin oder des Kommandanten, stelle aber fest, dass nach Aussage des JSD die Leitung nicht im Bilde war, dass es im August 2023 zu genannten Vorf\u00e4llen gekommen sein soll. \u00abWie konnte es sein, dass der Polizist weiterhin im Aussendienst t\u00e4tig ist?\u00bb, so Cu\u00e9nod. Und ob es wirklich sein k\u00f6nne, dass die Kapo nicht \u00fcber Vorf\u00e4lle im Dienst im Bild sei.<\/p>\n
Auch wisse er nicht, weshalb die Staatsanwaltschaft kein Verfahren er\u00f6ffnen wollte und das erst auf Weisung des Appellationsgerichts tat. Er stelle fest, dass keine zeitnahe Aufarbeitung habe stattfinden k\u00f6nnen, weil die Kapo von nichts wusste. Es gebe immer wieder und zu viele problematische F\u00e4lle. Der Eindruck verfestige sich, dass es \u00abdiese Lehmschichten\u00bb gebe und das Decken von Fehlverhalten zu oft vorkomme. Er sei gespannt auf die Reformfortschritte, die in die Wege geleitet w\u00fcrden.<\/p>\n
16:44 Uhr<\/p>\n
\u00abC\u00fcpli-Art-Anlass f\u00fcr \u00dcberreiche\u00bb: Neues Messe-Projekt st\u00f6sst auf Kritik<\/p>\n
Wie vor Ostern via Medien durchgesickert ist, will die MCH Group in Basel unter dem vorl\u00e4ufigen Titel \u00abBasel Project\u00bb eine neue Messe lancieren. Das Konzept ist noch vage, aber sie d\u00fcrfte irgendwo zwischen Tech-Messe, Kunst-Biennale und Treffen der Wirtschafts-Elite im Stile des WEF angesiedelt sein. Das neue Messeprojekt hat im Grossen Rat bereits zu kritischen Fragen gef\u00fchrt. Der zust\u00e4ndige Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) sieht das Projekt demgegen\u00fcber positiv: \u00abDie Regierung begegnet solchen neuen Ideen grunds\u00e4tzlcih mit Offenheit.\u00bb Ja, der Kanton als Miteigent\u00fcmer erwarte von der MCH Group, dass sie neue Veranstaltugnsformate entwickelt und etabliert.<\/p>\n
Die Frage von Basta-Grossrat Oliver Bolliger, ob f\u00fcr diese neue Messe ein politischer Auftrag des Kantons vorliege, verneinte Sutter: Ein solcher sei auch nicht n\u00f6tig. \u00abIn einem liberalen Rechtsstaat ist diese Messe per se zul\u00e4ssig, sofern allgemeine gesetzliche Vorgaben erf\u00fcllt werden.\u00bb Dar\u00fcber hinaus liege kein Gesuch um finanzielle Unterst\u00fctzung durch den Kanton vor. Abschliessend beurteilen lasse sich das Projekt noch nicht – der Regierung l\u00e4gen keine Informationen vor, die \u00fcber die derzeit \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen hinausgehen. Daher liessen sich aktuell keine Aussagen zu allf\u00e4lligen Sicherheitskosten machen.<\/p>\n
Bolliger \u00e4usserte sich in seiner Stellungnahme demgegen\u00fcber sehr kritisch: Einen weiteren C\u00fcpli-Art-Anlass f\u00fcr die \u00dcberreichen und M\u00e4chtigen dieser Welt brauche Basel nicht. Dass die Regierung dieses Messe-Projekt auch noch positiv sehe, geisselte er: \u00abDie Regierung ist nach ESC und Fussball-EM offenbar in Dauer-Partylaune gefangen –\u00a0 Hauptsache Standortf\u00f6rderung und internationale G\u00e4ste.\u00bb Aus Bolligers Sicht ist ein solcher Grossevent aus vielerlei Gr\u00fcnden – unter anderem \u00f6kologischen – nicht zu verantworten.<\/p>\n
SP-Grossr\u00e4tin Michela Seggiani \u00e4usserte sich in einem eigenen Vorstoss etwas vorsichtiger als Bolliger und verzichtete auf eine abschliessende Beurteilung des Anlasses. Doch auch sie sagte: Dass die Regierung offensichtlich nicht in Planung und Konzeption der Messe eingebunden sei, sei entt\u00e4uschend. W\u00e4re doch genau dies n\u00f6tig, damit ein solcher Grossevent in einem verantwortbaren Rahmen durchgef\u00fchrt werden k\u00f6nnte. \u00abIch bin mit der Situation unzufrieden \u2013 und ich hoffe, die Regierung auch. Ansonsten m\u00fcssen wir die Frage der nach der Beteiligung des Kantons an der MCH Group nochmals aufs Tapet bringen\u00bb, warnte Seggiani.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nach der Verurteilung eines Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt am 25. M\u00e4rz wegen schwerer K\u00f6rperverletzung, Gef\u00e4hrdung des Lebens und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":83745,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[28],"tags":[116,1208,2547,22712,23440,175,597,45,7542],"class_list":{"0":"post-83744","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-basel","8":"tag-basel","9":"tag-fdp","10":"tag-gruene","11":"tag-naturhistorisches-museum-wien","12":"tag-patrizia-bernasconi","13":"tag-politik","14":"tag-schule","15":"tag-schweiz","16":"tag-soziale-sicherheit"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@ch_de\/116409670665052936","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83744","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=83744"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/83744\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/83745"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=83744"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=83744"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/ch-de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=83744"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}