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Der Streit um die Verkehrsf\u00fchrung am Z\u00fcrcher Neum\u00fchlequai ist noch nicht beigelegt.<\/p>\nDer Streit um die Verkehrsf\u00fchrung am Z\u00fcrcher Neum\u00fchlequai ist noch nicht beigelegt.<\/p>\n
Bild: Keystone<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht hat in einem Zwischenentscheid den Z\u00fcrcher Stadtrat abblitzen lassen. Das Verkehrsregime am Neum\u00fchlequai und an der Walchestrasse wird in den urspr\u00fcnglichen Zustand zur\u00fcckversetzt \u2013 inklusive Ampelanlage auf der Kreuzung.<\/p>\n
\u00abWir nehmen das zur Kenntnis\u00bb, teilte der Stadtrat am Donnerstag wortkarg mit und betonte gleichzeitig, dass es sich bei der Verf\u00fcgung des Verwaltungsgerichts erst um einen Zwischenentscheid handle. Der definitive Entscheid, ob die Stadt in Eigenregie einen befristeten Velostreifen signalisieren darf, ist noch nicht gefallen.<\/p>\n
Die SVP des Kantons Z\u00fcrich begr\u00fcsst den Zwischenentscheid des Verwaltungsgerichts zum Neum\u00fchlequai in einer Medienmitteilung und sieht sich in ihrer Kritik am Vorgehen des Z\u00fcrcher Stadtrates best\u00e4tigt. Die FDP teilte mit: \u00abDass sich das Verwaltungsgericht zu solchen Massnahmen gezwungen sieht, ist ungew\u00f6hnlich und gleichzeitig eine unmissverst\u00e4ndliche Botschaft: Die Stadt ist komplett auf dem Holzweg.\u00bb<\/p>\n
Stadt sieht \u00aberhebliche Gefahr\u00bb<\/p>\n
Die Stadt sieht f\u00fcr Velofahrende und Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4nger in der Zwischenzeit aber \u00abeine erhebliche Gefahr\u00bb. Die Stadt sehe sich ausserstande, deren Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Der Stadtrat zeigte sich aber bereit, den urspr\u00fcnglichen Zustand der Signalisationen, Markierungen und Lichtsignalsteuerungen wie angewiesen \u00abohne Verzug\u00bb in den Zustand vor Mitte M\u00e4rz zu versetzen.<\/p>\n
Der Regierungsrat, mit dem die Stadt um die Velospur streitet, erkl\u00e4rte in einer Medienmitteilung, die Stadt habe die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
Bereits seit Dienstag l\u00e4uft das Lichtsignal beim Portal Milchbucktunnel wieder normal. Die Stadt hatte dort die Gr\u00fcnphasen verk\u00fcrzt, um weniger Verkehr in Richtung Grossbaustelle am Hauptbahnhof zu lassen. Nachdem der Bund intervenierte, machte die Stadt die verk\u00fcrzten Gr\u00fcnphasen am Dienstag r\u00fcckg\u00e4ngig.<\/p>\n
Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Neum\u00fchlequai\/Walchestrasse blinkte in den vergangenen Wochen nur noch Gelb und wurde durch Sicherheitspersonal ersetzt. Auch diese Ampel l\u00e4uft nun wieder.<\/p>\n
Velospur \u00fcber Nacht entfernt<\/p>\n
Ausl\u00f6ser f\u00fcr den ganzen Streit ist die Baustelle am Z\u00fcrcher Hauptbahnhof. Der Tunnel unter dem Bahnhofquai ist derzeit f\u00fcr Velos gesperrt, was einige jedoch nicht davon abhielt, dennoch diesen Weg zu w\u00e4hlen. Die Stadt signalisierte deshalb \u2013 ohne das Einverst\u00e4ndnis des Kantons \u2013 einen Veloweg dem Neum\u00fchlequai entlang.<\/p>\n
Der Kanton liess diesen jedoch \u00fcber Nacht entfernen. Er ist der Ansicht, dass die Stadt nicht berechtigt ist, in Eigenregie Signalisationen anzubringen, auch wenn diese nur tempor\u00e4r sind. Die Stadt, die um die Sicherheit der Velofahrenden f\u00fcrchtet, reichte daraufhin Rekurs beim Verwaltungsgericht ein. (sda\/mts)<\/p>\n
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